Beiträge zum Stichwort: "EU"

Foto: Sebastian Derungs. [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt

Soros hat wieder Forderungen: Diesmal soll die Dublin-Regel dran glauben

Propaganda-Sprachrohr von George Soros: Mainstream-Medien bieten Milliardär stets beste Bühne

Wenn George Soros spricht, horchen die Mainstream-Medien und Politiker der Altparteien auf. Es ist, als ob der Arm spricht, der sie füttert. Aktuell schwadroniert er davon, die Dublin-Regeln zu reformieren. Das dürfte die... [mehr]

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Foto: European Union

Dänischer Ministerpräsident Rasmussen will weiter Asylgesetze verschärfen

Dänemark plant zentrale Asylbewerber-Lager außerhalb des Landes

Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will zentrale Lager für Asylbewerber an »nicht sonderlich attraktiven« Orten in Europa außerhalb des Landes schaffen. Dazu sei man jetzt auch unter anderem mit der österreichischen Regierung... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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By Wolfgang Roucka (Erzbischöfliches Ordinariat München) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Mit einem Brief setzt die vatikanische Glaubenskongregation der Diskussion ein Ende

Rom erteilt Absage an Kommunion-Vorschlag der deutschen Bischöfe

Der Chef der vatikanischen Glaubenskongregation, Mons. Luis Ladaria, hat in einem Brief die Handreichung der Deutschen Bischofskonferenz abgelehnt. Mit ausdrücklicher Zustimmung von Papst Franziskus lehnte der Vatikan die... [mehr]

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Foto: Freie Welt

Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält

Wie familienfreundlich ist das europapolitische Brüssel? Für diese Frage war der Monat Mai ein geeigneter Stimmungstest. Am 15. Mai wurde offiziell von der UNO der Internationale der Tag der Familie begangen. Am 17. Mai fand ein... [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru

Obwohl er ein EU-Fanatiker ist

Macron in Deutschland bliebter als Merkel

Die Verzweifelung muss schon groß sein, wenn sich die Deutschen zunehmend nach ausländischen Politiker sehnen, weil sie von den eigenen so enttäuscht sind. [mehr]

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Quelle: Eurostat

CO²-Einsparung gleich Null

Deutschland ist weltweit führend - beim Strompreis

In keinem Staat des Erdballs müssen die Bürger mehr für den Strom bezahlen als in Deutschland. Vor allem der Staat greift mit Steuern und Abgaben dem Bürger in die Tasche. Das vorgebliche Ziel, durch eine Verteuerung CO²... [mehr]

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Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=o9GTHvi_qkk

Schlechte Aussichten für selbsternannte Seenotretter

Italiens neuer Innenminister will »Rettungsschiffe« abweisen

Für die selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer auf der von »Flüchtlingen« stark frequentierten Route von Libyen nach Italien werden die Aussichten auf einträgliche Geschäfte schlechter. Italiens Innenminister Salvini will sie... [mehr]

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Quelle: wertewandelblog.de / ohne Einschränkungen verfügbar

Deutsche Medien bestätigen ihren Ruf als »Lückenpresse«

Schweigen im Blätterwald zur AfD-Forderung eines Untersuchungsauschusses

Die AfD hat gestern in einer Pressekonferenz ihre Forderung zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich unter anderem der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung seit 2014/15 vorgstellt. Die meisten... [mehr]

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Pixabay

Es kann uns alle treffen

Die DSGVO schafft neue Straftatbestände

Es musste ja so kommen: Die Abmahnwelle rollt an. Die Maschinerie der Abmahnungen ist angesprungen, als hätten alle schon in den Startlöchern gestanden und nur noch auf den Startschuss gewartet. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Österreichs Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

Ohne Deutsch-Kenntnisse 300 Euro Sozialhilfe weniger

»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre... [mehr]

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Foto: Pixabay

Zwölfmal so viele Migranten wie im Vorjahr strömen Richtung EU

Flüchtlingszahlen über dem Balkan steigen wieder rasant

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]

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Foto: Pixabay

Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds

Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent

Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher... [mehr]

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Screenshot Twitter

Katerstimmung am Tag danach

Beatrix von Storch hatte gegen DSGVO gestimmt

Das bürokratische Monster mit der Buchstabenfolge DSGVO schafft Unsicherheit und Angst vor Abmahnungen. Nun wird allenthalben gejammert. Da stellt sich die Frage: Wer wollte so ein Gesetz überhaupt? Wer war dagegen? Beatrix von... [mehr]

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Foto: Pixabay

Italien: Umbruch und Krise

Die Bevölkerung hatte sich mehrheitlich für eine konservative und EU-kritische Wende entschieden, als sie die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wählte. Das ist Wind gegen Merkel. Doch das italienische Establishment will die neue... [mehr]

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Quelle: Wikipedia/Arne Müseler

Wie bei jeder internationalen sportlichen Großveranstaltung

Antifa ruft zur »Jagd« nach Deutschland-Fahnen auf

Die Fußballweltmeisterschaft in Russland rückt näher. Wie bei jeder internationalen sportlichen Großveranstaltung der jüngeren Vergangenheit ruft die Antifa auch dieses Mal zur »Jagd« nach Deutschland-Fahnen auf. [mehr]

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Quelle: arabalmanya.com / frei verfügbar

Jahrelanger Missbrauch von EU-Aufenthaltskarten

Urkundenfälschung und Betrug an Berliner Ausländerbehörde

An der Berliner Ausländerbehörde florierte offenbar jahrelang ein betrügerisches Geschäft mit EU-Aufenthaltskarten. Mehr als 200 solcher Karten sollen unrechtmäßig an Nigerianer verteilt worden sein. Trotz Hinweisen der... [mehr]

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Ratskeller, creative commons CCC BY-SA. 2.0. (Ausschnitt)

Besteht ein Zusammenhang mit der AfD-Demo?

Anschlag auf den „Ratskeller“ im Rathaus Charlottenburg

Am Wochenende hatte es die friedliche Demo „Zukunft für Deutschland“ gegeben. Auch die Gegendemonstrationen hatten sich im Rahmen gehalten. Ganz so friedlich war es womöglich doch nicht. [mehr]

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Quelle: aa.com.tr

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch bei Großkundgebung in Berlin:

»Es geht um unsere Freiheit oder Islamisierung«

Zu den Rednern bei der Großkundgebung der AfD am vergangenen Sonntag in Berlin gehörte auch AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch. Ihre mitreißende Rede sprach den Tausenden Demonstrationsteilnehmern aus deren Herzen. [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru / frei verfügbar

Ratingagenturen prüfen Abstufung Italiens

Zukunft des Euro steht und fällt mit Italien

Die extrem hohe Staatsverschuldung Italiens wird nach und nach zur Belastungs- und Zerreißprobe für den Euro. Italien steht mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide - das ist die dritthöchste Verschuldung weltweit. Scheitert Italien,... [mehr]

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Quelle: Facebook

Friedlicher Protestzug quer durch Berlin

»Zukunft für Deutschland« mobilisiert Tausende

Die Großkundgebung der AfD, die am gestrigen Sonntag unter dem Motto »Zukunft für Deutschland« in Berlin abgehatlen wurde, hat tausende Menschen mobilisiert. Am Zug vom Hauptbahnhof zum Brandenbuger Tor sollen bis zu 7.000... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Berechnungsgrundlage wurde willkürlich geändert

Merkel-Regierung behält ALG II-Beziehern 155 Euro pro Monat vor

Das ALG II, auch bekannt als Hartz IV, ist zu niedrig. Grund dafür ist ein Trick der Merkel-Regierung, um den Beziehern jeden Monat 155 Euro vorenthalten zu können. Und auch dem Steuerzahler werden durch diesen Rechentrick... [mehr]

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Quelle: European Commission

Hohe Steuern, schwerfällige Behörden und ineffiziente Regierung

Wirtschaftsstandort Deutschland immer uninteressanter

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist im weltweiten Vergleich immer uninteressanter geworden. Nur noch Rang 15 im internationalen Vergleich springt laut einer IMD-Studie aktuell heraus; hinter Staaten wie China und Katar. [mehr]

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Screenshot

Trotz kleiner Nickligkeiten

Die „Erklärung 2018“ geht in die letzte Runde

Die Petition, „Erklärung 2018“, hat jetzt schon Geschichte geschrieben. Sie kann einen einmaligen Erfolg vorweisen. Nun muss noch eine Hürde genommen werden. Es ruckelt und zuckelt noch ein wenig, doch die Initiatoren sind... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Bereits mehr als 146.000 Einzel-Petitionen gezeichnent

Bürger gegen Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone

Bereits mehr als 146.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!« auf der Online-Plattform »Abgeordneten-Check« gezeichnet. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der... [mehr]

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Foto: European Parliament

Angesichts katastrophaler Überfüllung

EU-Politiker wollen Migrationszentren in Libyen schließen

Um die Fluchtwelle von Afrika nach Europa besser zu steuern, wurden auf Initiative der EU in Libyen Migrationszentren eingerichtet, in denen schon dort Asylanträge gestellt werden sollten. Jetzt wollen EU-Abgeordnete diese wieder... [mehr]

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Foto: Screenshot/ YouTube / Demozug »Biker für Deutschland«

Keine Störung, keine Antifa, keine Linksextremisten

»Biker für Deutschland« cruisten durch Berlin

Mehrere Tausend Teilnehmer verzeichnete die Demonstration »Biker für Deutschland« am Wochenende in Berlin. Etliche hundert schwere und leichte Maschinen wummerten, mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und Farben geschmückt, durch... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Politik ist ein Teil der Ethik.august boeckh

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