Beiträge zum Stichwort: "EU"

Screenshot Civil Petition

Neue Kampagne auf »Civil Petition« : Stoppt Merkel und Macron!

Bürger fordern: Keinen eigenen Eurozonen-Haushalt

Die Bundesbürger sollen wieder blechen, diesmal für den Eurozonen-Haushalt. Doch die Bürger wehren sich. Auf der Internetplattform »Civil Petition« hat die »Zivile Koalition« unter der Federführung von Beatrix von Storch eine... [mehr]

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Quelle: www.bistum-essen.de / keine Verfügungsbeschränkung

Prof. Kay Hailbronner, Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz:

Deutschland hat das Recht, bestimmte Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen

Die Behauptung, die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze sei rechtswidrig, ist falsch. Das sagt Prof. Kay Hailbronner, Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Skandalöse Defizite kommen ans Licht

Polizeischülern mangelt es an elementaren Deutschkenntnissen

Der Bericht eines Sonderermittlers zeigt, wie miserabel die Deutschkenntnisse der Polizeischüler sind. In einem Diktat, das zum Einstufungstest gehört, waren 60 Prozent der Polizeischüler so schlecht, dass sie die Note 6 gekriegt... [mehr]

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Foto: PI News

Brüsseler ARD-Korrespondent fordert im Rundfunk Merkels Rücktritt

Malte Pieper: »Angela Merkel, räumen Sie das Kanzleramt!«

Eine in der Migrationspolitik ein Desaster hinterlassene Kanzlerin vermag sogar bei Journalisten im öffentlich-Rechtlichen Frust auslösen. Am Montag forderte ARD-Korespondent Malte Pieper in einem dort veröffentlichten Kommentar... [mehr]

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Foto: Πρωθυπουργός της Ελλάδας / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Wahlmanipulationen mehr als nur wahrscheinlich

Merkel-Freund Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Der Merkel-Freund und türkische Alleinherrscher Erdogan hat sich bereits weit vor Verkündigung des amtlichen Ergebnisses der Wahl zum Sieger erklärt. Beobachter und Oppositionelle sind sich sicherm dass die Wahlen manipuliert... [mehr]

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Foto: European Union

EU greift in die Asyl-Staatskrise ein

Juncker-Selmayr-Kommission schaltet sich ein, um Merkel zu retten

Der bizarre Schwesterparteien-Streit von CDU und CSU über die Einhaltung des deutschen Rechts in der Einwanderungskrise erfasst jetzt die EU. Um Angela Merkel um jeden Preis als Bundeskanzlerin im Amt zu halten, mischt sich die... [mehr]

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Foto: European Union

Asyl-Staatskrise: EU will schnell Migrationsgipfel einberufen

Juncker springt Merkel zur Seite

Da halten sie zusammen: Die EU-Granden sorgen sich um ihre Merkel. Schnell muss ein Migrationsgipfel her, um die Kanzlerin zu retten. Sie braucht zügig eine »europäische Lösung«. [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Merkels Deal im Alleingang brüskiert weiter CSU

Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den... [mehr]

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Quelle: tarafdari.com / keine Verfügungsbeschränkung

Nach blamablen Auftritt gegen Mexiko

Rekordnationalspieler Lothar Matthäus mit scharfer Kritik an Özil

Lothar Matthäus, Deutschlands Fußballrekordnationalspieler, kritisiert in seiner Kolumne Özil für dessen lethargischen Auftritt gegen Mexiko scharf. Man sieht bei Özil »kein Herz, keine Freude, keine Leidenschaft«. [mehr]

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Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Streit in der Union nichts anders als Wahlgeplänkel

Merkels »europäische Lösung« spült noch mehr »Flüchtlinge« ins Land

Das große Schattenboxen von Seehofer und Merkel um die Asylpolitik hat nur einen Zweck: den Wählern soll wieder einmal Sand ins Auge gestreut werden. Denn die Verträge für Merkels »europäische Lösung« sind längst schon... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Screenshot ARD

Einschleusung, Provokation, Desorganisation

Der Verfassungsschutz und seine unrühmliche Rolle in den Parteien

Die Gründung und Arbeit von Parteien steht in Deutschland unter dem besondern Schutz des Artikel 21 GG. Das hindert aber den Verfassungsschutz offensichtlich nicht, die Arbeit bestimmter Parteien gezielt zu »beeinflussen« und in... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Beiträge ähneln im Wortlaut den AfD-Forderungen

Immer mehr Medien gehen zu Merkel auf Distanz

Nimmt man das Verhalten der Medien als Indikator für Merkels politische Zukunft, so kommen düstere Zeiten auf sie zu. Die Kritik wird immer lauter, der Ton immer schärfer. Der Wortlaut ähnelt immer öfter den Forderungen der AfD... [mehr]

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Symbolbild. Foto: Public Domain, Wikimedia Commons

»Marrakesh Political Declaration«

Mehr organisierte Migration aus Afrika: Die Pläne der EU

Sie wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die »Marrakesh Political Declaration«. Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa. [mehr]

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Quelle: Facebook

Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet

Für die SPD geht es auch finanziell abwärts

Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche... [mehr]

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Quelle: middleeastmonitor.com / keine Verwendungseinschränkung

UNRWA: 80 Millionen Euro für Judenhass und Terrorismus

Bundesregierung hält an Zahlungen an israelfeindliches Palästinenserhilfswerk fest

Das UNRWA, in voller Länge und übersetzt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« streicht jedes Jahr eine Summe von 20 bis 80 Millionen Euro von der Merkel-Regierung ein. Und das, obwohl... [mehr]

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Quelle: Junius

Ein Gastbeitrag von Junius

Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält

Wie familienfreundlich ist das europapolitische Brüssel? Für diese Frage war der Monat Mai ein geeigneter Stimmungstest. Am 15. Mai wurde offiziell von der UNO der Internationale der Tag der Familie begangen. Am 17. Mai fand ein... [mehr]

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Foto: Sebastian Derungs. [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons / Ausschnitt

Soros hat wieder Forderungen: Diesmal soll die Dublin-Regel dran glauben

Propaganda-Sprachrohr von George Soros: Mainstream-Medien bieten Milliardär stets beste Bühne

Wenn George Soros spricht, horchen die Mainstream-Medien und Politiker der Altparteien auf. Es ist, als ob der Arm spricht, der sie füttert. Aktuell schwadroniert er davon, die Dublin-Regeln zu reformieren. Das dürfte die... [mehr]

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Foto: European Union

Dänischer Ministerpräsident Rasmussen will weiter Asylgesetze verschärfen

Dänemark plant zentrale Asylbewerber-Lager außerhalb des Landes

Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will zentrale Lager für Asylbewerber an »nicht sonderlich attraktiven« Orten in Europa außerhalb des Landes schaffen. Dazu sei man jetzt auch unter anderem mit der österreichischen Regierung... [mehr]

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Spruch des Tages

Die ganze Kunst der Politik besteht darin, sich der Zeitumstände richtig zu bedienen.ludwig xiv

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