Demokratie bedeutet, dass man eine Wahl hat. Doch wenn man nur zwischen Parteien wählen darf, die alle das Gleiche wollen, und wenn demokratisch gewählte Regierungen durch Schmierkampagnen weggeputscht werden, dann ist etwas mit... [mehr]
Die deutschen Sparer haben in den vergangenen zehn Jahren durch die von der EZB zu verantwortenden Niedrigzinspolitik fast 650 Milliarden Euro verloren. Die Einsparungen durch niedrige Kreditzinsen erreichen nicht einmal die... [mehr]
Am vergangenen Wochenende beging die WerteUnion ihren Europa-Tag mit einem Besuch in Bautzen. Neben dem Stasi-Knast stand auch das berüchtigte »Gelbe Elend«, ein Zuchthaus aus Kaisers Zeiten und unter der Sowjetherrschaft und dem... [mehr]
Der Eurovision Song Contest (ESC) wirbt für sich selbst als unpolitischen Wettbewerb, der die Menschen zusammenführen soll. Ganz ohne Politik geht es aber nicht, wie die Vertretung Islands bei der Siegerehrung zeigte: man hielt... [mehr]
Ein zwei Jahre altes auf Ibiza gedrehtes Video hat für ein politisches Beben in Österreich gesorgt. Noch verweigern »Spiegel« und »Süddeutsche Zeitung«, woher sie das Video bezogen haben. Die Macher des Videos müssen eventuell... [mehr]
Gestern fand im Bundestag eine Feierstunde aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes statt. Am 23. Mai 1949 wurde das damals noch vorläufige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet. [mehr]
Die EU-kritischen Parteien haben zehn Tage vor der Wahl zum EU-Parlament in Umfragen die Fraktion der Sozialdemokraten hinter sich gelassen. Nur die EVP erhält, trotz starker Verluste, ein paar Sitze mehr als die EU-Kritiker.... [mehr]
Die harte Linie, die Italiens Innenminister Matteo Salvini gegen die Schlepper, Schleuser und die dubiosen, selbsternannten »Flüchtlingshelfer« eingeläutet hat, zeigt Wirkung. Im ersten Quartal 2019 ging die Zahl der... [mehr]
Die Gerüchte um einen Abgang Merkels aus der Bundespolitik noch vor Ablauf der jetzigen Legislatur in 2021 machen die Runde - und werden von ihr selbst gefüttert. In einem Interview sprach sie davon, sie wolle sich selbst um das... [mehr]
Straffällig gewordene Asylbewerber genießen teils weiterhin einen Schutz vor Abschiebung, entschied der Europäische Gerichtshof. Während die Bundesregierung sich im Urteil bestätigt sieht, gibt es deutliche Kritik aus Italien.... [mehr]
Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht... [mehr]
Nicht nur die Bundesregierung zeigt sich offen, auch mehrere Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft, in Deutschland eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer einzuführen. Damit glaubt man, islamische Gemeinden... [mehr]
Weil die Merkel-Regierung in der Steuerpolitik versagt und Bundesfinazminister Olaf Scholz (SPD) ein fettes Minus erwirtschaften wird, will man sich jetzt an der Rentenkasse vergreifen. Fast 40 Milliarden Euro sollen dort... [mehr]
Die schwedische Europabewegung hat Greta Thunberg zur »Europäerin des Jahres« gekürt. Ihr Engagement habe die Menschen für die Klimaerwärmung sensibilisiert. Blöd ist nur, dass das Wetter in Schweden ausgerechnet jetzt nicht... [mehr]
Nigel Farage wird die Bekanntgabe, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt, mutmaßlich mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben. Sorgt doch diese Bekanntgabe für einen weiteren... [mehr]
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung... [mehr]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED macht wieder einmal auf sich aufmerksam. Er will eine neue Nationalhmyne. Hört er das Deutschlandlied, kann er die Aufmärsche von 1933 bis 1945... [mehr]
Der Brexit wurde zum zweiten Mal verschoben. Nun gilt der 31. Oktober 2019 als das Austrittsdatum, wenn man sich nicht vorher einigt. Am Dienstag gab die Regierung in London bekannt, dass die Briten endgültig am 23. Mai an den... [mehr]
Saeed Khatibzadeh soll am 14. Mai bei der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Diskussionsrunde »Deal or no deal« zu dem Verhältnis zwischen Europa und dem Iran sprechen dürfen. Khatibzadeh ist Leugner des... [mehr]
Die Einführung einer CO2-Steuer geistert aktuell durch die Köpfe einiger Klimaideologen wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Befeuert werden solche Gedankenspiele auch von der Schulschwänzerfraktion »Fridays for future«.... [mehr]
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für die Nachfolge von Juncker als EU-Kommissionspräsident nicht länger unterstützen. Das gab Orban gestern in Budapest bekannt. [mehr]
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das aktuelle Vertragswerk der Europäischen Union für nicht mehr zeitgemäß, da sich seit 2009 durch etliche Krisen viel verändert habe. Darum fordert der 32-jährige einen neuen... [mehr]
Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche... [mehr]
Noch ist Ungarns Fidesz-Partei ein suspendiertes Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament, doch neue Konstellationen zeichnen sich kurz vor der Europawahl ab. Ungarns Orbán und Italiens Salvini kündigten eine Allianz der... [mehr]
Bei fast jedem Auftritt von Greta Thunberg in Deutschland sieht man sie stets in unmittelbarer Nähe: Luisa Neubauer. Sie organisiert die Klimastreiks in Deutschland und auch die Auftritte Gretas hierzulande. Neubauer ist... [mehr]
Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus... [mehr]
Neulich hatte ich ein Gespräch mit einem älteren Mann. Es zeigte mir, wie die meisten Deutschen denken. [mehr]
Unternehmen, Konzerne und Lobby-Gruppen beeinflussen mit rund 25.000 Mitarbeitern und Milliarden-Budgets die EU-Politik. Wen wundert es, wenn des Bürgers Meinung in Brüssel kaum noch zählt? [mehr]
In den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik gilt auf der EU-Ebene das Prinzip der Einstmmigkeit. Doch die EU-Kommission will das ändern. Zukünftig sollen auch hier Mehrheitsbeschlüsse möglich sein. [mehr]
Deutschland ist innerhalb der EU Spitzenreiter bei der Erteilung eines Schutzstatus für Asylbewerber. 42 Prozent aller europäischen Aufenthaltstitel wurden allein hier gewährt. Dabei machen Syrer, gefolgt von Afghanen und Irakern... [mehr]
China bringt sein Mega-Projekt der Neuen Seidenstraße mit riesigen Schritten voran. Zu einem Gipfel-Treffen in Peking waren 37 Staats- und Regierungschefs erschienen. [mehr]
Der Deal ist geplatzt. Die Verhandlungen sind beendet. Die Deutsche Bank und die Commerzbank werden nicht fusionieren. [mehr]
Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie mit dem Titel »Haushaltseinkommen im regionalen Vergleich« veröffentlicht. Sie beleuchtet die Armutsquoten im Jahr 2017 bundesweit und in den einzelnen Länder. Es gibt gravierende... [mehr]
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) entfacht mal wieder in seiner Partei Empörung. Er übte daran Kritik, dass die Deutsche Bahn in einer Werbekampagne fast nur ausländisch aussehende Prominente abbilde. [mehr]
Den Behörden auf Sri Lanka zufolge hat die Anschlagsserie mit in der Zwischenzeit über 300 Toten einen islamischen Hintergrund. Doch deutsche Medien verweigern sich nach wie vor, diese Erkenntnisse anzunehmen und die Täter klar... [mehr]
