Beiträge zum Stichwort: "EU"

Quelle: pixabay.com

Fast 10.000 Euro wandern in den Geldbeutel der Parlamentarier

Diätenerhöhung um 240 Euro griff zum 01. Juli 2018

Seit dem 01. Juli 2018 streichen die Bundestagsabgeordneten, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, fast 10.000 Euro an Abgeordnetenentschädigung ein. Die automatische »Anpassung« erhöhte die sogenannten Diäten um weitere 240... [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru

Über 18.000 Entlassunge per Dekret am Parlament vorbei beschlossen

Merkel-Freund Erdogan mit Säuberungsaktion bei Armee und Polizei

Kaum hat Merkel-Freund Erdogan neue Macht auf sich vereinet, nutzt er diese bereits umfangreich aus. Per Dekret hat er, am Parlament vorbei, über 18.000 Soldaten und Polizisten wegen angeblichen Terrorverdachts entlassen. [mehr]

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Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0

Die Stimmung ist gekippt

Nun fordert auch die „New York Times“ den Rücktritt Merkels

Natürlich hat eine Zeitung aus dem Ausland nicht die Befugnis – auch dann nicht, wenn es sich um einen wichtigen Partner handelt – , die deutsche Kanzlerin zum Rücktritt aufzufordern, doch dieser Fall hat symbolische Bedeutung.... [mehr]

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Pixabay

Aus japanischer Sicht macht Deutschland schwere Fehler

»Deutschland führt uns in den Abgrund«

Japan ist sozusagen der Westen des Ostens. Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und ist einer wichtigsten Handelspartner Deutschland. Man rechnet Japan mit zur so genannten westlichen Wertegemeinschaft. Der... [mehr]

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Quelle: Twitter / hpiswiss

Inselregierung stutzt mit Kirchensteuer finanzierter Organisation die Flügel

Malta setzt Flugzeug von durch EKD finanzierte »Seenotretter« fest

Malta macht im Kampf gegen die von den selbtsternannten Seenotrettern unterstützte und geförderte gesetzeswidrige Einschleusung von Menschen aus Nord- und Zentralafrika den nächsten Schritt. Das Aufklärungsflugzeug von »HPI... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin hat keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

In der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, da diese für drängende Zukunftsfragen nichts... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Bürger fordern Einstellung weiterer Zahlungen an Griechenland

Bürger wehren sich gegen neue Griechenland-Pakete

Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben sich zahlreiche Bürger an der Petition »Stoppt Schuldenspirale: Schluss mit der Griechenlandrettung« beteiligt, die von der »Zivile Koalition« unter der Federführung von Sven... [mehr]

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Pixabay

Eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren ist verheerend

Ziele der Energiewende werden verfehlt

Eine Bilanz, die das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt hat, legt den Schluss nahe, dass die Politik gar nicht in der Lage ist, über einen Zeitraum von zehn Jahren Entwicklungen vorherzusehen und entsprechend zu planen.... [mehr]

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Foto: Screenshot, The White House

Antiamerikanismus in den Mainstream-Medien

»Welt« nennt Amerika »Schurken-Supermacht«

In ihrem Wahn, gegen Trump anschreiben zu müssen, vefallen immer mehr Mainstream-Medien in einen anti-amerikanischen Tonfall. Bei der »Welt« sieht man Trumps Amerika auf dem Weg zur Schurken-Supermacht. [mehr]

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Quelle: nytimes.com / keine Verfügungsbeschränkung

Angeblich letzte Hilfe von der EU

Weitere 15 Milliarden Euro für Griechenland auf den Weg gebracht

Das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ist nach wie vor auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Der Bundestag hat aktuell der Überweisung von weiteren 15 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt zugestimmt. Es soll... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Cap Anamur-Gründer Rupert Neudeck

»Entwicklungshilfe für Afrika hat keinen Erfolg gebracht«

Rupert Neudeck ist Gründer von Cap Anamur und Mitglied der Hilfsorganisation »Grüne Helme«. Sein Urteil über die Entwicklungshilfe ist vernichtend. Die ganzen Milliarden in den letzten 40 Jahren haben keinen Erfolg gebracht, sagt... [mehr]

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Screenshot Facebook

Verhandlungserfolg: Visegrad-Staaten werden sich keine Migranten aufzwingen lassen

Viktor Orban: »Ungarn wird ein ungarisches Land bleiben«

Viktor Orban hat sich vom EU-Gipfel zu Wort gemeldet. Die Visegrad-Staaten sind beim EU-Gipfel hart geblieben und wollen sich keine Migranten aufzwingen lassen. [mehr]

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Screenshot

Beatrix von Storch: EU-Gipfel hat keine Lösung für Sekundär-Migration gefunden

»CSU muss am Montag mit Zurückweisungen beginnen«

Der EU-Gipfel hat Merkels Verteilungsquote ein Ende gesetzt. Das sei gut. Aber für die Sekundär-Migration aus sicheren Drittländern sei keine Lösung gefunden worden. Nun ist die CSU gefragt, schreibt die... [mehr]

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Symbolbild. Foto: Public Domain, Wikimedia Commons

Schlagworte: Freiwillig, Umverteilung, Geld für die Türkei

Entscheidungen des EU-Gipfels lassen für Deutschland Übles ahnen

Der EU-Gipfel kreißte und gebar etwas, dessen Schlagworte für deutsche Ohren verheerend klingen. Es läuft auf Freiwilligkeit, Umverteilung und Geldgeschenke an die Türkei hinaus. Im Grunde alles wie zuvor, also primär zu Lasten... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die Bahn schafft Bewerbungsschreiben ab

Deutschkenntnisse verlieren immer mehr an Bedeutung

Neuerdings genügen Zeugnisse und Lebenslauf. Ein Anschreiben, sei es noch so knapp, wird von der Bahn bei Bewerbungen nicht mehr erwartet. Es sei für die Bewerber zu schwierig, heißt es, man wolle sie nicht überfordern. Es wirkt... [mehr]

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Screenshot

Migrationsbewegung weg von Libyen über Marokko nach Spanien

»Eine Million Afrikaner auf dem Weg nach Europa«

Marokkanische Quellen warnen vor einer neuen Flüchtlingswelle. Eine Million Afrikaner seien auf dem Weg nach Europa. Die neue Route führe dann nicht mehr über Libyen, sondern über Algerien und Marokko nach Spanien. [mehr]

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Foto: Pixabay

DSGVO - Datenschutzgrundverordnung

EU-Bürokratie-Horror zwingt deutsche Behörden in die Knie

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zu kompliziert. Firmen und Privatpersonen sind überfordert. Nun auch die deutschen Behörden: Denn die können längst nicht alle Fragen der Betroffenen beantworten. [mehr]

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Screenshot Civil Petition

Neue Kampagne auf »Civil Petition« : Stoppt Merkel und Macron!

Bürger fordern: Keinen eigenen Eurozonen-Haushalt

Die Bundesbürger sollen wieder blechen, diesmal für den Eurozonen-Haushalt. Doch die Bürger wehren sich. Auf der Internetplattform »Civil Petition« hat die »Zivile Koalition« unter der Federführung von Beatrix von Storch eine... [mehr]

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Quelle: www.bistum-essen.de / keine Verfügungsbeschränkung

Prof. Kay Hailbronner, Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz:

Deutschland hat das Recht, bestimmte Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen

Die Behauptung, die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze sei rechtswidrig, ist falsch. Das sagt Prof. Kay Hailbronner, Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Skandalöse Defizite kommen ans Licht

Polizeischülern mangelt es an elementaren Deutschkenntnissen

Der Bericht eines Sonderermittlers zeigt, wie miserabel die Deutschkenntnisse der Polizeischüler sind. In einem Diktat, das zum Einstufungstest gehört, waren 60 Prozent der Polizeischüler so schlecht, dass sie die Note 6 gekriegt... [mehr]

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Foto: PI News

Brüsseler ARD-Korrespondent fordert im Rundfunk Merkels Rücktritt

Malte Pieper: »Angela Merkel, räumen Sie das Kanzleramt!«

Eine in der Migrationspolitik ein Desaster hinterlassene Kanzlerin vermag sogar bei Journalisten im öffentlich-Rechtlichen Frust auslösen. Am Montag forderte ARD-Korespondent Malte Pieper in einem dort veröffentlichten Kommentar... [mehr]

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Foto: Πρωθυπουργός της Ελλάδας / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Wahlmanipulationen mehr als nur wahrscheinlich

Merkel-Freund Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Der Merkel-Freund und türkische Alleinherrscher Erdogan hat sich bereits weit vor Verkündigung des amtlichen Ergebnisses der Wahl zum Sieger erklärt. Beobachter und Oppositionelle sind sich sicherm dass die Wahlen manipuliert... [mehr]

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Foto: European Union

EU greift in die Asyl-Staatskrise ein

Juncker-Selmayr-Kommission schaltet sich ein, um Merkel zu retten

Der bizarre Schwesterparteien-Streit von CDU und CSU über die Einhaltung des deutschen Rechts in der Einwanderungskrise erfasst jetzt die EU. Um Angela Merkel um jeden Preis als Bundeskanzlerin im Amt zu halten, mischt sich die... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens.friedrich nietzsche

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