Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den... [mehr]
Der sogenannte Kompromiss zwischen der CDU und CSU über eine Obergrenze, die nicht so genannt werden darf, keine wirklich ist und trotzdem als solche verkauft werden soll, wackelt schon einen Tag nach diesem mehr als faulen... [mehr]
Nun also hat man sich bei der Union auf eine Obergrenze bei Asylbewerbern geeinigt. Es sollen 200.000 pro Jahr sein. Im Bedarfsfalle solle die Obergrenze korrigiert werden dürfen - nach unten oder oben. [mehr]
Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich... [mehr]
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]
Viele Bürger sind mit Merkels Familienpolitik nicht einverstanden. Noch schlimmer wäre es sogar, wenn die Grünen künftig die Familienpolitik bestimmen würden. Bereits fast 100.000 Einzelpetitionen sind zur Kampagne »Familie jetzt... [mehr]
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich auch nach dem Wahldebakel der Union mit 32,9 Prozent erneut hinter dem 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie halte die Grundentscheidungen, die getroffen wurden,... [mehr]
Weit über zwei Drittel der Bundesbürger haben gegen die CDU/ CSU und die Bundeskanzlerin gestimmt, Nichtwähler nicht eingerechnet. Trotzdem bleibt Merkel im Amt. Trotzdem kann sie selbstgewiß ausrufen, gegen sie, gegen die Partei... [mehr]
Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]
Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]
Liebe Leser, Angela Merkel zeigt sich zur Bundestagswahl patriotisch und konservativ. Doch die Bürger haben sie durchschaut. Eine Kanzlerin, die ihre eigene Landesfahne wegwirft, die Grenzen für Millionen Migranten öffnet und die... [mehr]
Jedes Jahr wird in Deutschland eine Großstadt abgetrieben. Mit weit über 100.000 getöteten Kindern führt Deutschland die weltweite Abtreibungsstatistik an. Kein Problem für die CDU. Sie hat den Lebensschutz aufgegeben.... [mehr]
Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]
Die Stimmen der Frauen entscheiden. Auch bei dieser Wahl. Denn es sind fast zwei Millionen mehr Frauen als Männer wahlberechtigt. Das liegt daran, dass Frauen älter werden. In Deutschland im Schnitt 83, Männer dagegen nur 78... [mehr]
Martin Schulz hat eine neue Idee, die eigentlich eine alte ist. Und zudem eine schlechte. Er will die sogenannte Lohnungleichheit abschaffen. Er tut tapfer so, als hätte er noch nicht gemerkt, dass die vielen Kampagnen um einen... [mehr]
Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert... [mehr]
Die Bundestagswahl 2017 wird spannend. Wird Angela Merkel wieder die Regierung stellen? Welche Koalitionen wird es geben? Wird die AfD drittstärkste Partei? Wird die FDP wieder einziehen? Die Stimmung ist angespannt. Die... [mehr]
Merkels Wahlkampfrede in Finsterwalde war erneut von lautem Widerspruch der Bürger begleitet. Besonders eine Aussage von Merkel wirkt verstörend: Die CDU biete ein Programm an, »dass MÖGLICHST VIELE Menschen gut und auch gerne in... [mehr]
Die Union war einst eine stramme Gegnerin der Massenmigration. Vorneweg Angela Merkel. Doch in den letzten Jahren haben die Kanzlerin und ihre Partei einen merkwürdigen Wandel vollzogen. [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel wurde auch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Heidelberg von Demonstranten mit Sprechchören und Trillerpfeifen empfangen. Gegen Ende der 40-minütigen Veranstaltung kam es zu Tomatenwürfen auf die... [mehr]
Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]
Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel... [mehr]
Für SPD-Chef Schulz ist Deutschland ganz klar eine »Einwanderungsgesellschaft«. Jetzt übt er daran Kritik, dass manche wie Innenminister de Maiziére das Thema Zuwanderung und Integration mit der Frage der inneren Sicherheit... [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zeigte sich dafür offen, dass die EU künftig doppelt so viele der illegal eingereisten Zuwanderer dauerhaft aufnimmt. Deutschland sei dabei bereit, seinen Teil zu tragen, versicherte sie gegenüber... [mehr]
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in Einzelfällen wie der Überstellung von Straftätern oder bei islamistischen Gefährdern in die Heimat abschieben. 10.000 Afghanen sind derzeit in... [mehr]
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]
Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]
Wie ernst kann man eine Studie nehmen, die von vornherein mit einer ideologischen Wertung an politische Themen geht? Gar nicht. Doch die Mainstream-Medien machen großes Theater um eine aktuelle Studie, die in die Mülltonne... [mehr]
Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]
226.457 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig, mehr als im Vorjahr. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr nur 12.545 Personen abgeschoben, weniger als 2016. Merkels Versprechungen, nun konsequenter abzuschieben, bleiben... [mehr]
Es dauerte gerade einmal einen Monat, bis das erste Wahlversprechen der neuen Regierungskoalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Wetfalen platzt. Statt der versprochenen Mehrpräsenz von Polizisten auf den Straßen werden die meisten... [mehr]
Die Tinte unter dem Wahlprogramm der Union ist noch nicht ganz trocken und schon zeichnet sich neuer Zoff zwischen CDU und CSU ab. Mit Merkel wird es, so sagte sie in einem TV-Interview, definitiv keine Obergrenze für Flüchtlinge... [mehr]
Kanzleramtschef Altmaier (CDU) stellt sich gegen Forderungen sogar eigener Parteikollegen nach einen Rücktritt von Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz. Der Merkel-Intimus will dafür nach den G20-Krawallen keinen Grund sehen. [mehr]
