Eigentlich hatten sich die Unionsparteien darauf verständigt, den Familiennachzug für »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 weiter auszusetzen, doch nun zeigen sich mit Joachim Herrmann und Stephan Mayer selbst zwei CSU-Politiker zu...
[mehr]
Christmette wie ein Abend bei Jusos bzw. Grüner Jugend
»WELT«-Chefredakteur Ulf Poschardt sorgte zu Weihnachten für eine intensive Debatte über den Zustand der deutschen Kirchen. Er selber fühle sich bei einer Predigt in der Christmette wie bei einem Abend bei den Jusos bzw. der...
[mehr]
In Berlin raste in der Weihnachtsnacht ein 58-jähriger Autofahrer gezielt in die SPD-Bundeszentrale. Zuvor stellte er eine Tasche mit brennbaren Materialien vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle ab. Ein politisches Motiv sieht die...
[mehr]
Ex-Bundestagspräsident rechnet mit Scheitern der großen Koalition
Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel.
[mehr]
Ihr Auftreten gegenüber den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz wirkte kühl und empathielos. Hier, wie in vielen anderen Situationen, zeigt sich die emotionale Teilnahmslosigkeit von Angela Merkel. Es ist, als ob sie sich...
[mehr]
Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld
Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen...
[mehr]
Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein
Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende...
[mehr]
Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln
Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um...
[mehr]
Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen
Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine...
[mehr]
Zur Motivationserhöhung für eine Rückkehr in die Heimat
Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnten Asylbewerbern bis zu 3.000 Euro zahlen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Damit will er sie zur freiwilligen Ausreise bewegen.
[mehr]
Innenminister de Maizière stimmt mit zynischem Appell auf die Zeit der Weihnachtsmärkte ein
Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die...
[mehr]
Liebe Leser, Merkel ist unfähig, eine Regierung zu bilden. Die Jamaika-Koalitionsgespräche sind gescheitert. Die SPD wackelt: Angeblich will Schulz jetzt die Basis seiner Partei entscheiden lassen. Die internationale Presse...
[mehr]
Foto: European Union
Globalistische Politik zerstört, was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält
Auflösung der Nation, der Familien, Werte und Traditionen? Oder Stärkung der basisdemokratischen Zivilgesellschaft und ihrer Identitäten? Das ist der Scheideweg, an dem sich unsere Gesellschaft befindet.
[mehr]
Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen endeten im Chaos. FDP, Grüne und Union konnten sich nicht einigen. Deutschland ist die Staatskrise gerutscht. Der Bundespräsident mahnt zur...
[mehr]
Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das...
[mehr]
Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen
Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen.
[mehr]
Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was...
[mehr]
Liebe Leser! Das ist Merkels Agenda 2050: Offene Migrationsgesellschaft ohne Grenzen, Familien werden aufgelöst, Bargeld wird abgeschafft, der Nationalstaat geht in der EU auf. Die Jamaika-Koalition wird uns weiter in diese...
[mehr]
CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen
Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt...
[mehr]
Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU...
[mehr]
Merkel und die Schwesterparteien CDU und CSU schmieren seit der Bundestagswahl vor sieben Wochen weiter ab. In der Sonntagsfrage sprechen sich gerade einmal für beide Unionsparteien in Summe 30 Prozent aus, ein historischer...
[mehr]
Bereits mehr als 133.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung« versandt. Hintergrund sind die fortschreitende Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und die utopisch-hohe...
[mehr]
Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der...
[mehr]
Antwort an eine sich um ihr Wohnumfeld sorgende Bürgerin
Kürzlich benannte CDU-Politiker Jens Spahn noch den Vertrauensverlust in der Flüchtlingspolitik als Ursache des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei. Jetzt entgegnet er einer Bürgerin, dass pro Jahr 200.000 weitere Muslime...
[mehr]
Merkel trägt die Schuld an der verfehlten Asylpolitik
In den Reihen der CDU rumort es. Immer mehr Mitglieder, teilweise ganze Orts- und Kreisverbände, machen gegen Merkel mobil und rufen offen zum Rücktritt auf. Merkel habe die Partei nach links verschoben und betreibe eine...
[mehr]
Bundestagspräsident zur Debatte um Verkleinerung des Parlaments
Der Bundestag vergrößerte sich von 630 auf 709 Abgeordnete. Das macht deutlich, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Der neue Bundestagspräsident Schäuble sieht darin jedoch keine Priorität. Es sei für ihn nicht entscheidend,...
[mehr]
Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
[mehr]
Nach Thomas de Maizière (CDU) und Martin Schulz (SPD) hat sich nun auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) offen für die Einführung eines islamischen Feiertages in Deutschland gezeigt.
[mehr]
ÖVP-Erfolg verstärkt Kritik an Merkels fehlerhafter Politik
Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren...
[mehr]
Finanzminister soll Merkel zahlreiche Fehler vorgeworfen haben
Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach...
[mehr]
Liebe Leser, die Merkel-Union täuscht uns Bürger mit einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. Jeder weiß, dass es mehr sein werden. Denn erstens hat man eine Klausel eingebaut, die es ermöglicht, in besonderen...
[mehr]
Gebt das Familienministerium nicht an die Grünen oder FDP
Die »Initiative Familienschutz« hat auf der Petitions-Plattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Unter dem Titel »Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt: Keine Gender-Partei ins Familienministerium« fordert sie...
[mehr]
Das Wahlergebnis war für die CDU/CSU ein Desaster. Dabei haben die Schwesternparteien besonders unter den kirchlich gebundenen, traditionell eingestellten Wählern stark an Rückhalt verloren. Doch von Einsicht spürt man wenig....
[mehr]
Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der...
[mehr]
Kardinal Reinhard Marx, der auch Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz ist, erklärt einem Kompromiss der Union, die Asylsuchenden auf 200.000 zu begrenzen, eine Absage. Zugleich plädiert er dafür den...
[mehr]