Beiträge zum Stichwort: "Bundesverfassungsgericht"

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Erzwungene Geschlechtervielfalt

Karlsruhe schreibt das Grundgesetz um

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann. [mehr]

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Neue Sprachverwirrung im Stellvertreter-Krieg der Geschlechter

Das dritte Geschlecht heißt jetzt "divers"

Eltern können ihr Neugeborenes künftig als "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer... [mehr]

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GEZ: Kommt bald das Aus für den Rundfunkbeitrag?

Verfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des GEZ-Zwangsbeitrags

Millionen Menschen hoffen, dass endlich eine Änderung herbeigeführt wird: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft aktuell die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Kommt das ersehnte Ende der GEZ-Zwangsgebühr? [mehr]

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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]

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Ist Neutralität in der Schule überhaupt noch möglich?

Der Kampf der Kulturen hat die Gummibärchen erreicht

In Berlin tobt eine Debatte um die Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dabei geht es inzwischen um viel mehr als um die Frage, ob eine Lehrerin Kopftuch tragen darf oder nicht. Es geht auch um Gummibärchen. [mehr]

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Quelle: IHK MIttelfranken / Foto: Fuchs

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

»Das Asylrecht darf nicht länger als Türöffner zweckentfremdet werden«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat die Merkelsche Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: man unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme... [mehr]

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Rostocker Professor bewertet Bundestags-Entscheidung als nicht rechtskonform

Jörg Benedict: »Ehe für alle« ist Verstoß gegen das Grundgesetz

Der Rostocker Rechtswissenschaftler Jörg Benedict hat am Wochenende die Entscheidung des Bundestages zugunsten der »Ehe für alle« mit dem Verweis auch auf frühere Urteile aus Karlsruhe als nicht verfassungskonform bezeichnet. [mehr]

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Eine Nachlese zum Urteil des BVG vom 10. Oktober 2017 von Christian Spaemann

Was ist ein »anderer positiver Geschlechtseintrag«?

„Im Namen des Volkes“ erklärt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2017 das gegenwärtige Personenstandsgesetz für grundgesetzwidrig. Es reiche nicht, dass Personen, die sich weder dem weiblichen, noch dem... [mehr]

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Geburtenregister soll künftig auch »Intersexuelle« aufnehmen

Verfassungsrichter wollen drittes Geschlecht

Bis zum Bundesgerichtshof scheiterten entsprechende Klagen. Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden anders. Diese fordern neben »männlich« und »weiblich« bis Ende 2018 ein drittes Geschlecht wie »inter« im Geburtenregister... [mehr]

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Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig

Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig

Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]

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Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte... [mehr]

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Beatrix von Storch übt Kritik an Heiko Maas und Altparteien

»Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen«

Es entbehre nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Heiko Maas der AfD ein in Teilen verfassungswidriges Programm unterstelle, beklagt AfD-Vize Beatrix von Storch. Dabei produziere die Bundesregierung - so auch Maas mit dem... [mehr]

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Allein Terrorrisiko reicht als Ausweisungsgrund

Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

In einem Grundsatzurteil erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Abschiebung islamistischer Gefährder für rechtmäßig, auch wenn noch keine Straftaten vorliegen. Die Klagen zweier Salafisten aus Göttingen gegen ihre Ausweisung... [mehr]

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Finanzminister sieht in Anleihenkäufe keine Überschreitung des EZB-Mandats

Schäuble weist Zweifel des Bundesverfassungsgerichts zurück

Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel... [mehr]

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Bundesverfassungsgericht lässt vor Entscheidung EuGH weiter prüfen

Karlsruhe sieht Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch

Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus... [mehr]

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Bund fehlte Gesetzgebungskompetenz

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel verabschiedete Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehlte die entsprechende... [mehr]

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Bluff!

Um sagenhafte zwei Euro wird das Kindergeld ab 2016 erhöht. Familienministerin Schwesig wirft sich in Gönnerpose. Aber sie vergisst zu erwähnen, dass Familien dieses ach so großzügige Geschenk zur Hälfte selbst finanziert haben. [mehr]

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Nie wieder GRÜN!

Die Flüchtlingsfrage beansprucht zur Zeit alle Kräfte der baden-württembergischen Landesregierung. Daher eine Erinnerung: Sie sollte ihre Einstellung zur nachteilslosen Wahlreiheit der Eltern überdenken. [mehr]

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Familienpolitischer Scherbenhaufen

Der Geschäftsführer des Familienbundes der Katholiken in Bayern, Bernhard Huber, hält dem Bundesverfassungsgericht in der TAGESPOST vor Augen: Die Entscheidung zum Betreuungsgeld darf nicht das letzte Wort sein! [mehr]

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Ambivalentes Urteil

Folgerichtig weiter gedacht, stellt das Urteil aus Karlsruhe mit dem Betreuungsgeld auch die Kita-Förderung durch den Bund infrage. Sollte es da einen Kläger geben, etwa die Landesregierung Bayerns, müsste auch hier der Bund auf... [mehr]

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Jetzt erst recht!

Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: Für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien. [mehr]

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Spruch des Tages

Persönlichkeiten, nicht Prinzipien, bringen die Zeit in Bewegung.oscar wilde

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