Beiträge zum Stichwort: "Bundestag"

Facebook

Buschmann sieht Ende der jetzigen Regierungskoalition für gekommen

FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor

Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]

(3)
Foto: Screenshot YouTube

Merkels wirre Rede im Bundestag

Für Merkel ist Migration ein »Rendezvous mit der Globalisierung«

Merkel gab eine verkrampfte Rede im Bundestag, die alle Themen streifte, aber nichts aussagte. Beim Thema Chemnitz und Migration blieb sie bei inhaltslosen Parolen. Beim Thema Migration forderte sie, nationale Kompetenzen an die... [mehr]

(37)
Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Licence: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt

Für Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) ist einfache Mathematik drei Nummern zu hoch

Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche... [mehr]

(15)
Quelle: Facebook

Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet

Für die SPD geht es auch finanziell abwärts

Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche... [mehr]

(6)
Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

Über die Unwahrheiten der Presse

Wie ein Kopftuch-Skandal konstruiert wird

Alice Weidel hat „Kopftuchmädchen“ gesagt. In der Presse wird daraus mit unlauteren Mitteln ein Skandal gebastelt. Zwei Beispiele zeigen, wie einzelne Mainstream-Medien versuchen, ihre Leser zu täuschen und wie weit sie im Niveau... [mehr]

(31)
Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

(23)
Pixabay

Eine neue, unauffällige Diätenerhöhung kommt

Der Bundestag wird für den Steuerzahler noch teurer

Ab dem 1. Juli wird eine unauffällige Diätenerhöhung in Kraft treten. Sie erfolgt automatisch. Wolfgang Schäuble hat eine schlichte Mitteilung verschickt, in der die Aufbesserung des Verdienstes für die Bundestagsabgeordneten... [mehr]

(11)

Kurz vor Ende der Legislaturperiode massive Abrechnung von Mobiltelefonen und Computern

Bundestagsabgeordnete gingen auf Kosten der Steuerzahler shoppen

Bundestagsabgeordnete dürfen jährlich 12.000 Euro für Sachleistungen abrechnen. Auffällig wurde, dass diese kurz vor der Bundestagswahl noch einmal massiv Mobiltelefone und Computer kauften. Die Geräte dürfen auch nach einem... [mehr]

(13)

Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

(8)

SPD-Bundestagsvize für Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern

Oppermann wünscht baldigen Rücktritt von Merkel

Zu Beginn der Sondierungen mit der Union wünscht SPD-Bundestagsvize Oppermann »von Herzen«, dass Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt als Kanzlerin aufgibt. Zugleich plädiert er dafür, die Amtsdauer der Kanzler auf zwei... [mehr]

(10)

Ex-Bundestagspräsident rechnet mit Scheitern der großen Koalition

Lammert erwartet Neuwahl mit Merkel-Rückzug

Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]

(13)

Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld

Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

(12)

Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

(12)

Leichter gesagt als getan

Neuwahlen - wie geht das eigentlich?

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche spricht man landauf und landab von Neuwahlen. Doch ganz so einfach ist das nicht mit den Neuwahlen. Die Hürden dafür sind hoch. [mehr]

(2)

Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig

Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig

Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]

(17)

Kostenlose Bahnfahrten, Inlandsflüge und Dienstwagen exklusive

Das neue Parlament kostet den Steuerzahler über 300 Millionen Euro

Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Das sind zu viele, wie auch der Bund der Steuerzahler kritisiert. Kein Wunder, verursacht das neue Parlament doch alleine 300 Millionen Euro an Fixkosten pro Jahr. Sonderleistungen... [mehr]

(11)

Ex-SPD-Chef kritisiert falsche Wahlkampfstrategie und mangelnde Aufarbeitung der Niederlage

Gabriel wirft SPD Verdrängung beim Thema Zuwanderung vor

Im Januar legte Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz nieder, jetzt kritisiert er offen die Wahlkampfstrategie seiner Partei. Man habe zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt, die wirklichen Sorgen der Bürger vor der... [mehr]

(18)

Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

(8)

Bund der Steuerzahler appelliert zu mehr Selbstbeschränkung der Abgeordneten

Bundestag soll Diäten-Automatismus wieder abschaffen

Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage... [mehr]

(5)

Auch CSU München fordert von Seehofer personelle Konsequenzen

Für »Drehhofer« wird es immer enger

Nach der Oberpfalz und Oberfranken stellt sich nun mit München der bereits dritte von zehn CSU-Bezirksvorständen gegen Horst Seehofer. Gefordert wird, dass der Parteichef und Ministerpräsident endlich den Weg frei macht für einen... [mehr]

(3)

Finanzminister soll Merkel zahlreiche Fehler vorgeworfen haben

Rückt auch Schäuble von Merkel ab?

Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach... [mehr]

(8)

Thilo Sarrazin im Interview mit der Luzerner Zeitung

»Merkel hat nichts verstanden«

Thilo Sarrazin gehört bekanntermaßen zu den kritischen Köpfen der Gegenwart. Seine Kritik an der eigenen Partei (SPD) wie auch an der politischen Gemengelage in Deutschland ist vielfältig. Deswegen wird versucht, ihn in... [mehr]

(33)

Spenden

Herausgeber
der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Spenden Sie jetzt für die Freie Welt



weiter

Die Zivile Koalition e.V., Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausgestellt werden können, da die Finanzverwaltung Berlin beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit unseres Vereins für bestimmte Jahre abzuerkennen.

zurück

Spruch des Tages

Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

Zum Anfang