Beiträge zum Stichwort: "Bundestag"

Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Licence: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt

Für Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) ist einfache Mathematik drei Nummern zu hoch

Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche... [mehr]

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Quelle: Facebook

Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet

Für die SPD geht es auch finanziell abwärts

Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche... [mehr]

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Screenshot, Live-Übetragung aus dem Bundestag

Beatrix von Storch befragte Merkel im Bundestag zum Treffen mit Rutte und Davutoglu in der türkischen EU-Vertretung

Wer lügt, Robin Alexander oder Angela Merkel?

Beatrix von Storch fragte Angela Merkel, ob sie, wie Robin Alexander in seinem Buch schreibt, mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoglu sich auf ein Gentlemen's Agreement geeinigt habe, 150.000 bis 200.000 Flüchtlinge pro... [mehr]

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Screenshot PK AfD

Flüchtlingspolitik des Bundestags seit 2015 muss aufgearbeitet werden

AfD hat Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt

Am heutigen Donnerstag hat die AfD ihren Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. In einer Pressekonferenz stellten Beatrix von Storch, Stephan Brandner und Dr. Alexander... [mehr]

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Foto: AfD Thüringen

Radmuttern beim AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen gelockert

Thüringer Polizei ermittelt wegen Anschlagsversuch auf AfD-Politiker

In den vergangenen Tagen kam es wieder mehrfach zu Bedrohungen von AfD-Politikern durch Linksextremisten. In Thüringen fand der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen sein Auto mit gelockerten Radmuttern vor. Die Polizei... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin

Von der Leyen soll Mängel der Bundeswehr verschleiert haben

Verteidigungsministerin von der Leyen steht erneut in der Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft ihr vor, Ausstattungsmängel der Bundeswehr dem Bundestag verschwiegen zu haben. Fahrzeuge wurden als einsatzbereit deklariert, obwohl... [mehr]

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Screenshot

Trotz kleiner Nickligkeiten

Die „Erklärung 2018“ geht in die letzte Runde

Die Petition, „Erklärung 2018“, hat jetzt schon Geschichte geschrieben. Sie kann einen einmaligen Erfolg vorweisen. Nun muss noch eine Hürde genommen werden. Es ruckelt und zuckelt noch ein wenig, doch die Initiatoren sind... [mehr]

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Foto: Twitter

Bizarre Protest-Aktion in katholischer Kirche gegen AfD-Politikerin Weidel

Aalener Kopftuch-Pfarrer sorgt für Empörung

Ein katholischer Pfarrer in Aalen ereiferte sich in seiner Predigt daran, dass im Bundestag AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Kopftuch kritisierte - und band sich im Gottesdienst zu Pfingsten selber ein solches um. Die Aktion... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)

Über die Unwahrheiten der Presse

Wie ein Kopftuch-Skandal konstruiert wird

Alice Weidel hat „Kopftuchmädchen“ gesagt. In der Presse wird daraus mit unlauteren Mitteln ein Skandal gebastelt. Zwei Beispiele zeigen, wie einzelne Mainstream-Medien versuchen, ihre Leser zu täuschen und wie weit sie im Niveau... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Quelle: bundestag.de

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch:

»Kardinal Marx räumt das Feld vor der Islamisierung«

Reinhard Kardinal Marx ist seit 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischhofskonferenz und somit quasi der oberste Katholik im Lande. Doch statt den christlichen Glauben zu verteidigen, knickt er immer wieder vor der zunehmenden... [mehr]

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Pixabay

Eine neue, unauffällige Diätenerhöhung kommt

Der Bundestag wird für den Steuerzahler noch teurer

Ab dem 1. Juli wird eine unauffällige Diätenerhöhung in Kraft treten. Sie erfolgt automatisch. Wolfgang Schäuble hat eine schlichte Mitteilung verschickt, in der die Aufbesserung des Verdienstes für die Bundestagsabgeordneten... [mehr]

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Quelle: bundestag.de / frei verfügbar

AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch:

»Merkel ist ein Glück für die Grünen, nicht für die Deutschen«

Die Lobeshymne des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) für Merkel sei wenig erstaunlich, schreibt die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch in Facebook. Merkel habe viele politischen Ziele... [mehr]

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Quelle: bundestag.de

Ohne Debatte, ohne Aussprache, ohne Diskussion

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 240 Euro mehr - monatlich

Die Bundestagsabgeordneten dürfen sich auf eine satte Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung (in der Umgangssprache »Diät« genannt) ab Juli freuen. Es gibt 240 Euro mehr - pro Monat. Ohne Abstimmung, ohne Diskussion.... [mehr]

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Screenshot

»Flüchtlinge« überdurchschnittlich oft Empfänger von Hartz-IV-Leistungen

Beatrix von Storch: »Es gibt eine Einwanderung in die Sozialsysteme«

Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2017 festgestellt, dass jeder sechste Bezieher von Hartz IV aus einem der acht wichtigsten Asylherkunftsländer stammt. Bei knapp 4,3 Millionen Bezieher insgesamt sind das etwa... [mehr]

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Foto: Pixabay

2017 zahlte Bund 343 Millionen Euro Kindergeld für nicht hier lebende Kinder von Ausländern

Kindergeld an Auslandskonten seit 2010 fast verzehnfacht

Eine Anfrage der AfD im Bundestag brachte zum Ergebnis, dass 343 Millionen Euro Kindergeld an ausländische Konten fließen, weil jene mehr als 215.000 Kinder hier gar nicht leben. Die Geldsumme hat sich in den letzten acht Jahren... [mehr]

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Foto: European Union

Bundesregierung hat die Hilfe für das Palästinenser-Hilfswerk der UN massiv aufgestockt

Merkel fördert Hetze von Palästinenser-Organisationen gegen Israel

Auf eine offizielle Anfrage seitens Beatrix von Storch gab die Bundesregierung zu: Die deutsche Hilfe für die UNRWA ist seit dem ersten Amtsantritt von Angela Merkel im Jahre 2005 von rund 3 Millionen auf fast 80 Millionen Euro... [mehr]

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Foto: Pixabay

AfD-Anfrage legt bisher verschwiegene Reiserouten offen

Fast jeder dritte Asylsuchende reist mit dem Flugzeug ein

Bisher vermutete man, dass Asylsuchende fast ausschließlich über den Landweg nach Deutschland kämen, doch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm zeigt, fast ein Drittel kommt mit dem Flugzeug hierher - und das widerrechtlich aus... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Ursula von der Leyen. 2015. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Sie haben keine Perspektive

Von der Leyen will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken

Am Mittwoch soll im Kabinett ein Mandat für den Afghanistan-Einsatz beschlossen werden und möglichst bis Ende März die notwendige Zustimmung des Bundestags erhalten. Von der Leyen will neue Truppen in eine aussichtslose Mission... [mehr]

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Screenshot

Untersuchungsausschuss Amri -- Beatrix von Storch ermahnt:

»Nationale Sicherheit muss wieder Priorität haben«

Heute wurde im Bundestag eine Debatte über den Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz geführt. Für die AfD sprach die Abgeordnete Beatrix von Storch, die anmahnte, dass es nicht ausreiche, die... [mehr]

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Quelle: holodaycheck.de / frei verfügbar

»Wir sind vom Management angehalten, keine Buchungen für die AfD zu tätigen.«

Hotel »Berlin« in Berlin mit bemerkenswertem Tonfall

Das Management des Hotels »Berlin« in Berlin hat offenbar seine Mitarbeiter dazu verdonnert, Reservierungswünsche von AfD-Mitgliedern abzulehnen. Ausgrenzung, Diskriminierung und Diskreditierung bestimmter Personengruppen hat in... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

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