Beiträge zum Stichwort: "Bundestag"

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Anzahl der kleinen Waffenscheine mehr als verdoppelt

Immer mehr Deutsche besorgen sich Waffen

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist erneut angestiegen. Das Innenministerien bestätigte, dass zu Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert waren – ein Anstieg um rund 130 Prozent seit... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Über dreistellige Millionensumme für Berater keinen Überblick

Ursula von der Leyen droht Untersuchungsausschuss

Wegen des lockeren Umgangs ihres Ministeriums mit externen Beratungsleistungen steht Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) massiv in der Kritik. Ihr Haus kann nicht erklären, an welche Subunternehmer eine dreistellige... [mehr]

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Quelle: weknowyourdreams.com / keine Verfügungsbeschränkung

Deutlich weniger Ja-Stimmen als Bundestagsmandate

Union und SPD ebnen im Bundestag den Weg für den Migrationspakt

Noch einmal ist es der Merkel-Regierung gelungen, die Mehrzahl ihrer Abgeordneten auf Linie zu bringen. In einer namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten jedoch deutlich weniger Mandatsträger für den UN-Migrationspakt als... [mehr]

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Foto: stephan-roehl.de / flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Keine Verpflichtung, zu »der wir nicht ohnehin verpflichtet sind«

Für Schäuble ist der Migrationspakt ein wichtiger Erfolg

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der UN-Migrationspakt ein großer Erfolg. Der Pakt sei zwar nicht in allen Punkten perfekt, er würde aber keine Verpflichtung enthalten, »zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind«,... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Gastbeitrag von Professor Johann Braun, Passau

Ideal und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie

Wenn man älteren Berichten glauben darf, gab es früher tatsächlich Sternstunden der Demokratie. Da wurde in Rede und Gegenrede, scharf in der Form, aber sachbezogen über grundlegende Fragen des Gemeinwesens rational debattiert.... [mehr]

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Klimawandel als Fluchtursache

Claudia Roth fordert Erweiterung des Asylrechts

Schon im Vorfeld des Parteitages der Grünen in Leipzig hatte Claudia Roth gefordert, das Asylrecht zu erweitern. Den Klimawandel sieht sie als Fluchtursache. [mehr]

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Aufforderung an die Bundesregierung, den Pakt nicht zu unterzeichnen

Rede von Alexander Gauland zum UN-Migrationspakt

In der heutigen Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (offiziell »Global Compact for Migration«, kurz GCP), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland klar gegen den Pakt ausgesprochen. Er rief in seiner Rede die... [mehr]

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Screenshot Tagesschau

Hetze und Demagogie der Altparteien statt klarer Antworten

Heftige Debatte um UN-Migrationspakt im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den UN-Migrationspakt gegen den Widerstand der Altparteien zur Debatte in den Bundestag gebracht. Statt Aufklärung und Antworten zum Pakt setzten die Altparteien auf Hetze und Demagogie gegen die... [mehr]

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Foto: Pixabay

AfD-Antrag erzwingt Debatte über umstrittenes Abkommen

Union will sich hinter UN-Migrationspakt stellen

CDU und CSU verständigten sich darauf, sich anders als etwa Österreich im Bundestag für den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen stark zu machen. Einen ablehnenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion will man... [mehr]

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BAMF bestätigt bewusste Entledigung von Identitätspapieren

Immer noch 58 Prozent aller Asylbewerber kommen ohne Pass

In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber... [mehr]

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Beatrix von Storch, AfD-Bundestagsfraktionsvize zur Merkel-Nachfolge:

»Das Zwergen-Rennen ist eröffnet«

Nach Merkels Ankündigung, im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, meldeten sich inenrhalb kürzester Zeit zahlreiche Kandidaten. Dazu bezieht die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch via Facebook... [mehr]

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Symbolbild Panzer Pixabay

Wie einsatzfähig ist die Bundeswehr?

Beim Nato-Manöver wurden Mängel offenbar

Bei dem größten Nato-Manöver, das gerade in Norwegen stattgefunden hat, stellte sich heraus, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war. Es fehlte an Material. Das musste für das Manöver extra von überall her bei der Truppe... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kein eigenständigen Gespräche innerhalb der Bundeswehr mehr mit Abgeordneten

Ursula von der Leyen (CDU) erteilt Soldaten Maulkorb

Just zu dem Moment, wo das Verteidigungsministerium von einer Berateraffäre erfasst wird, teilt Ursula von der Leyen (CDU) den Soldaten und Beamten der Bundeswehr mit, dass ihnen eigenständige Kontakte mit Bundestagsabgeordneten... [mehr]

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Quelle: geography.name / keine Verfüungsbeschränkung

Drei der Länder werden als Urlaubsländer stark beworben

Merkel-Regierung und Grüne lehnen Maghreb-Staaten als sichere Drittstaaten ab

Deutsche reisen im Urlaub auch weiterhin gerne nach Algerien, Marokko und Tunesien. Marokko steht auf der Rangliste der sichersten Länder auf Platz 20 (Deutschland nur auf 51) - aber als sichere Drittstaaten wollen Merkel und... [mehr]

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Quelle: Tagesschau

Regierungskoalition schwach wie nie zuvor

Kein Ende des Absturzes für die »GroKo«-Parteien

Für die Parteien der jetzigen Merkel-Regierung geht es in den Umfragen weiter stets abwärts. So schwach wie aktuell war eine Regierungskoalition niemals zuvor. Für die Hessenwahl lassen die Prognosen wenig Raum für Hoffnung bei... [mehr]

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»Sie wollen Gott spielen. Sie halten alles für machbar und formbar.«

Beatrix von Storch entlarvt im Bundestag den »Gender-Irrsinn«

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, kritisierte im Bundestag den »Kreuzzug« gegen die Zweigeschlechtlichkeit und Natur des Menschen, um der Gender-Ideologie Tür und Tor zu öffnen. [mehr]

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Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

Unionsfraktion wagt den Aufstand gegen Merkel und Seehofer

Merkeldämmerung: Brinkhaus stürzt Kauder als Unions-Fraktionschef

Die Merkeldämmerung ist nicht mehr aufzuhalten. Bis zur Eröffnung des Wahlgangs machten sich Merkel und Seehofer dafür stark, dass Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion bleibt. Am Ende setzte sich Herausforderer Ralph... [mehr]

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Foto: Facebook / Quelle: Insa-Meinungstrend

Aktuelle Umfrage lässt Vorsprung von Merkel weiter schmelzen

AfD: nur noch drei Prozent bis zur CDU

Die aktuellen Meinungsumfragen dürften bei Merkel und ihrer CDU für erhebliche Kopfschmerzen sorgen. Betrachtet man die Werte von CDU und CSU separat, so schrumpft Merkels Wahlverein auf nur noch 21 Prozent. Der Vorsprung auf die... [mehr]

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Buschmann sieht Ende der jetzigen Regierungskoalition für gekommen

FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor

Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Merkels wirre Rede im Bundestag

Für Merkel ist Migration ein »Rendezvous mit der Globalisierung«

Merkel gab eine verkrampfte Rede im Bundestag, die alle Themen streifte, aber nichts aussagte. Beim Thema Chemnitz und Migration blieb sie bei inhaltslosen Parolen. Beim Thema Migration forderte sie, nationale Kompetenzen an die... [mehr]

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Foto: US Air Force / Gemeinfrei

Klares Votum gegen deutsche Beteiligung an Militärschlag

Dreiviertel der Deutschen lehnen Syrien-Einsatz ab

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien für einen möglichen Giftgasanschlag, wie derzeit die Bundesregierung prüft, wird von 74 Prozent aller Deutschen klar abgelehnt. Das zeigt eine... [mehr]

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen Anwaltbriefe in der Kritik

Verfassungsschutz soll Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrückt haben

Im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gab es einen V-Mann, wie einzelnen Medien schon Anfang 2017 berichteten. Nun steht BfV-Präsident Maaßen in der Kritik, dass der Verfassungsschutz Berichte dazu... [mehr]

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AfD-Bundestagsvize Beatrix von Storch fordert via Twitter:

»Remigration statt Seemigration«

Italien und Österreich gehen in der Frage der »Flüchtlinge« im Mittelmeer mit den richtigen Forderungen und Entscheidungen voran. Salvini und Kurz fordern eine rigorose Eindämmung der Schleppertätigkeiten durch klare politische... [mehr]

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Spruch des Tages

Persönlichkeiten, nicht Prinzipien, bringen die Zeit in Bewegung.oscar wilde

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