Beiträge zum Stichwort: "Bundesregierung"

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Personaldiskussion der SPD unverantwortlich für innere Sicherheit

Polizeigewerkschaften kritisieren Debatte um BfV-Präsident Maaßen

Deutliche Kritik an der von der SPD entfachten Diskussion um eine Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen äußern die Polizeigewerkschaften. Diese schade der inneren Sicherheit und diskreditiere mit Maaßen einen erfolgreichen... [mehr]

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz-Chef hält weiter gezielte Desinformation für möglich

Maaßen verteidigt Zweifel an Authentizität von »Hetzjagd«-Video

Verfassungsschutz-Chef Maaßen bekräftigt seine Sorge, dass das Video, was in 19 Sekunden Länge eine angebliche Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigen soll, gezielt als Teil einer Desinformationskampagne eingesetzt wurde, um... [mehr]

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Foto: Twitter

Bei Infratest Dimap deutlich vor die CDU gerückt

AfD erstmals im Osten stärkste Partei

Im Deutschlandtrend von Infratest Dimap ließ die AfD in den östlichen Bundesländern die CDU hinter sich und liegt erstmals als stärkste Partei klar vorne. Darüber hinaus zeigen sich 68 Prozent der Deutschen mit der... [mehr]

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen Anwaltbriefe in der Kritik

Verfassungsschutz soll Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrückt haben

Im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gab es einen V-Mann, wie einzelnen Medien schon Anfang 2017 berichteten. Nun steht BfV-Präsident Maaßen in der Kritik, dass der Verfassungsschutz Berichte dazu... [mehr]

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Foto: European Union

Deutsch-griechisches Abkommen zur Rückführung von Migranten ebenso Mogelpackung

Nur ein Pakistani musste bisher nach Griechenland zurück

Merkel und Seehofer verkauften Flüchtlingsabkommen mit Spanien und Griechenland als Erfolg, mit dem nun illegale Einwanderung zurückgedrängt werde. Tatsächlich ist deren Wirkung gegen Null. Es wurde bisher ein einziger an der... [mehr]

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Foto: Bundesregierung/ Kugler

Deutsch-spanisches Flüchtlingsabkommen wie erwartet ohne jeden Nutzen

Bisher kein einziger Migrant aus Spanien zurückgewiesen

Das von Merkel und Sanchez vereinbarte deutsch-spanische Flüchtlingsabkommen ist eine Nullnummer. Da es nur an der Grenze zu Österreich gilt, wurde in mehr als zwei Wochen kein einziger aus Spanien kommender Asylbewerber... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die Zahlen steigen

Mehr als eine Million Schulkinder brauchen Unterstützung

Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Während Bundesregierung neuen Haushalts-Rekordüberschuss feiert

Lehrerverband: Schulen haben Finanzbedarf von 118 Milliarden Euro

Heute meldete die Bundesregierung einen Rekordüberschuss von 48,1 Milliarden Euro für die erste Hälfte 2018. Zugleich kritisierte Lehrerverbands-Präsident Meidinger, dass an deutschen Schulen schon ein Finanzbedarf von 118... [mehr]

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Foto: Pixabay

Kinderschutzbund spricht von 4,4 Millionen Fällen von Kindern in Armut

Kinderarmut offenbar höher als angenommen

Die Kinderarmut soll nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes deutlich höher sein als es von der Bundesregierung benannt wird. Man müsse angesichts einer Dunkelziffer von 4,4 Millionen ausgehen - ein »Armutszeugnis für... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin hat keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

In der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, da diese für drängende Zukunftsfragen nichts... [mehr]

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Screenshot

Merkel sei abgeschirmt von jeder Realität

Beatrix von Storch: »Die Union ist eine Chaos-Truppe«

Beatrix von Storch zerpflückt sie die Regierungspolitik: »Diese Koalition ist wirklich eine einzige große Chaos-Truppe. Erst brauchen die sechs Monate um eine Regierung zu bilden. Dann tun die in den ersten hundert Tagen so gut... [mehr]

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Foto: Twitter

AfD kritisiert »scheinhumanitäre Trittbrettaktion« für Flüchtlingsschiff

Berlin und Kiel wollen illegale Migranten der »Lifeline« aufnehmen

Seit Tagen liegt das deutsche Flüchtlingsschiff »Lifeline« mit illegalen Migranten aus Afrika vor Malta und findet keinen Hafen. Jetzt wollen die Landesregierungen in Berlin und Kiel die 230 Afrikaner bei sich aufnehmen. Daran... [mehr]

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Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Jetzt wird es Zeit für einen Untersuchungs-Ausschuss!

Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]

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Symbolbild Bahnhof Pixabay

Eine nicht nur symbolische Veränderung

Die Bahnhöfe sind Tummelplätze für Kriminalität geworden

Wie gut eine Gesellschaft funktioniert, zeigt sich am Zustand der öffentlichen Plätze, insbesondere am Zustand des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Der Zustand ist – wir ahnten es schon – inzwischen mehr als schlecht. Die... [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Willy Wimmer ermahnt Merkel und Bundesregierung:

»Mäßigen Sie Ihren Ton gegenüber Russland«

Nachdem festgestellt wurde, dass eine russische Herkunft des Giftes, mit dem der ehemalige Doppelspion Skripal vergiftet wurde, nicht festgestellt werden kann, mahnt Willy Wimmer die Bundesregierung, dass es nun an der Zeit sei,... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Politik ist ein Teil der Ethik.august boeckh

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