Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]
Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber... [mehr]
Die temporäre Aussetzung des Familiennachzuges bleibt bis August dieses Jahres in Kraft. Dann dürfen in begrenztem Umfang wieder Familienangehörige für subsidiär Schutzbedürftige nachgeholt werden. Dies hat der Bundesrat... [mehr]
Nun hat die »Ehe für alle« auch den Bundesrat passiert. Sie wird im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben und ab dem 1. Oktober rechtskräftig umgesetzt. Kritik wurde abgeschmettert. Besonders Winfried Kretschmann (Grüne) hat... [mehr]
Die von Grünen und Linken mitregierten Bundesländer haben im Bundesrat das vom Bundestag beschlossenen Gesetz, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, gekippt. [mehr]
Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]
Der Bundesrat hat in einer Resolution gefordert, das Eherecht gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen. Man fragt sich, ob sich die Volksvertreter im Klaren sind, was sie da fordern. [mehr]
