Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt. [mehr]
Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein... [mehr]
Zahlreiche Politiker der Altparteien erwarten offensichtlich bei den kommenden vier Wahlen (drei Landtagswahlen, Bundestagswahl) deutliche Stimmenverluste. Sie basteln daher bereits jetzt an einer Legende, die diese zu... [mehr]
Polizeimeldungen machen keine Angaben zur Nationalität der Täter, damit die Verteilung der Straftaten auf die verschiedenen Migrantengruppen im Ungefähren bleibt. Hier muss ein Umdenken erfolgen, wollen wir die Akzeptanz der... [mehr]
Die Bild-Zeitung prangert Einträge FB-Nutzern als “Hetze gegen Flüchtlinge” an. Aber insgesamt scheint für sie wohl eher das Anprangern von Andersdenkenden im Vordergrund zu stehen als der Hinweis auf rechtswidrige Äußerungen.... [mehr]
In seiner Heimat, dem Saarland, ist der neue Justizminister nicht besonders aufgefallen. Sein neues, eher einflussarmes Amt bietet ihm nun die Möglichkeit, sich ein wenig mehr Profil zu erarbeiten. [mehr]
Ein Ehepaar richtete wegen einer offenen wiedervereinigungsbedingten Vermögensfrage eine Petition an den Deutschen Bundestag. Doch dort wurde sie verfälscht und bleibt bis heute unbeantwortet. [mehr]
