Im vergangenen Jahr erreichten die Kosten für Flüchtlinge im Bundeshaushalt mit 23 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Dabei sind darüber hinausgehende Aufwendungen von Ländern und Kommunen nicht erfasst wie auch zu erwartende...
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Bis zum Jahr 2023 fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Das musste Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen verkünden. Zwar gebe es noch Rücklagen. Doch die würden durch die sinkenden Steuereinnahmen...
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Aber kein Geld für Kinder-, Alters- oder Erwerbsarmut
Die Steuerzahler in diesem Land haben das Staatssäckel wieder gut gefüllt. So gut, dass fast 13 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet wurden. Das Geld wird in vollem Umfang in eine Rücklage für »Flüchtlinge« fließen.
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Während die Bundesregierung immer größere Steuerüberschüsse vermeldet, spricht sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dafür aus, auch nach 2021 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Nur im Wahljahr soll es einige Entlastungen...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Während Bundesregierung neuen Haushalts-Rekordüberschuss feiert
Heute meldete die Bundesregierung einen Rekordüberschuss von 48,1 Milliarden Euro für die erste Hälfte 2018. Zugleich kritisierte Lehrerverbands-Präsident Meidinger, dass an deutschen Schulen schon ein Finanzbedarf von 118...
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Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300...
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Die Armen des Landes gehen leer aus - alles geht in die Flüchtlingsrücklage
In Deutschland sind immer mehr Menschen von Altersarmut, Kinderarmut und Erwerbsarmut betroffen. Ein Überschuss von 5,3 Milliarden Euro könnte da Abhilfe schaffen. Doch davon will die Merkel-Regierung nichts wissen. sie pumpt das...
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Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das...
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416,7 Millionen Euro an Gewinn aus dem SMP-Programm
Im Bundeshaushalt für 2018 sind knapp 420 Millionen Euro als Zahlung an Griechenland vorgesehen. Das ist der deutsche Anteil an den Gewinnen aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen. Aber das Geld soll keine Verwendung in...
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Schnelle Hilfe für Opfer linksterroristischer Gewalt mit einer Kehrseite
Normalerweise zahlt bei Straftaten der Verursacher für einen Schaden, doch das Ausmaß der Hamburger G20-Krawalle ist riesig. Merkel sicherte jetzt den Opfern als Beruhigungspille eine schnelle Hilfe zu - letztlich auf Kosten der...
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Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten.
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Trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro
Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher:...
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Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen
Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt...
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der Freien welt
Sven von Storch
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