Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen...
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Neuer Rekordwert bei Asylanträgen türkischer Staatsbürgerschaften
Die Zahl türkischer Staatsbürger, die einen Asylantrag in Deutschland stellten, erlebte im Juli mit 1.141 Personen einen neuen Höchstwert. Seit April klettert dieser Wert immer mehr an. Zugleich stieg auch die Anerkennungsquote...
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Al Qaida-Mann bleibt in Händen der tunesischen Justiz - und Bochum soll 10.000 Euro Strafe zahlen
Kaum war der islamistische Gefährder Sami A. in seine Heimat Tunesien ausgeflogen, meinte ein deutsches Gericht, er müsse wegen dort möglicherweise drohender Folter zurückgeholt werden. Die tunesische Justiz lehnte nun eine...
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Schon jetzt sind seit Merkels Grenzöffnung die deutschen Gerichte massiv überlastet mit Klagen gegen Asylbescheide. Jetzt entschied das oberste Verwaltungsgericht, Asylbewerber dürfen klagen, wenn sich nicht binnen drei Monaten...
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Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine...
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Während sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der BAMF-Affäre weiter in Nibelungentreue zu Angela Merkel übt, zeigen sich innerhalb der SPD immer mehr führende Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Druck wächst, die...
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Von 340.000 Ausländern, die im vergangenem Jahr an einem Integrationskurs teilnahmen, kamen lediglich 290.000 beim abschließenden Deutsch-Sprachtest an. Diesen bestanden nur 48,7 Prozent. Ein Problem ist dabei auch häufiges...
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Regional unterschiedliche Anerkennungsquoten für Migranten
Bei einer Auswertung der Anerkennungsquote zu Asylanträgen in den einzelnen Bundesländern sind deutliche Unterschiede festzustellen. Während in Brandenburg nur jedes vierte Asylbegehren positiv entschieden wird, sind es im...
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Immer mehr Fälle von Radikalisierungen werden gemeldet
BKA-Präsident Holger Münch sieht eine weiter wachsende Bedrohungslage in Deutschland durch den Islamismus. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert über eine Hotline immer mehr Meldungen radikalisierter...
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Selbst wenn es dabei bleiben sollte: Es sind zu viele
Der Grenzwert von nur 220.000 neuen Zuwanderern wird uns als Erfolg der Sondierungsgespräche präsentiert. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell, dass die Grenze nicht einzuhalten ist. Selbst wenn sie eingehalten würde,...
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Immer mehr erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen...
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Die Auftragslage für Anwälte ist derzeit gut. Das Geschäft mit den Asylklagen boomt. Für die Gemeinschaft entstehen enorme Kosten, wenn Prozesskostenhilfe gezahlt wird. Zu leiden haben auch die Verwaltungsgerichte. Die sind mit...
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Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung...
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Vom IS erbeutete Blanko-Pässe dienten offenbar Terroristen zur Einreise nach Europa
Im syrischen Bürgerkrieg sind der IS-Terrormiliz unzählige Blanko-Pässe in die Hände gefallen, mit denen möglicherweise islamistische Kämpfer nach Deutschland eingeschleust wurden. Jetzt fahnden deutsche Behörden nach 11.100...
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Während 2016 noch Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 7,1 Monate dauerten, strecken sich diese immer mehr in die Länge. Im zweiten Jahresquartal 2017 gab es einen Anstieg auf 11,7 Monate.
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Bereits mehr als eine Viertelmillion Afghanen nach Deutschland zugewandert
Immer mehr Afghanen zieht es nach Deutschland. Waren es Ende 2010 noch 51.305, stieg Ende 2016 deren Anzahl auf 252.590 an. Etliche unter ihnen geben sogar eine Mitgliedschaft in der islamistischen Taliban und so drohende...
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Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 wieder deutlich ansteigen, stellt ein interner Analysebericht mehrer Behörden fest. Hintergrund sei die illegale Migration über das Mittelmeer nach...
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Die Identität von 3.638 in Deutschland Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak ist immer noch nicht abschließend geklärt, wie aktuell aus einem internen Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht
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Schwerwiegendes Versäumnis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte.
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Einmal mehr hätte ein Fall wie des Attentäters Anis Amri verhindert werden können. Der Asylbehörde BAMF wurde Frühjahr 2016 eine Software angeboten, mit der anhand der Sprache die Herkunft von Asylsuchenden festgestellt werden...
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Erstmals erhalten Soldaten eines innerhalb der NATO verbündeten Staates Asyl in Deutschland. Hintergrund sind die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli. 414 türkische Staatsdiener stellten seitdem einen...
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Für tausende Euro falsche Fluchtgeschichte für Asylverfahren trainiert
In Hannover wurde ein Schleuser-Netzwerk festgenommen, die Asylbewerber in der Schilderung falscher Fluchtgeschichten schulten - sowie darin, sich als konvertierte Christen auszugeben. Dafür kassierten sie in bar vier- bis...
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Offensichtlich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer kamen seit 2015 als »Flüchtlinge« von Afghanistan nach Deutschland, wie Bundesbehörden jetzt Alarm schlagen. In mehr als 70 Fällen wird nunmehr ermittelt. Weitere Verfahren sind...
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Trotz mehrfacher Straftaten weiterhin keine Abschiebung
Ein 31-jähriger reiste als Asylbewerber unter falscher Identität ein, beging mehrere Straftaten, zündete seine Asylunterkunft an und bekommt jetzt fünf Jahre Haft. Trotz abgelehnten Asylantrags soll er aber weiter nicht...
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Bosbach hinterfragt Objektivität bei Asylverfahren in NRW
CDU-Innenexperte Bosbach kritisiert, dass einer aus dem Irak vor muslimischer Verfolgung geflohenen christlichen Familie der Asylantrag abgelehnt wurde - und zwar von einer Kopftuch tragenden muslimischen Mitarbeiterin im...
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Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig die Mobiltelefone von Asylbewerbern bei der Registrierung auch ohne Zustimmung ausgelesen werden können, um deren oft verschleierte Identität festzustellen.
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Breite Mehrheit trotz abgelehnter Asylgründe in Deutschland geduldet
2016 wurden 8.363 Asylanträge von Nordafrikanern abgelehnt, doch aus verschiedensten Gründen nur 368 abgeschoben. Verantwortlich macht man dafür vor allem Länder wie Tunesien, die sehr zögerlich ihre Bürger zurücknehmen.
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Die Zuwanderung nach Deutschland steigt auch über den Familiennachzug immer weiter an. Die Bundesbehörde BAMF erwartet, dass zu den 2015 eingereisten 500.000 Syrern noch einmal mindestens ebenso viele Familienangehörige...
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der Freien welt
Sven von Storch
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