Beiträge zum Stichwort: "Brüssel"

Ermittlungen wegen Subventionsbetrug

Tschechisches Bordell mit EU-Fördermitteln gebaut

Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]

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Foto: Pixabay

Brexit - Wie die EU den Briten den Ausstieg erschwert

Die britische Premierministerin Theresa May hat offiziell die Urkunde zum Austrittsgesuch unterschrieben und abgeschickt. Jetzt stehen zwei Jahre Detail-Verhandlungen an. Schon jetzt zeigt sich, dass die EU den Briten den... [mehr]

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Selbstentzauberung nach 60 Jahren

Ziel der EU: Nationalstaaten abschaffen

Die EU richtet sich gegen die Nationalstaaten. Die Feierstunde zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im EU-Parlament in Brüssel läutete die Totenglocke der Mitgliedsstaaten. [mehr]

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Streit zwischen Ankara und Wien erreicht Militärbündnis

Türkei blockiert NATO-Programme wegen Österreich

In der NATO ist Österreich kein Mitglied, nur eines von mehreren Partnerländern. Da Wien sich mehrfach erlaubte, Erdogans Politik zu kritisieren, blockiert NATO-Mitglied Türkei seit Monaten sämtliche Programme mit den... [mehr]

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Jugendverband von CDU/CSU will mit EU-Armee »Populismen den Boden entziehen«

Junge Union fordert europaweiten Wehr-und Zivildienst

Die Junge Union will noch mehr nationale zugunsten supranationaler Kompetenzen abgeben und eine in Brüssel angesiedelte EU-Armee. Dazu soll ein europaweiter Wehr- und Zivildienst kommen. Ebenso solle der Bundestag nicht mehr über... [mehr]

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Streit um weitere EU-Ratspräsidentschaft

Polen benennen Gegenkandidaten zum Merkel-Freund Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt vor der Entscheidung über eine zweite Amtszeit Gegenwind aus seiner polnischen Heimat. Die in Warschau regierende PiS nominierte als Alternative den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. [mehr]

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EU-Parlament folgt Lobbyisten anstatt aufs Volk zu hören

EU setzt gegen Proteste der Zivilgesellschaft CETA durch

CETA ist das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und gilt als Blaupause für TTIP. Daher ist es vielen Menschen so verhasst. Doch die EU-Parlamentarier folgen mehrheitlich den Vorgaben der Lobbyisten. [mehr]

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Foto: European Union

Der fortschreitende Zerfall der EU

Schulz ist gegangen, Juncker will bald gehen, die Bevölkerung wendet sich von der EU ab. Der Brexit wird Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Und die USA wollen lieber mit den Ländern einzeln verhandeln. Marine Le Pen hat... [mehr]

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Kindergeld für EU-Ausländer mit nicht hier lebenden Kindern darf nicht gekürzt werden

Brüssel stoppt Schäubles Pläne gegen ausufernden Sozialmissbrauch

Immer mehr EU-Ausländer kassieren in Deutschland Kindergeld für ihren gar nicht hier lebenden Nachwuchs. Schäuble plante dieses auf einen im jeweiligen Heimatland üblichen Satz zu senken. Dem schiebt jetzt die EU-Kommission einen... [mehr]

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Fast alle britischen Fischer stimmten für den Brexit

Die härtesten Gegner der EU

Niemand hat den Brexit so emphatisch unterstützt wie die britischen Fischer und Seeleute. Die EU-Fang-Quoten hatten die Branche in den letzten Jahren dezimiert. Die Fischer haben einen regelrechten Hass auf Brüssel. [mehr]

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Streit zwischen Österreich und Rest-EU um Fortführung der Beitrittsgespräche

Sebastian Kurz (ÖVP) bringt Türkei-Erklärung der EU zu Fall

Österreich blockierte mit einem Veto eine EU-Erklärung zur Beitrittsfrage der Türkei. Zwar bestand bei den Mitgliedern Einigung, die Gespräche auszusetzen, Österreichs Außenminister Kurz ist das aber zu wenig. Wien will diese... [mehr]

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Mehr Geld für Militär nach Wahlsieg von Trump

Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]

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Überstaatliche »Regional Operational Center« sollen Netzbetrieb regeln

EU-Kommission will nationale Stromnetze kapern

Brüssel beabsichtigt, den EU-Staaten die Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze zu entziehen und auf eine überstaatliche »Regional Operational Center« (ROC) zu übertragen. Perspektivisch soll es nur noch einen... [mehr]

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Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]

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Den Wallonen und der Basisdemokratie sei Dank!

CETA-Gipfel vorerst geplatzt

Politik und Medien sind entsetzt, die Bürgerbewegungen freuen sich. Der anstehende CETA-Gipfel zwischen der EU und Kanada ist geplatzt. Vorerst. [mehr]

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Eurokraten setzen Regionalregierungen unter Druck

CETA kann nicht unterschrieben werden

Die belgischen Regionalparlamente der Wallonie und Brüssel lehnen CETA, das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada, ab. Somit kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen und es kann nicht umgesetzt werden. [mehr]

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Wallonen würden angeblich Europa in die Krise stürzen

Presse entsetzt über Widerstand der Belgier gegen CETA

Europaweit wächst der Widerstand gegen TTIP und CETA. Doch die Mainstream-Medien und Politik-Eliten sind sich einig: CETA muss kommen. Der Widerstand der Wallonen würde Europa in die Krise stürzen, behaupten sie. [mehr]

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Deutsche Medien wettern gegen Brexit und Volksentscheide

Das Volk hat entschieden und die Elite regt sich auf

Anstatt das Votum der Briten zu respektieren, wird der Brexit von den deutschen Zeitungen und Sendern zur europäischen Katastrophe hochstilisiert und die direkte Demokratie infrage gestellt. [mehr]

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Erdogan spielt seine Karten aus

EU am Rockzipfel der Türkei

Die EU wettert gegen Polen und Ungarn. Doch gegen die undemokratischen Entwicklungen in der Türkei vermeidet sie klar Worte. Selbst in den USA trifft dieses Verhalten auf Unverständnis. [mehr]

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Foto: European Union

Menschenrechte und Demokratie

Türkei bereitet der EU Probleme

Die Türkei unter Präsident Erdogan bereitet Europa zunehmend Kopfzerbrechen und Probleme. Doch trotz aller Bedenken und Kritik will die EU an den Beitrittsverhandlungen festhalten. [mehr]

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Kommen jetzt die Panzer?

Begreift im Brüsseler Elfenbeinturm voller Schwerverdiener auch nur einer, wie das bei der Mehrheit der Europäer ankommt? Der Aufteilungsbeschluss der EU-Innenminister löst ungefähr folgende Assoziationen aus: Jetzt werden bald... [mehr]

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Im Gestrüpp der Asylvorschriften

Für die Flüchtlingsbebatte wird es keine schnelle Lösung geben, denn kaum jemand versteht die 28 verschiedenen Asylrechtsvorschriften der EU-Mitglieder. In der Zwischenzeit verändert sich die Bevölkerungsstruktur Europas... [mehr]

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Copyright von Fotos

Irre: EU will Straßenbildfreiheit einschränken

Sie haben Urlaubsfotos mit Großstadtbildern von London, Berlin oder Paris im Hintergrund? Vorsicht: Nach Plänen der EU könnte schon eine Verlinkung auf Facebook juristische Probleme nach sich ziehen. [mehr]

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Ukrainekrise

Russlandsanktionen – ein Eigentor?

Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU mehr als den USA. Die deutsche Wirtschaft muss Verluste verbuchen. Die Amerikaner profitieren dagegen wirtschaftlich und politisch. [mehr]

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Brief aus Brüssel

Nur Betroffenheitsrhetorik

Für die EU ist Religionsfreiheit keine Priorität. Die meisten EU-Politiker gehen den wirklich wichtigen Fragen nach dem Angriff auf »Charlie Hebdo« aus dem Weg. Man redet lieber feierlich am Thema vorbei. [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Wir wären traurige Wichte, wenn wir aus Furcht vor den Folgen etwas unterließen, was wir als notwendig und heilsam erkannt haben.rosa luxemburg

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