Brüssel droht: Weil Polens Justizreform gegen EU-Normen verstoße, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger... [mehr]
Martin Schulz spricht bereits von den »Vereinigten Staaten von Europa«. Jean-Claude Juncker befeuert den EU-Einheitsprozess. Doch die Bürger wehren sich. Sie fordern eine Abkehr vom EU-Zentralismus. [mehr]
Von Einheit und Übereinstimmung ist beim derzeitigen Treffen der EU-Mitgliedsländer wenig bis gar nichts zu spüren. Vor allem die umstrittenen Flüchtlingsaufnahmequoten sorgen für einen tiefen Riss zwischen einzelnen Gruppen. [mehr]
EU reicht dem SPD-Granden Schulz nicht. Er will die Vereinigten Staaten von Europa. Damit tanzt er zur Melodie von Jean-Claude Juncker. Immer lauter wird das Konzert der Brüssler EU-Zentralisten. [mehr]
Außenminister Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie fordern: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. [mehr]
Weiter gegen Trump: Jetzt sollen Deutschland und Frankreich sich gegen die USA zusammenschließen. Sigmar Gabriel mahnt außenpolitische Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin an. Zudem sollen sich beide Staaten gegen Trumps... [mehr]
Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]
Die EU ist zerstritten. Die östlichen EU-Staaten rebellieren gegen Brüssel. Nun sorgen sich die Mainstream-Medien: Der Einfluss der Chinesen wächst in Osteuropa. Doch ist das wirklich so schlimm? [mehr]
Am Samstag kam es erneut zu Randalen im Brüsseler Stadtzentrum unweit des EU-Viertels. Während einer Demo gegen Menschenhandel auf dem Brüsseler Gerichtsplatz verhüllten etwa dreißig minderjährige Jugendliche mit ausländischem... [mehr]
Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]
Die EU will ihren Haushalt erhöhen und eigene Steuern einführen. Das sorgt für Empörung in der Zivilgesellschaft. Au der Internetplattform »Civil Petition« hat die »Zivile Koalition« eine neue Kampagne gestartet. Sie fordert:... [mehr]
Schon länger stagniert die Wirtschafts- und Finanzlage in Italien. Das geht auch einher mit einer hohen Gesamtverschuldung. Diese ist doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die EU-Kommission stellte Italien nun... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den... [mehr]
In der Brüsseler Innenstadt feierten rund 300 marokkanische Migranten den Sieg ihrer Fußballnationalmannschaft gegen die Elfenbeinküste auf ganz besondere Weise: sie zogen marodierend, brennend und plündernd durch die Straßen. [mehr]
Bei den aktuellen Referenden in Venetien und in der Lombardei haben die Bürger für mehr regionale Autonomie gestimmt. Es geht vor allem ums Geld. Der reiche Norden Italiens will nicht permanent für die armen Süden bezahlen. [mehr]
Der Abholservice auf der Mittelmeerroute, von den zahlreichen NGO als »Rettungsmissionen« selbstbeweihräuchernd deklariert, stockt nach wie vor. Jetzt wird die Etablierung von Ausweichrouten befürchtet. Eine davon führt über das... [mehr]
Ungarns Premier Viktor Orbán bemängelt, dass Brüssel weiter seine Irrtümer in der Einwanderungspolitik nicht einsehe und so immer neue Flüchtlingsströme anziehe. Das befördere in Europa Terroraktionen und ein Verlust an... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]
Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11.... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani plädiert für mehr Investitionen durch Brüssel in die ungarische Grenzsicherung, da es sich hier auch um eine EU-Außengrenze handele. Es gelte die Einwanderung auf der Balkanroute wie auch am... [mehr]
Am Freitagabend gab es in London und Brüssel nahezu zeitgleich islamistische Attacken von Migranten gegen Sicherheitskräfte. In London griff ein 26-jähriger mit einem Schwert Polizisten an, in Brüssel ein 30-jähriger mit dem... [mehr]
Wie soll man auf die Meldungen aus Barcelona reagieren? Wie auf die schrecklichen Bilder? Nach dem Terroranschlag sind in den sozialen Netzwerken verstärkt Katzenbilder gepostet wurden. Ein Verhalten, das schon bei früheren... [mehr]
Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]
Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache... [mehr]
Die EU-Kommission will wieder ein neues Handelsabkommen durchdrücken. Diesmal ist es JEFTA, das zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Wieder einmal läuft alles geheim, wieder werden die Bedenken der Bürger außen vor gelassen... [mehr]
In Brüssel verhinderten Sicherheitskräfte einen größeren Terroranschlag. Nach einer kleineren Explosion am Hauptbahnhof schoss ein Soldat einen »Allahu Akbar«-rufenden Mann mit Sprengstoffgürtel nieder. [mehr]
Europa-Politiker sind in Brüssel nicht mehr ausreichend gegen die weiterhin steigende Terrorgefahr geschützt. Deswegen plant die Verwaltung des EU-Parlaments einen Neubau in Brüssel für fast 500 Millionen Euro. [mehr]
Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]
Brüssel möchte bis 2020 insgesamt 590 Millionen Euro investieren, um die EU-Mitgliedsstaaten zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Rüstungsforschung zu bewegen. Danach will die Kommission sogar jährlich mehrere Milliarden Euro... [mehr]
Zur Vorbereitung auf einen möglichen EU- Beitritt konnte Erdogans Türkei von Seiten der Europäische Union seit 2014 rund 2,7 Milliarden Euro netto einstreichen. Dabei ist eine EU-Mitgliedschaft für das Land in Kleinasien ferner... [mehr]
Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]
Entgegen bisheriger Planungen soll der NATO-Gipfel 2018 nicht in Istanbul stattfinden. Einer entsprechenden Einladung Erdogans werde man nicht folgen, um die Türkei nicht international aufzuwerten. Vor allem Deutschland machte... [mehr]
Bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien und in Brüssel wird der außenpolitische Weg von Trump immer deutlicher: Zusammen mit den arabischen Staaten gegen den IS kämpfen und den Iran isolieren. [mehr]
Die Forderungen der EU an Großbritannien werden immer höher und absurder. Mittlerweile sind sie bei 100 Milliarden angelangt! Werden die Briten mitmachen und sich das gefallen lassen? Ein Kommentar. [mehr]
Washington, London, Berlin und Brüssel vergessen die Millionen Syrer, die hinter Assad stehen. Dazu gehören fast alle religiösen und viele ethnische Minderheiten des Landes. Wenn das Assad-Regime fällt, ist dem Rachefeldzug der... [mehr]
