Beiträge zum Stichwort: "Beschlussfähigkeit"

Das Versagen der Grünen beim Zensur-Gesetzt

Party war wichtiger als Politik

Wenn man sich erinnert, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passiert hat, dann wird das Versagen der Grünen offenbar. Sie hätten das Gesetz leicht verhindern können. Ihre aktuelle Kritik an dem Gesetz ist... [mehr]

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Spruch des Tages

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.ernst benda

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