Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber... [mehr]
Die CEU, die private Hochschule des US-Milliardärs George Soros, steht in Ungarn unter Kritik. Jetzt fädelte EVP-Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ein, dass die von Budapest nach Wien umziehende Einrichtung von... [mehr]
Die Zahl Intersexueller wird auf 0,1 Prozent geschätzt. Trotzdem werden im Umland von München neugebaute Grundschulen mit einer dritten Toilette für intersexuelle Kinder versehen, nachdem die Bundesregierung kürzlich ein weiteres... [mehr]
Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern steigt. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Ländern ist höher denn je. Mehr als die Hälfte muss Bayern schultern, während Berlin... [mehr]
Die CSU scheint mit ihrem designierten Vorsitzenden Markus Söder sich nun vollends auf Kurs von Merkels CDU zu begeben. Der bayerische Ministerpräsident will die Partei »breiter aufstellen«. Ebenso dürfe man die CSU nicht länger... [mehr]
Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für... [mehr]
In einem Bamberger Ankerzentrum wurden am frühen Dienstagmorgen nach einer Randale herbeigerufene Polizisten durch eritreische Asylsuchende mit Pflastersteinen und Metallstangen attackiert. Zugleich legten sie in ihrer... [mehr]
Lieber Leser! Die Große Koalition befindet sich im freien Fall. In Bayern haben die Bürger mit CSU und SPD abgerechnet. In Hessen droht ein neues Desaster für Union und Sozialdemokraten. Doch die Merkel-Regierung setzt ihren Kurs... [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Wenn man die Wahlen in Bayern von 1978 mit 2018 vergleicht, stellt man fest, dass die ideologischen Blöcke fast gleich groß geblieben sind. Sie sind nur in mehrere Parteien zersplittert. [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
Die CSU fällt und fällt. Jetzt liegt sie bei nur noch rund 35 Prozent. Für bayerische Verhältnisse ist dies bemerkenswert. Droht den Bayern eventuell eine Koalition zwischen CSU und Grünen? [mehr]
In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders... [mehr]
Die CSU stürzt bei INSA gegenüber der letzten Umfrage um fünf Punkte ab und kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern auf nur noch 36 Prozent. Nach Jahren Alleinregierung werden sich die Christsozialen einen... [mehr]
Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den... [mehr]
Der Verlust der absoluten Mehrheit rückt für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU immer näher. In einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl rutschen die Christsozialen weiter auf 37 Prozent ab. Der CSU droht... [mehr]
In Markt Schwaben müssen die Kinder einer Kita dieses Jahr auf eine Osterfeier verzichten. Dafür feiert man den irischen St. Patrick's Day. Was mit religiöser Neutralität begründet wird, wird paradoxerweise durch die Feier eines... [mehr]
Horst Seehofer soll ein Superministerium erhalten. Die Zuständigkeit für Inneres wird erweitert. Es soll zukünftig nicht nur ein Bundesinnenministerium sein, sondern obendrein ein Heimatministerium. Im Netz wurde sofort eifrig... [mehr]
Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch... [mehr]
In Miesbach stand ein 21-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan vor Gericht. Er sympathisiert mit den islamischen Taliban und hatte einem zum Christentum konvertiert Landsmann mit Mord gedroht. Der Richter ließ das Kreuz im... [mehr]
Einerseits brauchen Politiker Visionen; andererseits aber hat auch ein einstiger Bundeskanzler gesagt, dass derjenige, der Visionen habe, unbedingt einen Arzt aufsuchen solle. Bei Lindners Aussage zu den Zielen der FDP für 2018... [mehr]
Eigentlich hatten sich die Unionsparteien darauf verständigt, den Familiennachzug für »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 weiter auszusetzen, doch nun zeigen sich mit Joachim Herrmann und Stephan Mayer selbst zwei CSU-Politiker zu... [mehr]
Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]
Horst Seehofer tritt Anfang 2018 den Posten als Ministerpräsident Bayerns an den bisherigen Finanzminister Markus Söder ab. Das Amt als CSU-Vorsitzender will der 68-jährige jedoch behalten und sich Mitte Dezember zur Wiederwahl... [mehr]
Der Wind der Jungen Union in Bayern bläst Horst Seehofer gegenwärtig eiskalt ins Gesicht. Er solle zurücktreten, fordert die Nachwuchsorganisation der CSU, und den Weg für Söder so schnell wie möglich frei machen. [mehr]
Für Horst Seehofer und seine CSU könnte der Kampf um den Verbleib an der Macht auf Bundesebene einen höchst unangenehmen Effekt auf die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr ausüben. In Umfragen schmiert seine Truppe nämlich... [mehr]
Nach der Oberpfalz und Oberfranken stellt sich nun mit München der bereits dritte von zehn CSU-Bezirksvorständen gegen Horst Seehofer. Gefordert wird, dass der Parteichef und Ministerpräsident endlich den Weg frei macht für einen... [mehr]
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]
Im Bereich der Organisierten Kriminalität ist 2016 die Schadenssumme in Deutschland auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro angestiegen. Klar vorne liegt dabei die Wirtschaftskriminalität. Ein Großteil der Tatverdächtigen kommt... [mehr]
In Bayern, das ist eine Binsenweisheit, gehen die Uhren etwas anders als im Rest der Republik. Doch jetzt geht man im Land der weiß-blauen Raute vielleicht eine Nuance zu weit: in den Schulen sollen einwanderungskritische Eleven... [mehr]
Im oberpfälzischen Arnschwang wurde ein fünfjähriger Junge mit Messerstichen umgebracht. Der Täter, ein 41-jähriger Afghane, war vorbestraft und trug eine elektronische Fußfessel, seine Abschiebung verordnet, aber seit Jahren... [mehr]
Seit 66 Jahren kommt man in der Bamberger Altstadt zu einem der größten Volksfeste Bayern zusammen. 300.000 Besucher zieht die Sandkerwa an. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wurde dieses nun erstmals abgesagt. [mehr]
Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 kündigte Seehofer an, dass er seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident bis 2018 übergeben werde. Heute gab der 67-jährige bekannt, darüber hinaus noch einmal anzutreten. [mehr]
Deutsche Profifußballer sind bekannt dafür, dass sich ihre verbalen Ergüsse mitunter umgekehrt proportional zu ihrer Spielintelligenz verhalten. Philipp Lahm von Bayern München wurde einst von seinem damaligen Trainer zum... [mehr]
Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro. [mehr]
