Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Reinhart beklagt, dass die Bundesvorsitzende »mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen« trete. Die CDU sei »inhaltlich insolvent« und lebe ohne Konzepte zu haben als »Sanierungsfall« von der...
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Abgelehnte Asylbewerber kehren häufig nach Deutschland zurück
Einer Schätzung des baden-württembergischen Innenministeriums zufolge macht sich ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber nach einer Abschiebung wieder auf dem Weg zurück nach Deutschland. Diese Quote sei besonders hoch bei...
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Einen deutlichen Anstieg gab es beim Anteil von Ausländern in deutschen Haftanstalten. In zahlreichen Großstädten liegt dieser bereits bei über 50 Prozent. Dabei liegen keine Zahlen vor, wie viele unter den deutschen...
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Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das...
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Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden...
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Für seine Aussage, verhaltensauffällige Asylsuchende auf ländliche Gebiete verteilen zu wollen, stößt Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Grünen auf Kritik. Er sprach nämlich von »jungen Männerhorden«, die oft...
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Mehr als eine Million Kinder ist beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine gute Gelegenheit für Politiker, mehr Geld für Kinder zu fordern. Das geschieht auch. Es wird gefordert, doch es wird nicht nach den...
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Die in Italien zwischengelandeten »Flüchtlinge« haben ein neues Beförderungsmittel für ihre Weiterreise nach Deutschland entdeckt. Sie nutzen vermehrt Güterzüge, um illegal quer durch die Schweiz nach Deutschland zu gelangen.
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Die Zahl der Ausländer in Baden-Württembergs Gefängnissen hat ein neues Rekordhoch erreicht. Das Stuttgarter Justizministerium teilte mit, dass sich in diesem Jahr ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr ein weiteres Mal erhöht hat....
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Das Bildungsniveau an deutschen Schulen sinkt. Das ist nicht neu. Zu dem Thema gab es gerade in letzter Zeit mehrere Alarmmeldungen. Neu ist, dass nun sogar von Schüler-Seite gefordert wird, die Standards zu senken.
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Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere...
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Die Flüchtlingskrise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Im schwäbischen Sigmaringen kam es zu einer Krisensitzung auf Einladung des Bürgermeisters, der Sozialdienste und der Integrationsbeauftragten. Es gab Klagen aus dem...
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Ist der Krieg schon vorbei? Neueste Meldungen berichten, dass die letzte Hochburg der IS gefallen ist. Auf Fotos, Videos und in Songs präsentiert sich Syrien überraschend als attraktives Reiseland. Assad ruft seine Landsleute...
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Mehrere anerkannte Asylbewerber machten in den letzten Jahren immer wieder Urlaub in ihren Heimatländern, was vor allem den Irak und Syrien betrifft. Trotzdem blieb nach ihrer Rückkehr der Schutzstatus als Asylbewerber bestehen.
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Der grüne Ministerpräsident Kretschmann sieht die Wahlpleite der NRW-Grünen mit darin geschuldet, dass dort der linke Flügel mit einem »gesinnungsethischen Überschuss« domiert. Es mangelte an richtigen Themen und Unsinn war es...
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Die Zahl der sogenannten kleinen Waffenscheine ist in Baden-Württemberg auf über 60.000 angestiegen. Innenminister Strobl (CDU) scheint das mehr zu beunruhigen als die Tatsache, dass die Bürger vermehrt Opfer von Verbrechen...
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Merkel-Regierung reagiert nicht auf neue Einwanderungsroute
Zwischen Januar und September wurden 5.170 vor allem aus Afrika stammende Immigranten aufgegriffen, die illegal über die Schweiz nach Deutschland kamen. Die Zahl wächst immer mehr, doch die Bundesregierung ignoriert weiter das...
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Gewollt und nicht gekonnt: Wenn Ideologie wichtiger ist als die pragmatische Alltagsrealität, dann werden die Kinder Opfer von pädagogischen Experimenten. Bildungsideale? Das war einmal.
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Weil sich die CDU ein „modernes“ Image geben und ihren Erneuerungswillen demonstrieren will, hat offenbar der Spitzenkandidat Thomas Strobl dem Drängen der baden-württembergischen FrauenUnion nachgegeben und Zusagen hinsichtlich...
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Die Zahl der Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE wird immer größer. Über 5.000 demonstrierten in Stuttgart für Ehe und Familie. Die grün-rote Landesregierung, die die Frühsexualisierung von Kindern will, sollte aufpassen.
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Was höre ich denn da in den Nachrichten? Das böse Bayern der angeblichen Rechtspopulisten und Orban-Freunde hat bisher 15.000 Flüchtlinge mehr aufgenommen, als es nach dem Verteilungsschlüssel des Bundes müsste – und steht damit...
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Die Flüchtlingsfrage beansprucht zur Zeit alle Kräfte der baden-württembergischen Landesregierung. Daher eine Erinnerung: Sie sollte ihre Einstellung zur nachteilslosen Wahlreiheit der Eltern überdenken.
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Die DEMO FÜR ALLE hat am Wochenende 2.400 Menschen auf die Straße gebracht. Sie demonstrierten für die Freiheit, sein Leben ohne staatliche Eingriffe zu gestalten - also auch für die der Gegendemonstranten. Dennoch fiel die...
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Sehr geehrte Frau Sozialministerin Altpeter, über das Internet erfuhr ich durch Zufall von den Plänen der Landesregierung, einen ”Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte in BW“ durchzusetzen.
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Es geht im baden-württembergischen »Bildungsplan« nicht nur um die Bildung. Der dazugehörige »Aktionsplan« enthüllt: Eine neue Herrschaftsform soll her. Das betrifft auch die Kirchen.
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Was musste ich da lesen? „Studentenfutter“. STUDENTENFUTTER! Ich legte die Tüte unauffällig wieder zurück. Muss es nicht politisch korrekt „Studierenden-Delikatesse“ heißen?
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Es war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum: Man sattelt noch einen drauf. Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland soll...
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„Grün-Rot steht vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat“ ist die Überschrift der neuesten Pressemitteilung Thomas Strobls, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und Kandidat für die...
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Im Streit um „sexuelle Vielfalt“ in baden-württembergischen Lehrplänen melden sich weitere kritische Stimmen. Das passt der grün-roten Landesregierung gar nicht.
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Vor Kurzem stand dort vor dem Kindergarten meines Sohnes, zu einer Zeit, wo Kinder mittags abgeholt werden, ein Lieferwagen mit einer Werbung für ein Bordell.
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Obwohl GRÜNROT mit dem Versprechen angetreten ist, den Stimmen der Bürger mehr Beachtung zu schenken, verschwinden jetzt mehr als 192 000 Bürgerstimmen gegen die Reform des Bildungsplans in Baden-Württemberg kommentarlos in der...
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Mit Petitionen und Demonstrationen wehren sich Bürger in Baden-Württemberg gegen den Bildungsplan 2015. Die Landesregierung unter Winfried Kretschmann steht unter Druck, denn 2016 wird wieder gewählt. Wie werden sich die Eltern...
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Die Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE sind sich einig: Es lohnt sich, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Der Zusammenhalt untereinander war gut, die Polizei hat die linken Chaoten in Schach gehalten.
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