Bereits fast 30.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen« via die Internetplattform »Angeordneten-Check« versandt...
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Die Zivilgesellschaft steht gegen das NetzDG auf. Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« sind im Rahmen der Kaampgne »Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet« bereits mehr als 50.000 Einzelpetitionen versandt...
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Innerhalb eines Tages wurden bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt
Die Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" hat auf der Petitionsplattform "Abgeordneten-Check" eine neue Kampagne gegen die Massenzuwanderung gestartet. Bereits innerhalb eines Tages wurden mehr als 20.000 Einzelpetitionen...
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In Jahrzehnten zuvor fanden runde Jahrestage des Wartburgfestes noch allerlei festliche Würdigung. Heute jährt sich die erste deutsche Demonstration für Freiheit und Demokratie, auf der erstmals Schwarz-Rot-Gold gezeigt wurde,...
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Die Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" hat eine neues Faltblatt herausgegeben. Es trägt den Titel "Sichere Grenzen für eine sichere Zukunft!". Das Faltblatt hat schon jetzt einen durchschlagenden Erfolg: Bereits mehr als...
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Das neue Titelbild des Spiegels zeigt eine Maske des Ku-Klux-Klans als das „wahre Gesicht von Donald Trump“. Damit begibt sich der Spiegel in die Niederungen eines Hetzblattes und markiert einen neuen Tiefpunkt einer...
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Die linksliberale Rhetorik der Schuldzuweisung hat mit wirklichem Schuldbewusstsein nichts zu tun
Der afro-amerikanische Autor Shelby Steele erkennt in seinem Gastkommentar in der NZZ einen Niedergang der Schuldkultur und Schulzuweisungspolitik der Linken. Die Argumente würden immer häufiger ins Leere gehen und kein...
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Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich
Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit.
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Ein besserer Kandidat als Hillary Clinton ist Rand Paul, denn er steht für die Freiheit, Bürgerrechte, weniger Staat und mehr Mensch. Hillary Clinton hingegen vertritt den Merkelismus mit starkem Staat und Führerkult um elitäre...
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Die neue Website „civil petition“ bietet eine Plattform für Online-Petitionen. Die Politik soll sehen, wie die Zivilgesellschaft Stellung bezieht.
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Die Grünen-Abgeordnete Lemke argumentiert perfide: Sie versucht von den strukturellen Repressionen des SED- Staates abzulenken, indem sie auf den einzelnen SED- Funktionär und Stasi- Mitarbeiter hinweist. Damit stellt sie die...
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Der gläserne Bürger ist längst Realität geworden. Wer ein halbwegs anonymes Leben führen möchte, ist gezwungen, gegen bestehende Gesetze und Verordnungen zu verstoßen.
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Die EU darf nicht zu einem Lobbyismus- und Bürokratiemonster werden. Dagegen schützt nur eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen.
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Die Koalition wollte die zwei bedeutendsten Änderungen der Verfassung seit dem EU-Beitritt im Eilverfahren durchpeitschen. Also in der parlamentarischen Torschlusspanik ohne ordentliche Begutachtung. Bei der – in jeder Hinsicht...
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Oder: Was soll man damit?
Genau zwei Schreiber haben sich hier mit Snowden beschäftigt, ich frug ja was machen die Deutschen? Die Antwort war bis gestern: Nichts.
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der Freien welt
Sven von Storch
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