Christoph Landscheidt ist der Bürgermeister von Kampf-Lintfort. Er ist von der SPD, der Partei die vielerorts maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Polizei kaputt gespart wurde. Jetzt will sich Christoph Landscheidt... [mehr]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte so gerne als wichtiger Politiker wahrgenommen werden. Bei einer Konferenz im September in London hatte er vollmundig angekündigt, dass er große Teile Berlins bis 2030... [mehr]
Die CO2-Bepreisung, mit der die Merkel-Regierung angeblich die Welt retten will, ist genauso angeblich keine Steuer. Das jedenfalls versuchen die Politiker aus Union und SPD den Menschen im Land zu verkaufen. Eine Mogelpackung,... [mehr]
Im dänischen Parlament wird in Kürze über einen neuen Vorschlag debattiert. Die dänische Staatsbürgerschaft soll nicht länger an Einwanderer aus muslimischen Ländern vergeben werden dürfen. [mehr]
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) titelte vor vier Tagen, dass die Deutschen private Seenotretter angeblich gut fänden. Eine Umfrage in der selben Zeitung zeigt aber, dass Dreiviertel der Deutschen diese angeblichen... [mehr]
Es ist ein ziemlich schlechtes Drehbuch, das da einige Filmschaffende hinsichtlich der Bürgermeisterwahl in Görlitz erstellt haben. Die sogenannten Promis fühlen sich berufen, in einem offenen Brief den Bürgern der Stadt erklären... [mehr]
Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Der SPD unter Bürgermeister Sieling droht in ihrer alten Hochburg ein Absturz auf 23 Prozent. Trotzdem will Sieling weitermachen, Rot-Grün dann um die Linkspartei erweitern. Eine... [mehr]
Während in Deutschland der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Bigamisten oder Polygamisten aus arabischen Ländern möglich sein soll, schmettert Österreich ein solches Ansinnen rigoros ab. [mehr]
Vor einigen Wochen verlor Erdogans AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul. Das schmeckte dem Despoten vom Bosporus gar nicht. Also ließ er kurzerhand die Wahlkommission die Wahl annullieren und Neuwahlen ansetzen. [mehr]
Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche... [mehr]
Der SPD-Bürgermeisterin Marion Weike aus der Stadt Werther im Kreis Gütersloh ist jetzt der Kragen geplatzt. Das Land NRW weist ihrer Kommune weiterhin Migranten, »Flüchtlinge« und Asylanten zu, die längst abgeschoben gehört... [mehr]
In Bremen findet zeutgleich zur Wahl zum Europäischen Parlament die Wahl zur Bürgerschaft der Stadt statt. Jetzt ist ein groß angelegter Versuch von Wahlfälschung aufgeflogen. Ein CDU-Mann hat die Unterlagen offensichtlich zu... [mehr]
FDP-Integrationsminister Joachim Stamp will die Einbürgerungswartezeit für Zuwanderer halbieren. Statt bisher acht Jahre sollen Ausländer bereits nach vier Jahren eingebürgert werden können lautet der Vorschlag Stamps. [mehr]
In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, trafen sich zum 25. Jahrestag des Bürgerkriegs einige hochrangige Politikvertreter. Unter ihnen auch Jean-Claude Juncker. Gemeinsam zündete man eine Fackel an. Doch fast wäre es dabei zu einem... [mehr]
Viele Gruppen, Unternehmen und Institutionen haben von den Auswirkungen nach dem von Merkel rechtswidrig angeordneten Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen im September 2015 profitiert. Einige haben den Hals... [mehr]
Wieder wurde eine junge deutsche Frau Opfer eines von einem Ausländer begangenen Mordes. Ein Tunesier (22) mordete in Worms die 21-jährige in der Wohnung ihrer Eltern. Bürgermeister Kissel (SPD) hat nichts Wichtigeres zu tun, als... [mehr]
Es hat eine neue, alte Kultur in Deutschland auf dem Immobilienmarkt Einzug gehalten. Immer öfter wird Immobilienbesitzern, seien es bei Wohnungen oder selbst unbebauten Grundstücken, aus dem politisch linken Spektrum unverhohlen... [mehr]
Ein jüngst in Norwegen veröffentlichter Film sorgt für Aufsehen. Gezeigt wurden Bilder von Migrantenghettos, brennenden Autos, Schiessereien und kriminellen Migrantenbanden. Gedreht wurden diese Szenen aber nicht in den USA,... [mehr]
Schon länger wird darüber gerungen, Kämpfern der IS-Terrormiliz mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein Gesetzesvorschlag soll nun bald kommen, allerdings ist immer noch strittig, ob die Regelung auch... [mehr]
Ökonomen sind sich einig, dass die 2002 von der SPD eingeführten Hartz-IV-Reformen hier und da Korrekturbedarf haben, aber letztlich wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte waren. Jetzt will die SPD diese wieder abschaffen und bei... [mehr]
Wer sich in diesem Land kritisch zur Anti-Diesel-Lobby und der Feinstaubhysterie äußert, setzt sich Diskreditieriung, Diskriminierung und übelsten Angriffen der entsprechenden Lobbyisten und Parteienvertreter aus. Selbst... [mehr]
In der Berichterstattung über das Wahljahr 2019 stehen die Europawahl und die Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern weit mehr im Fokus der Berichterstattung der Medien als die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2019.... [mehr]
In Neuss wurden die Speisepläne den Wünschen einiger muslimischen Gäste angepasst. Der Fall zeigt exemplarisch, wie so eine Anpassung vor sich geht: Da gibt es auf der einen Seite hochgefahrene Empfindlichkeiten, die beharrlich... [mehr]
Ausländer, die in von dem Steigen der Meeresspiegel bedrohten Regionen des Erdballs leben, sollen von den Industrienationen ausgestellte »Klimapässe« erhalten und so Staatsbürger des jeweils ausstellenden Landes werden. Auf diese... [mehr]
Die Polizei, die immer häufiger bei Demonstrationen aushelfen muss, gerät bei ihren Einsätzen zwischen die Fronten: Einerseits wird sie beleidigt und sogar tätlich angegriffen, andererseits wird ihr – das ist allerdings neu –... [mehr]
Die Frage drängt sich nicht nur im Fall Chemnitz auf: Was kostet das eigentlich? Wer zahlt? Selbst wenn die Stars auf ihre Gage verzichten, allein die Durchführung solcher Großveranstaltungen ist teuer. In Chemnitz hat der... [mehr]
Rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 will die rot-grüne Regierung 36.000 Ausländer einbürgern. Deshalb hat die Regierung extra eine Kampagne gestartet, um Ausländer zu bewegen, endlich die deutsche... [mehr]
In immer mehr Landeshauptstädten in Österreich formieren sich so genannte Bürgerwehren, die zuerst in Bayern entstanden waren und sich nun ausbreiten. Die Polizei lehnt sie strikt ab. Sie fürchtet eine Tendenz zur Selbstjustiz. [mehr]
Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015(!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen in ein Strafbefehlsantrag ergangen - »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat. [mehr]
Kaum in Deutschland angekommen, zeigt sich der türkische Alleinherrscher von seiner undemokratischsten Seite: auf einer kleinen Stadtrundfahrt durch Berlin zeigte er am Brandenburger Tor den Gruß der Muslimbruderschaft, einer... [mehr]
Bei dem so genannten »Zug der Liebe« ist es am Wochenende in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Drei Polizisten wurden verletzt. Es war die vierte und zugleich letzte Demo dieser Art, die einst als Antwort auf Pegida und... [mehr]
Hartmut König ist CDU-Politiker und Bürgermeister der Gemeinde Boostedt im Kreis Segeberg. König war ein eifriger Befürworter der Merkelschen rechtswidrigen Flüchtlingspolitik. Doch jetzt kritisiert er die »Flüchtlinge«, deren... [mehr]
Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken... [mehr]
Klein, rund, bissig - so wird der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) für seine freitägliche Kolumne in einem Berliner Radiosender angekündigt. Seine Bissigkeit stellt er auch gegenüber seiner Partei unter... [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Ein zweifach verheirateter Syrer darf Deutscher... [mehr]
