Beiträge zum Stichwort: "Auskunftsverweigerung"

Regierung ist gegenüber Abgeordneten grundsätzlich auskunftspflichtig

Karlsruhe tadelt Verhalten der Bundesregierung als verfassungswidrig

Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]

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Donald Trump: Dieser Krieg muss jetzt beendet werden

Der große Betrug Agenda 2030

Ampel-Energiewende treibt die Bürger in den Ruin

Nancy Faeser zerstört Sicherheit, Wohlstand und Freiheit!

5 Millionen afghanische Migranten vor Deutschlands Toren – das müssen wir verhindern!

Die Grünen demaskiert – stoppen wir die Deutschlandzerstörer!

Say "NO!" to The Great Reset - your freedom belongs to you

Nein zum Great Reset - Deine Freiheit gehört Dir

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