Beiträge zum Stichwort: "Ausgaben"

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Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an gängiger Praxis

Finanzielle Zuwendungen an Altbundespräsidenten sind zu hoch

Die finanzielle Zuwendung an die Altpräsidenten ist viel zu großzügig bemessen. Zu diesem klaren Urteil kommen die Prüfer des Bundesrechnungshofs. Es habe sich ein Automatismus mit »lebenslanger Vollausstattung« entwickelt. [mehr]

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Brüssel plant Rüstungsforschung zentral zu bündeln

EU will Milliarden für Verteidigungsfonds ausgeben

Brüssel möchte bis 2020 insgesamt 590 Millionen Euro investieren, um die EU-Mitgliedsstaaten zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Rüstungsforschung zu bewegen. Danach will die Kommission sogar jährlich mehrere Milliarden Euro... [mehr]

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Gestiegene Flüchtlingsausgaben im Bundeshaushalt

Bund zahlte 2016 Ländern 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten. [mehr]

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Bei Vergleichsstudie der OECD-Industrienationen ganz vorne

Deutschlands Bürger zahlen zu hohe Abgaben

In Deutschland sind Steuern und Abgaben viel zu hoch. Unter den 35 Industrienationen der OECD liegt man mit den Belastungen beim Einkommen mit 49,4 Prozent hinter Belgien an zweiter Stelle. OECD-Schnitt ist 36,0 Prozent. [mehr]

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Ausgaben der Bundesländer in 2016

Fast 20 Milliarden Euro für »Flüchtlinge«

Die 16 Bundesländer werden zum Ende des laufenden Kalenderjahres fast 20 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« ausgegeben haben. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in den Kalkulationen vorgesehen war. [mehr]

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Mehr Geld für Militär nach Wahlsieg von Trump

Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]

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Globales Wettrüsten

Spirale ins Verderben?

Das globale Wettrüsten nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Es ist, als würden sich alle bedeutenden Industriestaaten und Regionalmächte auf einen größeren Konflikt vorbereiten. [mehr]

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Das Bundesheer: doppelt todkrank

Das Bundesheer hat zwei zentrale Krankheitsherde: Erstens eine katastrophale Aushungerung. Darüber reden alle. Und zweitens eine völlig verfehlte Struktur. Darüber redet niemand (mir wurde das aber durch ein kleines persönliches... [mehr]

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Stealth-Technik

USA: Teuerstes Rüstungsprogramm aller Zeiten

Die USA wollen ihre Kampfflugzeugflotte durch moderne Tarnkappenflugzeuge ersetzen. Die F-35 JSF Lightning II dient als Basismodell. Doch die Kosten für das Rüstungsprogramm laufen aus dem Ruder. [mehr]

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Paläosozialisten am Werk

ESM: DIE LINKE schreitet Seit‘ an Seit‘

Die Linksfraktion im Bundestag hat geschlossen gegen den ESM gestimmt. Doch dabei blendet sie wichtige Zusammenhänge aus und befürwortet deshalb letztlich eine unsoziale Politik. [mehr]

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Deutschland fand den Supergau

Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt. Es sind zwar noch... [mehr]

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Sven von Storch

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