Eigentlich sind abgelehnte Asylbewerber ohnehin ausreisepflichtig, aber um diese zu einer »freiwilligen Ausreise« zu bewegen, führte die Bundesregierung eine Prämie von bis zu 3.000 Euro ein. Ohne Erfolg. Die Zahl der...
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Duldung abgelehnter Migranten um 71 Prozent gestiegen
65.000 abgelehnte Asylbewerber wurden in Deutschland Ende 2017 allein deswegen geduldet, weil für die Abschiebung keine Ausweisdokumente der Heimatländer vorlagen. Damit gab es innerhalb eines Jahres einen Anstieg um 71 Prozent.
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Stimmt es, dass Flüchtlinge mindestens so umfassend behandelt werden wie deutsche Kassenpatienten? Oder dass sie gar den Patienten-Status eines hiesigen Privatpatienten genießen? »Nicht ganz«, sagt ein Mediziner, »aber fast«. ...
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Deutschland entschied im Jahr 2017 insgesamt 564.181 Asylverfahren, während alle anderen 27 EU-Staaten zusammen auf lediglich 435.070 kamen. Eine Rückführung in Erstaufnahmeländer gemäß Dublin-Verfahren findet so gut wie nicht...
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Regional unterschiedliche Anerkennungsquoten für Migranten
Bei einer Auswertung der Anerkennungsquote zu Asylanträgen in den einzelnen Bundesländern sind deutliche Unterschiede festzustellen. Während in Brandenburg nur jedes vierte Asylbegehren positiv entschieden wird, sind es im...
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Trotz abgelehnter Asylanträge wird nicht abgeschoben
Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben.
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Die Wohnungsnot in Berlin ist groß und wird größer. Der Senat sucht angeblich nach Lösungen, wie Wohnraum bezahlbar sein soll. Gleichzeitig lässt er Flüchtlingsheime bauen mit einer Nettowarmmiete wie bei einer Luxuswohnung. Wie...
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Gutachten nach Mord an 15-jähriger Mia V. zeigt Täter als deutlich älter
Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist...
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In der Kaserne auf dem Schellenberg in Donauwörth halten sich etwa 200 Gambier auf. Deren Asylanträge sind abschlägig beschieden worden. Doch damit sind die Afrikaner ganz und gar nicht einverstanden und protestieren auf ihre Art...
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50.000 Euro kostet ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
Eine Abfrage bei allen Bundesländern ergab, dass ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber jährlich im Schnitt rund 50.000 Euro Kosten an Unterbringung und Versorgung verursacht. Rund 57.000 werden derzeit bundesweit von der...
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Ein Sudanese, der ohne eindeutige Identitätsfeststellung ins Land kam, nutzte diesen Umstand, um sich mit insgesamt elf unterschiedlichen Identitäten bei verschiedenen Kommunen anzumelden und Leistungen im großen Stil abzuzocken....
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Ein wegen mehrere Sexualdelikte vorbestrafter afghanischer »Flüchtling« soll in Esslingen ein 13-jähriges Mädchen in seine Unterkunft gelockt und dort vergewaltigt haben. Der Mann war seit Dezember 2017 wieder auf freiem Fuß und...
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Deutschland habe das Limit seiner Aufnahmefähigkeit noch lange nicht erreicht
Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki will keine Obergrenze für Aslybewerber. Im Gespräch mit der »Kölnischen Rundschau« warnte er vor einer Obergrenze durch die Hintertür und kritisierte den Kompromiss der Union und SPD beim...
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Dass junge schwedische Frauen in letzter Zeit besonders unter so genannten orientalischen Vergewaltigungen zu leiden haben, hat sich inzwischen herumgesprochen. Es gibt aber auch Frauen, die unter den neuen Bedingungen nicht etwa...
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Gegen Masseneinwanderung: Neue Kampagne auf Civil Petition gestartet
Die EU will darüber abstimmen, ob statt der Reglen des Dublin-Abkommens eine neue Regelung in Kraft treten soll, bei dem Asylanträge direkt in jenen EU-Staaten eingereicht werden können, wo bereits Angehörige leben. In...
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Immer mehr Bürger fordern ein Ende der Massenmigration. Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« sind im Rahmen der Kampagne »Obergrenze Null: Stoppt die Masseneinwanderung« bereits mehr als 300.000 Einzelpetitionen an...
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Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan per Flugzeug sind ineffektiv. Rund 200.000 Afghanen sind in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Rund 80.000 Asyl-Anträge wurden abgelehnt. Doch nur wenige sind zurückgekehrt.
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Reaktion auf regelmäßige Messerattacken durch minderjährige Syrer
In den vergangenen Tagen kam es in Cottbus immer wieder zu tätlichen Angriffen minderjähriger Syrer auf Deutsche. In der Stadt wächst zunehmend der Unmut. Brandenburgs Innenministerium erließ jetzt einen Zuzugsstopp für...
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Ein Mordfall hatte die Asylbewerberunterkunft im hessischen Hattersheim zwar über die Region hinaus bekannt gemacht, hatte aber bundesweit nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die er verdient hätte. Ein 26-jähriger Syrer hatte...
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In den USA wird darüber nachgedacht, den Familiennachzug als Hauptfaktor der Massenimmigration auszuschalten. Im EU-Parlament wird das Gegenteil diskutiert. Asylbewerber sollen dort ihren Antrag stellen dürfen, wo bereits...
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Immer mehr erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen...
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Um rund 45.000 Asylanten und Asylbewerber in Berlin zu versorgen, plant der Berliner Senat allein für das Jahr 2018 ein Budget von fast einer Milliarde Euro ein. Für rund 50.000 Wohungslose in Berlin sind dagegen nur 8 Millionen...
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Obwohl 78 Prozent obligatorischen Alterstest bei minderjährigen Asylsuchenden bejahen
Im Saarland stellte sich heraus, dass 35 Prozent der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber älter als angeben waren. Daher wird immer mehr ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen laufen jetzt Lobbyorganisationen...
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Angriffe auf die Polizei gelten in linken Kreisen als Teil ihrer Folklore. Das kennt man. Das heißt nicht, dass es gerechtfertigt wäre, aber es ist nicht neu. Neu ist, dass sich die Angriffe nun auch auf Ärzte, Rettungskräfte und...
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Streit um Alterstests für minderjährige Asylsuchende
Immer häufiger stellt sich heraus, dass angeblich minderjährige Asylsuchende volljährig waren. Nach der tödlichen Messerattacke von Kandel wird verstärkt ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen wendet sich jetzt...
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Ein neu aufgelegtes Programm, nach dem abgelehnte Asylbewerber bis zu 3000 Euro erhalten, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, war in die Kritik geraten. Nun verteidigt Thomas de Maizière seinen Vorstoß. Er sieht...
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Dedy fordert Einrichtungen für jugendliche Intensivtäter
Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm, auch wenn Geschäftsführer Helmut Dedy es auf »nur wenige« Fälle unter den minderjährigen Asylbewerbern herunterspielt. Der kommunale Verband fordert Intensivtäter in geschlossenen...
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Im Schatten der Berichterstattung über den SPD-Parteitag steht ein Skandal, der einen echten Aufschrei verdient hätte – nicht nur einen flüchtigen Hashtag. Es geht um Vergewaltigungen. Das Alltagsleben hat sich für Frauen in...
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Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln
Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um...
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357.625 Asylentscheidungen in 2017 stehen nur 199.405 in der Rest-EU gegenüber
Deutschland entwickelt sich in der EU immer mehr zum Paradies für Asylsuchende. Mit 357.625 Fällen entschied man 66 Prozent aller Asylentscheidungen in den 28 EU-Staaten. Zunehmend wird auch erfolgreich gegen negative...
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Im niedersächsischen Cuxhaven raste ein syrischer Asylbewerber mit offenbarem Vorsatz in eine Fußgängergruppe und verletzte sechs teils schwer. Die Polizei ermittelt derzeit gegen den 29-jährigen hinsichtlich des möglichen...
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Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das...
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Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters
Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer...
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Deutschland verzeichnete Ende 2016 rund 1,6 Millionen Asylsuchende
In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den...
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Sag, wo die Asylbewerber sind - wo sind sie geblieben?
Die Serie der Pleiten, des Versagens und der Pannen im Umgang der deutschen Behörden mit den seit etwas über zwei Jahren ins Land strömenden »Schutzsuchenden« aus der ganzen Welt nimmt einfach kein Ende. Mehr als 30.000 von ihnen...
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