Beiträge zum Stichwort: "Anwalt"

Foto: Jörg Zägel / CC BY-SA 3.0 / Wikimedia

Verdacht: Betrug und illegale Gegenfinanzierung

Staatsanwaltschaft Mannheim durchsucht Verdi-Zentrale

Die Gewerkschaft Ver.di hat derzeit ein ernsthaftes Problem. Bereits im Juli wurde die Gewerkschaftszentrale in Mannheim von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Betrug (Strafrecht) und illegale... [mehr]

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Screenshot Youtube

Anwalt von Stephan Balliet:

»Antisemit - ja, rechtspolitisch - nein!«

Hans-Dieter Weber ist der Strafverteidiger von Stephan Balliet, dem Mann, der an Jom Kippur erfolglos die Synagoge in Halle zu stürmen versuchte und stattdessen Jana und Kevin erschoss. Weber führt aus, dass Balliet... [mehr]

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Montage / Quelle: truth24.net

Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel:

»Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig«

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte... [mehr]

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Foto: Pixabay

EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht

Deutschen Staatsanwälten wird untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen

Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte

Rechtsstaat infolge von Asylklagen massiv überlastet

Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Zurück im Irak: IS-Opfer fühlt sich in Deutschland nicht länger sicher

Geflüchtete Jesidin traf in Schwäbisch Gmünd ihren IS-Peiniger wieder

Die kurdische Jesidin Aschwak Talo wurde im Irak von der Terrormiliz IS verschleppt, versklavt und missbraucht, konnte nach Deutschland fliehen. Hier traf sie den IS-Kämpfer wieder, der sie monatelang vergewaltigte. Jetzt übt sie... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die deutsche Justiz versagt

Touristin in der Türkei ermordet

Angesichts der Flut von Nachrichten zum Mord an der 14-jährigen Susanna geht der mutmaßliche Mord an einer 35-jährigen deutschen Touristin in der Türkei fast schon unter. Sie folgt dem bekannten Muster: Auch hier ist es die... [mehr]

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„Das ganze System ist krank“

Polizisten packen aus

Immer mehr Berichte aus dem Alltagsleben der Polizei sickern an die Öffentlichkeit. Die Polizisten äußern sich zumeist anonym. Was sie zu sagen haben, ist bestürzend: Es beschreibt ein Versagen auf der ganzen Linie. [mehr]

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Bis November 2017

Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht

Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten... [mehr]

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Ermittlungen und Festnahme wegen Terrorverdacht

Polizei findet Waffenarsenal in Berliner Islamistenszene

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten jetzt auf die Spur eines 40-jährigen Berliner Islamisten. Die Sorge der Behörden vor dessen »gesteigerte Gewaltbereitschaft« ließ sie fündig werden. Man entdeckte bei Razzien größere... [mehr]

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Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus

Frankreich will Deutschland noch kräftiger zur Kasse bitten

Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]

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Streit mit Spanien um Referendum zur Unabhängigkeit spitzt sich zu

Madrid droht 712 Bürgermeistern in Katalonien mit Festnahme

Trotz des Verbots eines Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober will Barcelona daran festhalten. Der spanische Staatsanwalt kündigte eine Festnahme von 712 katalanischen Bürgermeistern an, falls diese weiter... [mehr]

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Oppositionelle mit Spionagesoftware attackiert

Verhaftungswelle in Mexiko durch Staatstrojaner

In Mexiko macht der Staat mit Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, Jagd auf Oppositionelle. Zahlreiche Anwälte, Studenten und Politiker wurden ausgespäht, verhaftet oder verschwanden spurlos von der Bildfläche. Der... [mehr]

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Festnahmen in Valencia / Absetzung der Generalstaatsanwältin

Erste Militäreinheiten rufen zum Widerstand gegen Maduro auf

Venezuela marschiert in großen Schritten Richtung sozialistische Diktatur. Die neue Verfassungsgebende Versammlung hat sich konstituiert und verdrängt die Nationalversammlung und die oppositionelle Generalstaatsanwältin wurde... [mehr]

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Neuer Ärger für Maduro

Staatsanwältin ermittelt nach Anzeige wegen Wahlbetrug

Dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro steht neuer Ärger ins Haus. Dieses Mal ist es nicht die Opposition, die gegen ihn mobil macht, sondern die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz. Sie hat Ermittlungen wegen... [mehr]

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Tatvorwurf: Versuch des Einschleusens von Ausländern

Bundespolizei ermittelt gegen sogenannte »Seenotretter«

Die Bundespolizei in Pirna ermittelt gegen den in Dresden ansässigen Verein »Mission Lifeline« wegen des Vorwurfs, gezielt Ausländer einzuschleusen. Die zuständige Dienststelle habe einen Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft... [mehr]

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Mitglieder der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra gefasst

Zwei Islamisten in Berlin und Magdeburg festgenommen

Zwei Syrer, die im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland einreisten, stellten sich als Angehörige der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra heraus, einer sogar zudem als IS-Mitglied. In Berlin und Magdeburg kam es jetzt zur... [mehr]

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Eingereist als »Flüchtlinge«

Tausende Taliban-Kämpfer in Deutschland

Offensichtlich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer kamen seit 2015 als »Flüchtlinge« von Afghanistan nach Deutschland, wie Bundesbehörden jetzt Alarm schlagen. In mehr als 70 Fällen wird nunmehr ermittelt. Weitere Verfahren sind... [mehr]

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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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Staatsanwalt lässt potenzielle Totschläger laufen

Migranten stoßen Mann vor einfahrende S-Bahn

In Dresden wurde ein Mann von zwei Migranten vor eine einfahrende S-Bahn gestoßen. Er hatte sich geweigert, ihnen Feuer für ihre Zigaretten zu geben. Nur der schnellen Reaktion des Lokführers ist zu verdanken, dass der Mann noch... [mehr]

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Türke darf Deutsche als »Köterrasse« bezeichnen, deren Lebensraum zu zerstören ist

Volksverhetzung gilt für Justiz nicht bei Beleidigung Deutscher

Deutsche zu beschimpfen, gilt als juristisch unerheblich, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft - und wies eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Malik Karabulut zurück. Dieser sprach von einer »Köterrasse«, deren... [mehr]

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Ermittlungen bei Moschee-Verband wegen Spitzeltätigkeit für Erdogan

Razzia bei Ditib-Imamen wegen Spionageverdacht

Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen. [mehr]

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VW-Abgasaffäre

Piëch belastet VW-Aufsichtsrat schwer

Gegenüber der im VW-Abgasskandal ermittelnden Staatsanwaltschaft Braunschweig hat der langjährige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch die Aufsichtsratsmitglieder schwer belastet. Darunter auch den niedersächsischen... [mehr]

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Razzia gegen IS-Anhänger

Islamistische Terrorverdächtige in Berlin verhaftet

Die Polizei nahm drei Männer in Berlin aufgrund islamistischen Terrorverdachts fest. Sie sollen enge Kontakte zur IS-Terrormiliz haben. Dabei wurde auch die Moschee durchsucht, wo der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri... [mehr]

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Neue heiße Spur nach Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Polizei fahndet nach tunesischem Asylbewerber als Attentäter

Die Polizei hat nach dem Berliner Lkw-Anschlag Ausweisdokumente des 23-jährigen Tunesiers Anis A. gefunden. Der Asylbewerber war wegen Körperverletzung und islamistischer Kontakte aktenkundig. Nun wird bundesweit gefahndet. [mehr]

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Asylbewerber wegen Terrorplanung in Österreich festgenommen

Marokkaner plante Anschlag auf Salzburger Christkindlmarkt

Am Montag wurde eine Asylunterkunft im österreichischen Fuschl bei Salzburg durchsucht und ein 25-jähriger Marokkaner festgenommen. Dieser plante wie in Berlin einen islamistischen Anschlag auf den Salzburger Weihnachtsmarkt. [mehr]

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Nach dem Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Tatverdächtiger wieder freigelassen

Der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortliche Täter läuft weiter frei herum. Der zunächst als Verdächtiger festgenommene Pakistani musste wieder freigelassen werden, da sich keine Tatbeteiligung... [mehr]

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Herausgeber
der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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