Ibrahim Miri, berüchtigter Chef des ebenso berüchtigten Miri-Clans, ist wieder in Deutschland. 15 Wochen nach seiner Abschiebung ist er dank fehlender Grenzkontrollen illegal nach Deutschland eingereist und hat jetzt einen... [mehr]
Europa ist wieder mit einer steigenden Anzahl an Asylanträgen konfrontiert. Dabei sind vor allem Deutschland, Frankreich und Spanien das Ziel. Während in Spanien es vor allem Lateinamerikaner sind, kommen hier Asylbewerber... [mehr]
Die Plastiktüte soll bis 2020 aus deutschen Supermärkten und Discountern bis Ende 2020 verbannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Übergangsfrist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Doch... [mehr]
Jeden Monat dürfen seit August letzten Jahres im Rahmen des Familiennachzugs jeweils 1.000 Angehörige von subsidiär schutzberechtigten »Flüchtlingen« nach Deutschland kommen. Dieses Kontingent wurde in den letzten zehn Monaten... [mehr]
Kommenden Montag könnte die Amtszeit von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch vor der Neuwahl im September enden. Die linke »Liste Jetzt« brachte einen Misstrauensantrag gegen den 32-jährigen ein. SPÖ und FPÖ halten eine... [mehr]
Das wars dann mit der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich. Nachdem Kanzler Kurz gestern den bisherigen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ entlassen hatte, haben alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt. [mehr]
Ein Berliner hat Wohngeld beim Bezirksamt in Berlin-Lichtenberg beantragt. Der Student erhält Lebensmittel von einer Berliner Tafel. Den Gegenwert dieser Lebensmittel hat ihm das Bezirksamt als Einkommen angerechnet und den... [mehr]
Es gibt Symbole und Grüße, deren Verwendung in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Das gilt weiterhin nicht für den »Wolfsgruß« der ultranationalistischen türkischen Ülkücü-Bewegung wie auch den islamistischen »Rabia«-Gruß... [mehr]
Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015(!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen in ein Strafbefehlsantrag ergangen - »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat. [mehr]
Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche... [mehr]
Die Parteien erhalten Mittel aus dem Steuertopf. Diese liegen in Summe bei 165 Millionen Euro, werden anteilig der Stärke im Bundestag verteilt und jedes Jahr analog zur Preissteigerung erhöht. Doch jetzt wollen Merkel und... [mehr]
Bei einer Auswertung der Anerkennungsquote zu Asylanträgen in den einzelnen Bundesländern sind deutliche Unterschiede festzustellen. Während in Brandenburg nur jedes vierte Asylbegehren positiv entschieden wird, sind es im... [mehr]
In der Kaserne auf dem Schellenberg in Donauwörth halten sich etwa 200 Gambier auf. Deren Asylanträge sind abschlägig beschieden worden. Doch damit sind die Afrikaner ganz und gar nicht einverstanden und protestieren auf ihre Art... [mehr]
In Hamburg hat eine Bande von jungen Migranten, alle unter 25 Jahre alt, die Familienkasse des Senats ordentlich geschröpft. Mit gefälschten Bewerbungsunterlagen zockte die Bande über 140.000 Euro Kindergeld ab. [mehr]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Laufe dieses Jahres über 1.500 Stellen abgebaut. Dabei liegen noch mehrere zehntausend Asylanträge auf Halde und warten auf Bearbeitung. Fristen laufen und drohen zu... [mehr]
Die Auftragslage für Anwälte ist derzeit gut. Das Geschäft mit den Asylklagen boomt. Für die Gemeinschaft entstehen enorme Kosten, wenn Prozesskostenhilfe gezahlt wird. Zu leiden haben auch die Verwaltungsgerichte. Die sind mit... [mehr]
Über 8.500 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2017 an Japan heran getragen. Nie zuvor in der Geschichte des Landes waren es mehr. Aktuell wurden drei dieser Anträge positiv beschieden. Alle anderen Antragsteller erhielten... [mehr]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche... [mehr]
Es hat schon fast Wallraffsche Züge an sich, was ein Oberleutnant der Bundeswehr da fabriziert hat: mit Angabe falscher syrischer Daten ist es ihm gelungen, als Asylant in Deutschland anerkannt zu werden. Die Hintergründe seiner... [mehr]
Wenig überraschend hat die türkische Wahlkommission den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Mit 10-zu-1-Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert. [mehr]
CDU-Innenexperte Bosbach kritisiert, dass einer aus dem Irak vor muslimischer Verfolgung geflohenen christlichen Familie der Asylantrag abgelehnt wurde - und zwar von einer Kopftuch tragenden muslimischen Mitarbeiterin im... [mehr]
Von der in den ersten drei Quartalen 2016 insgesamt knapp einer Million in den EU-Ländern gestellten Asylanträgen entfielen auf Deutschland allein 658.000 Anträge. Es folgen Italien (85.000 Anträge) und Frankreich (62.000... [mehr]
In seinem Bestreben, jegliche demokratischen Strukturen in der Türkei beiseite zu schaffen, hat Präsident und Merkel-Freund Erdogan zu einem neuen Schlag ausgeholt. Er hat Strafantrag gegen alle Mitglieder der größten... [mehr]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im ersten Halbjahr 2016 rund 217.000 Ausweisdokumente geprüft. In 2.273 Fällen wurden Manipulationen festgestellt. Dennoch blieben die entsprechenden Maßnahmen aus. [mehr]
Ich war in den vergangenen Tagen mit der Familie auf Langeoog. Dort hat mich das Bild des ertrunkenen Jungen erwischt. Fast zeitglich habe ich ein Foto meines Sohnes am Strand gemacht. Er spielt unbeschwert mit dem Drachen. Beide... [mehr]
Am Dienstag, 21. Juli wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Normenkontrollantrag der Hansestadt Hamburg zum Betreuungsgeld und Betreuungsbudget sprechen. [mehr]
Beim Papstbesuch in Berlin 2011 verwehrte sich der Berliner Erzbischof Woelki gegen die Formulierung, Berlin sei eine gottlose Stadt. Gott sei auch in Berlin, in vielen Fällen vielleicht nicht so leicht zu erkennen, aber eben... [mehr]
