Dass Politiker von den Grünen bei Sachthemen oftmals nicht den notwendigen Überblick haben, ist längst kein Geheimnis mehr. Sie setzen in der Regel Ideologie und/oder Lautstärke vor Sachverstand. Auch der jüngste TV-Auftritt von... [mehr]
Die Serie der Pleiten, des Versagens und der Pannen im Umgang der deutschen Behörden mit den seit etwas über zwei Jahren ins Land strömenden »Schutzsuchenden« aus der ganzen Welt nimmt einfach kein Ende. Mehr als 30.000 von ihnen... [mehr]
Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist... [mehr]
