Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die rehinalnd-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) hat eine Lockerung beim Familiennachzug für »Flüchtlinge« gefordert. Zeitgleich fordert der Bremer Bürgermeister...
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Der Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg zog zwar über 100.000 Teilnehmer an, ließ aber auch zu einem großen Anlass wie dem 500. Jubiläum der Reformation jede echte Aufbruchstimmung für den Glauben missen. Wieder...
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Ex-EKD-Vorsitzende schafft Empörung mit kruder These
Die Theologin Margot Käßmann sorgte mit ihrer Äußerung »Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: 'Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht« beim Kirchentag in Berlin für massive Kritik in den sozialen Netzwerken.
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»Die EU-Kommission agiert neuerdings in ihrer Panik vor einer zusammenbrechenden EU nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt. Anders ist der Plan Moscovicis, dass bis 2025 alle Mitgliedsstaaten den Euro...
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Schulz, der Heilsbringer der SPD, hat gestern in einem Interview richtig dick aufgetragen. Er stimme seinem Genossen Oppermann zu: das Programm sei »das beste Programm seit Willy Brandt«. Schulz ist seiner Meinung nach ja auch...
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Liebe Leser! Kaum im Amt, hat Emmanuel Macron die Katze aus dem Sack gelassen. Er will mehr EU, einen eigenen Steuerhaushalt für die Eurozone und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Martin Schulz und Wolfgang Schäuble haben...
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Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,...
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»Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron, nach einem gemeinsamen EU-Haushalt, aufspringt. Auch Finanzminister Schäuble hat angekündigt, für eine weitere Preisgabe...
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Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich...
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»Die Umverteilung von Wohlstand in der Eurozone von den deutschen Bürgern hin zu den Pleitestaaten im südeuropäischen Raum wird unter dem neuen französischen Präsidenten Macron noch intensiver und spürbarer werden.«
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Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten
Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als...
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Medienberichten zufolge kauft die Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren 104 gebrauchte Kampfpanzer vom Typ »Leopard II«. Woher die Geräte stammen, ist unklar. Die Panzer sollen modernisiert und an die Anforderungen heutiger...
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Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten...
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Im Superwahljahr 2017 ist Nordrhein-Westfalen das dritte und letzte Bundesland, in dem sich am 14. Mai ein neues Parlament konstituieren wird. Vom Wählerverhalten im bevölkerungsreichsten und größten Flächenland der...
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Viele Frauen träumen davon von, Familie und Karriere unter einen Hut zu bringen. Das hat man ihnen versprochen. Dafür haben sie studiert. Am Ende leben viele von ihnen als alleinerziehende Mütter von prekären Jobs. Das ist die...
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Panik nach Umfragen-Sturz auf fünf bis sechs Prozent
Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine...
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Im Südwesten ist die Anzahl der Erdogan-Anhänger besonders hoch
Die im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden stimmberechtigten Türken hatten im Mainzer Generalskonsulat ihre Stimme abgegeben. Laut türkischen Medienberichten stimmten dort 64,5 Prozent für die Politik Erdogans. Bundesweit kam...
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Umstrittene Ehrung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach...
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Die Migration aus Afrika hat nach Aussagen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht. Er fürchtet, dass 30 Millionen Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen.
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Am Sonntag läuten die Landtagswahlen im Saarland das Super-Wahljahr 2017ein. Danach folgen die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahlen. Die Flüchtlingskrise und der Schulz-Effekt überlagern fast...
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Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam bezahlte im letzten Jahr einer muslimischen Gemeinde für die Durchführung ihrer Freitagsgebete 20.000 Euro für Miete und Reinigung, damit diese größere Räumlichkeiten nutzen konnte.
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Der Wahlkampf zum Einzug in saarländischen Landtag geht in seine finale Phase. Experten und Meinungsforschungsinstitute sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden (Noch-)Regierungsparteien voraus.
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Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant
Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten.
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Die Nibelungentreue der Mainstream-Medien zu Angela Merkel ist endgültig gebrochen. Martin Schulz heißt deren neuer Star. Alles setzt auf Rot(-Rot)-Grün.
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Liebe Leser! „Der Spiegel“ hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Das geschmacklose Titelbild zeigt Donald Trump als IS-Schlächter. Noch nie war die deutsche Mainstream-Presse so respektlos mit einem amerikanischen Präsidenten...
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Opfer von Migranten-Gewalt wollen nicht länger schweigen
Laut Bundespolizei kamen in der Silvesternacht 1.900 Migranten nach Frankfurt am Main. Die örtliche Polizei will nichts besonderes mitbekommen haben. Jetzt klagen Opfer über bisher in ihrer Dimension nicht bekannte Übergriffe...
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Vorkämpfer des 19. Jahrhunderts für Einheit, Freiheit und Demokratie nicht länger als Namensgeber erwünscht
Nach mehreren erfolglosen Versuchen in zehn Jahren entschied der Senat der Greifswalder Universität, sich des bisherigen Namensgebers, des Historikers und Freiheitskämpfers Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zu entledigen. Das stößt...
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Es fällt auf, dass immer öfter die Begriffe "Populist" und insbesondere "Rechtspopulist" als Kampfbegriffe zur Diffamierung und Verunglimpfung einzelner Politiker und gewisser Parteien verwendet werden.
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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent
Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent.
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Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag.
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Pressehetze gegen Bundesland wird nun international fortgesetzt
Weil die deutsche Presse Sachsen als politisch verlorenes Bundesland dargestellt hat, fängt nun die ausländische Presse an, Sachsen als "failed state" zu porträtieren.
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Hessischer Kultusminister Lorz (CDU) ignoriert Elternprotest gegen neuen Lehrplan
Ein neuer Lehrplan für das schwarz-grüne Hessen erklärt die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Unterrichtsziel. Gegen die inhaltliche Ausgestaltung protestieren Tausende Eltern, trotzdem will Hessens CDU-Kultusminister Lorz daran...
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Die „demokratische Parteien“ verloren gegen die „Rechtspopulisten“ - so das Erzählmuster der Alt-Parteien und Mainstream-Medien. Doch die Demütigung der Merkelregierung konnte man nicht kaschieren.
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Zur Verfügung gestellt von swisspropaganda.wordpress.com
Die Medien in Deutschland beschweren sich über „besorgte Bürger“, „Populisten“ und „Angstmache“. Selber beherrschen sie das Spiel mit der Angstmache perfekt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
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