Beiträge zum Stichwort: "AfD"

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Organstreitverfahren ist der falsche Weg zur Prüfung

Bundesverfassungsgericht sieht AfD-Organklage als nicht zulässig an

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der AfD-Bundestagsfraktion initiierte Organklage gegen die Merkel-Regierung als nicht zulässig verworfen. Eine Organklage diene der Klärung von... [mehr]

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Nach Demonstration gegen UN-Migrationspakt MdL Räpple attackiert

Linksextremer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten in Stuttgart

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple wurde am Sonnabend Ziel eines linksextremen Anschlags. Nach einer von ihm veranstalteten Demonstration gegen den Migrationspakt wurde eine Sitzbank auf das von ihm... [mehr]

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Zugewinne nach Merz-Äußerung zum Asylrecht

AfD legt nach Asylstreit der Union zwei Prozentpunkte zu

Vergangene Woche entfachte Friedrich Merz bei der CDU eine Debatte um das Asylrecht, was im Merkel-Lager gleich übliche Reflexe auslöste und ihn seine Aussage relativieren ließ. In einer neuen Wahlumfrage verliert die Union... [mehr]

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Foto: DEKT/Michalak / keine Verfügungsbeschränkung

Kirchensteuer von AfD-Mitgliedern und Wählern wird aber dankbar eingesackt

Auch Kirchentagspräsident Leyendecker agitiert gegen die AfD

Die AfD wurde nicht zum 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag eingeladen. Die Begründung des Kirchentagspräsidenten Leyendecker ist ebenso substanzlos wie blutleer: es ist die von Kirchenfürsten bekannte übliche Agitation gegen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt

Baden-Württemberg gewährt illegalen Migranten im Pflegeberuf Bleiberecht

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden... [mehr]

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Quelle: israelnetz.com / keine Verfügungsbeschränkung

Die mit Steuern subventionierten Amtskirchen mischen sich in die Politik ein

Deutsche Amtskirchen agitieren gegen die AfD

Die mit Steuergeldern üppig ausgestatteten deutschen Amtskirchen und ihre Oberhüter agitieren wieder vehement gegen die AfD. Sie versuchen verzweifelt, den AfD-Mitgliedern christliche Werte abspenstig zu machen. [mehr]

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Foto: Johann H. Addicks at de.wikipedia / Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert

Angreifer vermuteten in Fahrgästen AfD-Mitglieder

Vermummte greifen Taxi-Fahrgäste mit Baseballschlägern an

Eine Gruppe von acht bis zehn Vermummten hat am Freitagabend vier Fahrgäste eines Magdeburgers Taxis überfallen. Mit den Worten "Bist Du AfD-Mitglied?" stürmten die Vermummten auf einen der Fahrgäste zu und schlugen dann auf das... [mehr]

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Quelle: AfD Magdeburg

Hetze bestimmter Altparteienvertreter und Medien trägt Früchte

AfD-Büro in Magdeburg mit Steinen und Farbe angegriffen

Wieder wurde ein AfD-Büro das Ziel von Angriffen. Mit Steinen und Farbe attackierten vier vermummte Angreifer das Parteibüro in Magdeburg. Die Hetztiraden bestimmter Altparteien- und Medienvertreter tragen Früchte. [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Gastbeitrag von Professor Johann Braun, Passau

Ideal und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie

Wenn man älteren Berichten glauben darf, gab es früher tatsächlich Sternstunden der Demokratie. Da wurde in Rede und Gegenrede, scharf in der Form, aber sachbezogen über grundlegende Fragen des Gemeinwesens rational debattiert.... [mehr]

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Screenshot Phoenix

Aufforderung an die Bundesregierung, den Pakt nicht zu unterzeichnen

Rede von Alexander Gauland zum UN-Migrationspakt

In der heutigen Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (offiziell »Global Compact for Migration«, kurz GCP), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland klar gegen den Pakt ausgesprochen. Er rief in seiner Rede die... [mehr]

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Screenshot Maischberger

Nach Rücktritt Merkels fabuliert CDU-Innenexperte von einer Chance

Philipp Amthor will von der Union beschimpfte Wähler zurück gewinnen

CDU-Innenexperte Philipp Amthor fabuliert nach dem Rückritt Merkels von einer Chance seiner Partei, Vertrauen zurückgewinnen zu können. Er rechnet fest damit, dass viele AfD-Wähler den Weg zur CDU zurück finden werden. [mehr]

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Foto: Pixabay

AfD-Antrag erzwingt Debatte über umstrittenes Abkommen

Union will sich hinter UN-Migrationspakt stellen

CDU und CSU verständigten sich darauf, sich anders als etwa Österreich im Bundestag für den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen stark zu machen. Einen ablehnenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion will man... [mehr]

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Foto: European Union

Mahr als deutliche Zustimmung für Entscheidung

71 Prozent der Deutschen begrüßen Merkels Rückzug

Fast Dreiviertel der Bundesbürger sehen Merkels Entscheidung, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, positiv. Jeder zweite meint, das hätte schon wesentlich früher erfolgen sollen. Bei der Nachfolgefrage liegt Merz vor... [mehr]

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Foto: European Union

Mainstream-Medien tun so, als gebe es nach dem Merkel-Rücktritt keinen Grund mehr, die AfD zu wählen

Bild ruft: »Kommt zurück, AfD-Wähler!«

Die Mainstream-Medien tun jetzt so, als würden nach dem Merkel-Rücktritt die AfD-Wähler keinen Grund mehr für ihre Opposition haben. Doch solange Merkel im Kanzleramt sitzt und keine Politik-Wende kommt, werden die kritischen... [mehr]

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Screenshot

Beatrix von Storch, AfD-Bundestagsfraktionsvize zur Merkel-Nachfolge:

»Das Zwergen-Rennen ist eröffnet«

Nach Merkels Ankündigung, im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, meldeten sich inenrhalb kürzester Zeit zahlreiche Kandidaten. Dazu bezieht die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch via Facebook... [mehr]

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»Frau Merkel gibt das falsche Amt ab«

Opposition fordert von Merkel auch Verzicht auf Kanzleramt

Nach Merz hat auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erklärt, als Merkel-Nachfolgerin für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Seitens der Opposition fordern AfD, FDP und Linke Merkel dazu auf, nun auch als Kanzlerin... [mehr]

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Foto: AfD

»Salvini lehrt das Establishment, dass Italien ein souveräner Staat ist«

Meuthen lobt Italiens Widerstand gegen EU-Haushaltsvorgaben

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellt sich hinter Salvinis Widerstand gegen EU-Sparvorgaben. Italien sei als souveräner Staat selbst für seine Haushaltspolitik verantwortlich. Zugleich seien dann aber auch Finanzhilfen bei... [mehr]

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Demonstrationen in Chemnitz waren nicht von der AfD angemeldet

Mediale und politische Hetzjagd gegen die AfD eindeutig belegt

Das politische und mediale linke Lager hat seit dem von Migranten begangenen Mord in Chemnitz Ende August immer wieder massiv versucht, die AfD in direkte Verbindung zu den dortigen Demonstrationen und angeblichen Ausschreitungen... [mehr]

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Al Quds-Demo. Foto via Wikimedia, CC0

»Juden in der AfD (JAfD)« kritisieren Antisemitismus in der Antisemitismusforschung

»Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung« kooperiert mit Al-Quds-Aktivisten

Mit Antisemitismus gegen Antisemitismus? Nach Pressberichten arbeitet das »Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA)« der TU Berlin mit Mitgliedern eines Vereins zusammen, der den Londoner Al-Quds-Tag organisiert. Die... [mehr]

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Spruch des Tages

Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

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