In Polen fand am letzten Sonntag die Präsidentenwahl statt. Der Präsident wird dort direkt vom Volk gewählt. Jeder Bürger kann Präsident werden. Die Deutschen haben leider nicht diese Möglichkeit.
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So richtig einig ist sich die SPD beim Thema »GroKo« nicht. Während der SPD-Parteitag in einer Abstimmung den Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der Union verneinte, zündeln vor allem die Linksaußen der Partei und die...
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Foto: Annika Haas/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
Britisches Unterhaus stimmt für Wahlen am 12. Dezember
Lange hat der britische Premier Boris Johnson für Neuwahlen gekämpft. Endlich ist er am Ziel. Das House of Commons stimmte gestern mit 438 gegen 20 Stimmen für Neuwahlen am 12. Dezember. Der Wahlkampf ist eröffnet.
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Heute Mittag sollen sich Juncker und Johnson überraschend auf einen Brexit-Vertrag geeinigt haben. Das 600 Seiten starke Papier wurde von den Unterhändlern beider Seiten angenommen, nun muss es noch vom britischen Parlament...
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Foto: Facebook
Aus Richtgeschwindigkeit soll Höchstgeschwindigkeit werden
Deutschland hat etwa 13.000 Kilometer Autobahn. Auf einem Teil davon gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h als Empfehlung. Doch die Grünen wollen ein generelles Tempolimit auf...
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Das große Finale um die Nachfolge von Theresa May auf dem Vorsitz der Konservativen Partei Großbritanniens steht. Wie erwartet zog Boris Johnson in die letzte Abstimmungsrunde ein. Sein Kontrahent ist Außenminister Jeremy Hunt.
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Andrea Nahles, (Noch-)Fraktionsvorsitzende der SPD, ist spätestens nach den Wahlergebnissen des vergangenen Sonntags schwerstens angezählt. Parteiintern stellt sie jetzt mit der vorgezogenen Wahl über den Fraktionsvorsitz eine...
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Quelle: campsmum/Patrick Jayne and Thomas/CC BY 2.0/Wikimedia
Bundesrat vertagt Entscheidung über Mahgreb-Staaten
Heute wollte und sollte der Bundesrat über die Aufnahme der Mahgreb-Staaten und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsländer abstimmen. Die Abstimmung wurde vertagt, weil die Grünen »ideologisch blockieren«, wie es...
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Der Streit um das Brexit-Abkommen eskaliert weiter. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich heute abend bei den Abgeordneten ihrer Tories einem Misstrauensvotum über ihr Amt als Parteichefin zu unterziehen
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Die Rundfunkräte des RBB wollen bei der kommenden Sitzung eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes beschließen. Das Geld dafür kommt aus den Geldbeuteln der Bürger, die die Schatulle mit dem durch die GEZ...
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Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons
Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt
Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche...
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Quelle: Facebook
Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet
Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche...
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Die Würfel sind (fast) gefallen: die Koalitionsvereinbarung zwischen dem Merkelschen Wahlverein (CDU und CSU) sowie der SPD um den wankelmütigen Schulz ist fixiert. Doch ein Votum steht noch aus: das der SPD-Mitglieder.
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Volksabstimmungen sind eine feine Sache - zumindest in den Staaten, in denen sie möglich sind, wie zum Beispiel in der Schweiz. Dort dürfen nämlich die Schweizer am 04. März 2018 darüber abstimmen, ob die Zwangsabgabe für...
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Zwangsbeitrag für Öffentlich-Rechtliche soll an Inflationsrate angepasst werden
Während die Schweiz vor einer Volksabstimmung für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht, tritt der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm für eine Erhöhung des Zwangsbeitrags ein. Dieser soll künftig an die Inflationsrate gekoppelt...
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Im einem Referendum stimmte eine überwältigende Mehrheit der Kurden im Nordirak für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Autonomieregion. Die irakische Zentralregierung in Bagdad will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen und...
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Volksabstimmung im Kanton Zürich findet klare Mehrheit
Eine vom Kantonsrat vorgelegte Gesetzesänderung wurde bei einer Volksabstimmung im Kanton Zürich mit 67 Prozent überaus deutlich angenommen. Nach dieser erhalten Flüchtlinge und Migranten künftig keine Sozialhilfe mehr.
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Türken fahren Panzer an der irakisch-kurdischen Grenze auf
Am 25. September wollen die irakischen Kurden in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Das will nicht nur die irakische Regierung in Bagdad verhindern, sondern auch angrenzende Staaten. Die Türkei mobilisierte...
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Die Kritik am Maaschen Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, reißt nicht ab. Es verstößt nicht nur inhaltlich gegen elementare Menschenrechte, wie das UN-Hochkommissariat festgestellt hat; jetzt steht...
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75 Ja-Stimmen aus der Union, je 63 von Grün und Linksaußen
Jens Spahn, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, CDU-Mitglied und bekennender Homosexueller, freut sich über das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen am vergangenen Freitag beim Thema...
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Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
Mit 393 zu 226 Stimmen wurde aktuell im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt. Der Kniefall von Angela Merkel und die Aufhebung des Fraktionszwanges haben diese Entscheidung möglich gemacht. Doch fraglich bleibt, wie sich das...
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In der Schweiz entschieden in einer Volksabstimmung 58 Prozent der Teilnehmer für einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings dürfen anders als in Deutschland die bestehenden fünf Kraftwerke weiter am Netz bleiben
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Die Mehrheit der EU-Parlamentarier will in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien eine harte Linie verfolgen. Das wurde bei einer Abstimmung zu einer entsprechenden Entschließung deutlich. Nigel Farage findet klare Worte zu...
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Seit 1707 ist Schottland fester Bestandteil des »Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland«. Doch diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Heute stimmt das schottische Parlament über ein Unabhängigkeitsreferendum ab.
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Auch die in der Schweiz lebenden Türken können aktuell über das von Erdogan initiierte Referendum abstimmen. Nach Erdogans Willen sollen sie zustimmen. Die Schweizer sehen das etwas anders.
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Votum trotzt angedrohten Sanktionen von EU und OECD
Die Schweizer halten nach einem Referendum an den Steuerprivilegien für internationale Konzerne fest, nachdem auf Druck der EU und der OECD die Regierung in Bern einen Vorschlag zu deren Abschaffung ausarbeitete.
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Die von Kemal Atatürk 1920 gegründete Türkische Republik wird allem Anschein nach ihren Hundertsten Geburtstag nicht mehr erleben. Das Parlament ist auf dem besten Wege, sich selbst ad absurdum zu führen und abzuschaffen.
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Referendum bringt Ablehnung für schnellen Atomausstieg
Mit einem deutlichen Nein wurde in der Schweiz das von den Grünen initiierte Referendum für einen raschen Atomausstieg abgelehnt. Insbesondere in der Deutschschweiz, wo die meisten Kraftwerke liegen, war die Ablehnung hoch.
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Obwohl viele Bürger der EU das zwischen den Politikern der EU und Kanada hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta mehr als nur skeptisch beurteilen, will EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) es noch...
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Bis 2017 werden die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Ja, die Briten haben das Recht auf Volksabstimmung zu wichtigen Fragen. Wir Deutschen nicht.
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Von Bruno Kreiskys ehrlich gemeintem Bekenntnis zur „Demokratisierung“ ist nicht mehr viel geblieben. Insbesondere in der SPÖ will man von Demokratisierung politischer Entscheidungen nichts mehr wissen. Aber auch in der ÖVP ist...
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Die Verhandlungen in Brüssel mit dieser griechischen Regierung unterliegen einem gewaltigen Missverständnis: Die „Europäer“ suchen einen Ausweg, wie sie Griechenland im Euro halten können. Die Regierung Tsipras dagegen will...
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Liebe Freunde,
unter folgendem Link http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/472-1000-euro-fuer-uns-stimme-ab gibt es die Möglichkeit, an der Prämierung eines Vereins mitzumachen, um diesem zu einem Preis...
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