Der mehrfach vorbestrafte libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri reiste nach seiner Abschiebung einfach wieder nach Deutschland ein, um erneut abgeschoben zu werden. Für den nochmaligen Rückflug wurden 57.500 Euro fällig. [mehr]
Ibrahim Miri, berüchtigter Chef des ebenso berüchtigten Miri-Clans, ist wieder in Deutschland. 15 Wochen nach seiner Abschiebung ist er dank fehlender Grenzkontrollen illegal nach Deutschland eingereist und hat jetzt einen... [mehr]
Die Bundespolizei charterte im September einen Privatjet für 137.000 Euro, um zwei abgelehnte Asylbewerber aus Kenia in das Heimatland zurückzufliegen. Ein Linienflug sei nicht möglich gewesen, da die »Passersatzpapiere« nur drei... [mehr]
Die Wahlen zum dänischen Parlament haben überraschend die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen gewonnen. Sie punkteten mit einer knallharten Abschiebe- und Asylpolitik, die noch restriktiver werden soll als die der bisherigen... [mehr]
Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) empfahl Asylunterkünften, keine Polizei mehr ohne Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen hineinzulassen. Dagegen wollte Innensenator Geisel (SPD) vorgehen, fügt sich aber plötzlich... [mehr]
Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) empfahl mit einem Schreiben an die Leitungen von Asylunterkünften, nicht ohne weiteres die Polizei zum Vollzug der Abschiebung hineinzulassen. Das sorgt nun sogar in der rot-rot-grünen... [mehr]
Erneut sank gegenüber dem Vorjahr deutlich die Zahl von Flüchtlingen, die im Rahmen einer finanziellen Förderung freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrten, auch weil ihr Asylantrag aussichtslos ist. Vor über zwei Jahren war... [mehr]
Straffällig gewordene Asylbewerber genießen teils weiterhin einen Schutz vor Abschiebung, entschied der Europäische Gerichtshof. Während die Bundesregierung sich im Urteil bestätigt sieht, gibt es deutliche Kritik aus Italien.... [mehr]
Der SPD-Bürgermeisterin Marion Weike aus der Stadt Werther im Kreis Gütersloh ist jetzt der Kragen geplatzt. Das Land NRW weist ihrer Kommune weiterhin Migranten, »Flüchtlinge« und Asylanten zu, die längst abgeschoben gehört... [mehr]
Für die Abschiebung abgelehner Asylbewerber aus Afghanistan muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Für ganze 533 Afghanen wurden laut Bundesregierung für Charterflüge und Begleitpersonal 5,5 Millionen Euro ausgegeben. [mehr]
Den Dublin-Regeln zufolge musste 2018 Griechenland 7.039 Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen. Athen lehnte aber zu 97 Prozent eine Rücknahme ab. Bei den verbliebenen drei Prozent wurden am Ende nur sechs wirklich... [mehr]
Zwölf Professoren riefen in einer »Freiburger Erklärung« dazu auf, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, damit diese nicht abgeschoben werden. Obwohl das eigentlich ein Aufruf zu einer Straftat ist, bleiben Konsequenzen aus. [mehr]
Die im Juni 2018 von Innenminister Seehofer (CSU) erlassene Regelung, dass Abgeschobene mit Wiedereinreisesperre auch bei erneutem Asylantrag an der Grenze zurückgewiesen werden können, blieb wirkungslos. Nach wie vor kommen rund... [mehr]
Die Zahl gescheiterter Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender war 2018 zum ersten Mal größer als die der gelungenen. 30.921 kamen nicht zustande, weil die Betroffenen plötzlich verschwunden waren, keine Dokumente hatten oder... [mehr]
Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben... [mehr]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen... [mehr]
Wegen einer nach Ansicht des Auswärtigen Amts weiterhin unsicheren Lage in Syrien haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp für Syrer in Deutschland um eine weiteres halbes Jahr auf Mitte 2019 verlängert. Das gilt... [mehr]
Künftig soll es ein Punktesystem für straffällig gewordene Ausländer geben. Wer zu viele Punkte sammelt, wird abgeschoben. Das fordert jedenfalls SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius und dazu liegt auch bereits ein Konzept des BKA... [mehr]
Ein Querschnitt durch Deutschland bringt es schonungslos an den Tag: jeden Tag gibt es durch Ausländer begangenen Mord, Totschlag und Vergewaltigung. Anteilnahme bei Altparteienpolitikern bleibt aus und die Berichterstattung in... [mehr]
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fiel im ersten Halbjahr 2018 etwas geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Dabei hat sich die Zahl jener Migranten, die ihre Abschiebung durch Gegenwehr erfolgreich verhindern,... [mehr]
Die von einer Abschiebung aus Deutschland betroffenen Personen werden immer öfter straffällig - auch wenn sie zuvor keine Straftaten begangen haben. Sie hoffen, sich so der Abschiebung entziehen zu können. [mehr]
Kaum war der islamistische Gefährder Sami A. in seine Heimat Tunesien ausgeflogen, meinte ein deutsches Gericht, er müsse wegen dort möglicherweise drohender Folter zurückgeholt werden. Die tunesische Justiz lehnte nun eine... [mehr]
Ein angeblich 22-jähriger Somalier darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden obwohl er an der Entführung des deutschen Chemietankers »Marida Marguerita« beteiligt war. Das entschied aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. [mehr]
Jede zweite angesetzte Abschiebung in Deutschland scheitert daran, dass die betroffenen Personen an ihrem letzten Meldeort nicht angetroffen werden. Entweder sind sie unbekannt verreist, einfach nur untergetaucht oder wurden... [mehr]
Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]
Seit vielen Jahren lebt Al Qaida-Mann Sami A. in Bochum und kassiert monatlich mehr als 1.100 Euro vom Staat. Die deutsche Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Das aber weist die tunesische... [mehr]
In Nordhessen wollte die Polizei einen 27-jährigen Syrer abholen, der zurück nach Bulgarien verbracht werden sollte. Es endete in einer Straßenschlacht. Die Polizisten wurde umzingelt. Aus einem Pulk von 60 Personen flogen auch... [mehr]
Mehr als eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber leben offiziell in Deutschland. Im vergangenen Jahr 2017 wurden lediglich 25.671 Abschiebungen durchgeführt. In nahezu ähnlicher Höhe scheiterten aber 20.869 Rückführungen... [mehr]
65.000 abgelehnte Asylbewerber wurden in Deutschland Ende 2017 allein deswegen geduldet, weil für die Abschiebung keine Ausweisdokumente der Heimatländer vorlagen. Damit gab es innerhalb eines Jahres einen Anstieg um 71 Prozent. [mehr]
Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben. [mehr]
Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende... [mehr]
Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um... [mehr]
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das... [mehr]
In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für... [mehr]
Israel verfolgt weiter einen strikten Kurs in seiner Flüchtlingspolitik. Bis zu 40.000 »Flüchtlinge« aus dem Sudan und Eritrea, vor allem junge Männer, sollen in Kürze abgeschoben werden. Das kündigte Benjamin Netanjahu gestern... [mehr]
