Der 16-jährige Sohn eines Mitglieds der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus ist von seinen Mitschülern mit dem Tod bedroht worden. Das ist das Aufgehen der Saat, die von Hetzern und Hasspredigern in die Köpfe der Jugendlichen... [mehr]
Reinhard Grindel ist ein sehr umtriebiger Mann. Zunächst war er viele Jahre beim ZDF als Fernsehjournalist, dann für die CDU im Bundestag, bevor er sich zum DFB-Präsidenten küren ließ. Dort stolperte er über seine dubiosen... [mehr]
Die Aufwandsentschädigungen für die Bundestagsabgeordneten (kurz: Diäten) werden ab kommenden Juli die 10.000-Euro-Marke knacken. Grund dafür ist ein Automatismus, der für eine fast drei prozentige Steigerungsrate verantwortlich... [mehr]
Eine Infomrationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins in Munderkingen wurde zum Totalflopp. Trotz Anwesenheit einer Bundestagsabgeordneten der Partei fand sich kein einziger interessierter Bürger ein. Die Besucherresonanz war gleich... [mehr]
Markus Ganserer sitzt seit 2013 als Mann für die Nürnberger Grünen im Bayerischen Landtag. Dann gab es eine Überganszeit, in der er sich privat in Frauenkleidern zeigte, aber politisch weiterhin als Mann tätig war. Nun sieht er... [mehr]
Für die Altersgruppe der bis zu 35-Jährigen sollte es kein gegenleistungsfreies ALG II, auch bekannt als Hartz IV, mehr geben. Man müsse die Menschen »mehr rannehmen«, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen. [mehr]
Berlins Polizeischüler, die schon lange in der Kritik stehen und für Schlagzeilen sorgten, sollen künftig weniger Englisch- und dafür mehr Deutschunterricht erhalten. [mehr]
Zurzeit geistern Meldungen durch die Presse, die sich so lesen, als würden Lotsen das sinkende Schiff verlassen. Diesmal sind es die Lehrer. Sie kündigen. Das sinkende Schiff – um im Bild zu bleiben – ist das Bildungssystem in... [mehr]
So sieht es der Entwurf für eine Regelung für das Studentenparlament der Humboldt-Universität vor: Männer dürfen nur noch reden, wenn sich weiterhin Frauen an einer Diskussion beteiligen. Beteiligen sie sich nicht, ist auch für... [mehr]
Seit dem 01. Juli 2018 streichen die Bundestagsabgeordneten, quasi von der Öffentlichkeit unbemerkt, fast 10.000 Euro an Abgeordnetenentschädigung ein. Die automatische »Anpassung« erhöhte die sogenannten Diäten um weitere 240... [mehr]
Ab dem 1. Juli wird eine unauffällige Diätenerhöhung in Kraft treten. Sie erfolgt automatisch. Wolfgang Schäuble hat eine schlichte Mitteilung verschickt, in der die Aufbesserung des Verdienstes für die Bundestagsabgeordneten... [mehr]
Bereits fast 30.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen« via die Internetplattform »Angeordneten-Check« versandt... [mehr]
Patrick Öztürk, Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen, früher bei der SPD, jetzt fraktionslos, und sein Vater Selim Öztürk haben durch Sozialbetrug einen Schaden von sieben Millionen Euro verursacht. Das ist das Ergebnis eines... [mehr]
In Leipzig haben Linksextreme eine Fahndungsaktion gestartet, bei der Polizisten wie Terroristen behandelt werden. Besonders brisant: das Büro der Linken unterstützt die Aktion. Im Ruhrgebiet wiederum sind Fahndungsplakate... [mehr]
Berlins Feuerwehrleute warten auf ihr Geld. Geleistete Überstunden von 2001 bis 2004 sind bislang nicht beglichen. Nach einer Entscheidung des Innenausschusses sieht es ganz so aus, als würde es noch länger dauern. [mehr]
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]
Solche Zahlen müssen der Regierung immer wieder abgetrotzt werden. Es hatte Gerüchte gegeben, dass Flüchtlinge mit Chartermaschinen eingeflogen werden. Heimlich. Nachts. Die Meldungen wurden als rechtsradikale... [mehr]
Kurz vor Weihnachten sind Briefe mit persönliche Daten zu linksradikalen Aktivisten aufgetaucht – verbunden mit der Drohung, diese Daten an Rechtsextreme oder an die Polizei weiterzuleiten, damit die gezielt Hausbesuche vornehmen... [mehr]
Seit vielen Jahren hatte Waltraud Pecher die Gaststätte »Zum Sternblick« im Zwickauer Stadtteil Eckersbach gepachtet. Das hatte am vergangenen Montag ein Ende. Die Polizei zerrte und zog die 73-Jährige aus dem Anwesen und vom... [mehr]
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]
Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage... [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt. [mehr]
Wikipedia gilt bei vielen immer noch als neutrales Nachschlagewerk. Doch neutral ist Wikipedia längst nicht mehr. Artikel über Abgeordnete im Bundestag werden frisiert. Wer steckt dahinter? Die Abgeordneten selber. Oder ihre... [mehr]
Im kommenden Bundestag wird es sowohl hinsichtlich der Parteien wie auch bezüglich der Parlamentarier neue Rekordwerte geben. Sieben Parteien entsenden Abgeordnete, von denen insgesamt 709 im neuen Parlament vertreten sein... [mehr]
Allein im Jahr 2016 wurden 100.000 Visa für einen Familiennachzug erteilt. Im ersten Halbjahr 2017 sind es schon 60.000. Tendenz steigend. Die große Welle kommt ab Mitte des nächsten Jahres. Doch die Bürger wehren sich. Auf der... [mehr]
Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]
Wenn es darum geht, dem deutschen Steuerzahler in die Tasche zu greifen, sind der Kreativität offenbar keine Grenzen gesetzt. Die private Mediengruppe Pro7/Sat1 will aktuell auch an dem TV-Zwangsbeitrag, auch bekannt als »GEZ«... [mehr]
Die linksextrem motivierten Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel in Hamburg beherrschen seit Tagen die Berichterstattung in den Medien. Da fallen andere Meldungen fast unter den Tisch. So unter anderem die Nachricht, dass Merkel... [mehr]
Der G-20-Gipfel in Hamburg wird wieder für viele linksradikale Gruppen zum Anlass genommen, ihrer Gewaltbereitschaft freien Lauf zu lassen. Den Steuerzahlern kommt das teuer zu stehen. Doch die Bürger werden aktiv. Mehr als... [mehr]
Die Kritik am Maaschen Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, reißt nicht ab. Es verstößt nicht nur inhaltlich gegen elementare Menschenrechte, wie das UN-Hochkommissariat festgestellt hat; jetzt steht... [mehr]
Die Initiative Familien-Schutz unter dem Vorsitzenden Sven von Storch ruft aus aktuellem Anlass dazu auf, sich für die Bewahrung der traditionellen Ehe einzusetzen. Am morgigen Freitag wird im Bundestag über die »Ehe für alle«... [mehr]
Steuerberater dürfen die Kosten für ein Büro in ihrer eigenen Immobilie anrechnen lassen, Ärzte und andere Selbständige ebenso. EU-Parlamentarier erhalten eine Pauschale, um ein Abgeordnetenbüro in ihrer Heimatregion zu betreiben. [mehr]
Das Erdogan-Regime verhindert wieder einmal einen Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter bei den im türkischen Incirlik stationierten deutschen Soldaten. Nun versucht sich Merkel mit Drohungen. [mehr]
Einige «Genossen« der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus scheinen offenbar nicht wirklich vor Arbeitslust und Eifer zu sprühen. Zu oft bleiben in den Sitzungen die Plätze bei den Sozialdemokraten leer. Nun werden Anwesenheitslisten... [mehr]
Als erstes Vorhaben beschäftigt sich Berlins neuer Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten an öffentlichen Gebäuden. Beantragt wurde das einst von der Piratenfraktion, der sich der Wähler... [mehr]
