6,2 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss für 2016. Weil man sich in der Merkel-Regierung über die Verwendung nicht einigen konnte, fließen die Milliarden automatisch in die »Flüchtlingsrücklage«. [mehr]
In den USA tobt ein Medienkrieg um Trump, der sich bis auf die Universitäten und Colleges übertragen hat. Die Tagesschau hat es wieder einmal verpasst, einen neutralen Standpunkt einzunehmen und wettert gegen Trump-Anhänger. [mehr]
Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen. [mehr]
Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]
In der gestrigen Sendung »Maischberger« bei der zwangsfinanzierten ARD hieß das Thema »Polizisten - Prügelknaben der Nation?«. Eingeladen als »Experte« war auch der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer. [mehr]
Fast acht Jahren lang war Rüdiger Grube Vorstandschef der Deutschen Bahn. Heute trat er mit sofortiger Wirkung zurück, nachdem sein Vertrag nicht so üppig ausfiel wie besprochen. Ex-Kanzleramtschef Pofalla könnte sein Nachfolger... [mehr]
Bei einem Anschlag auf eine Moschee in der kanadischen Stadt Québec starben mindestens sechs Menschen und wurden acht weitere verletzt. Die mutmaßlichen Täter sollen bei ihren Schüssen »Allahu Akbar« gerufen haben. [mehr]
Das US-Militär hat zum wiederholten Male einen Angriff gegen Al-Kaida im Jemen durchgeführt. Die Berichterstattung in den Hauptnachrichten bei der ARD hat sich im Tonfall jedoch stark verändert. [mehr]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2018 mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Diese soll durch eine Steuerneuberechnung ermöglicht werden und rund 1,1 Milliarden Euro in das Steuersäckel spülen. [mehr]
Einen Tag nach der von Barack Obama ausgesprochenen Anmnestie für Whistleblower Manning, verlängerte Russland die Aufenthaltsgenehmigung für Edward Snowden. Er darf zudem einen russischen Pass beantragen. [mehr]
Es geht durch die Presse wie ein Lauffeuer, obwohl es keine Überraschung ist: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind bei den Grünen zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2017 gewählt worden. [mehr]
2016 wurden 8.363 Asylanträge von Nordafrikanern abgelehnt, doch aus verschiedensten Gründen nur 368 abgeschoben. Verantwortlich macht man dafür vor allem Länder wie Tunesien, die sehr zögerlich ihre Bürger zurücknehmen. [mehr]
Die 16 Bundesländer werden zum Ende des laufenden Kalenderjahres fast 20 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« ausgegeben haben. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in den Kalkulationen vorgesehen war. [mehr]
Die Schweizer Islam-Konvertitin Nora Illi provozierte vollverschleiert in der ARD-Talkshow »Anne Will« und sorgte für Empörung. Jetzt weist der NDR-Rundfunkrat Beschwerden zurück, kritisiert aber, dass Anne Will Illis... [mehr]
Empörte Reaktionen auf Islam-Talk in der ARD. Henryk M. Broder weigert sich, mit GEZ-Gebühren Islamismus-Propaganda finanzieren. Wolfgang Bosbach hält gar presserechtliche Konsequenzen für möglich. [mehr]
Kathrin Weihrauch (43) sollte wegen 309,26 Euro fehlender GEZ-Gebühren ins Gefängnis. Jetzt haben die Behörden eingelenkt. Die GEZ-Gegnerin freut sich über „Riesengewinn für die Anti-GEZ-Bewegung”. [mehr]
Die TV-Konsumenten weichen scharenweise ins Internet aus. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird unwichtiger. Doch anstatt Geld zu sparen, will man auch im Internet aktiver werden - mit enstrechenden Kosten und entsprechender... [mehr]
Gegenwärtig sprießen bei zahlreichen Politikern des linken Spektrums die Träume einer Rot-Rot-Grünen-Bundesregierung. Oskar Lafontaine, Chefideologe der Linken, bremst diese kräftig aus. [mehr]
In einem "Spiegel"-Interview kritisierte Oliver Stone die US-Regierung und die NSA. Anlass ist sein aktueller Film über Edward Snowden. [mehr]
Eigentlich hatten ARD und ZDF angekündigt, dass man Rundfunkbeitrags-Verweigerer nicht mehr ins Gefängnis schicken lassen wolle. Doch nun droht einer Frau Haftstrafe. [mehr]
SPD-Chef Gabriel versucht mit einem Frontalangriff gegen die Deutsche Bank Stimmung für seinen Wahlkampf zu machen, doch die Wurzel der neuen Krise rund um das größte deutsche Geldhaus lag in der Politik der Schröder-Regierung. [mehr]
Zeichen der Zeit: Chinas Währung ist vom IWF in den Welt-Reserve-Währungs-Korb (SDR) aufgenommen worden. Damit ist das Reich der Mitte endgültig im Machtzentrum der Finanzwelt angekommen. [mehr]
Trotz des Urteils des BVerwG hält die Kritik am Rundfunkbeitrag an. Juristen zweifeln den Behördenstatus des Beitragservices an, Politiker fordern Reformen, Unternehmen klagen vor Gericht. [mehr]
In Fragen der Russland-Politik machen die deutschen Medien mehr Druck gegen Putin als die Bundesregierung. Das ist kein Wunder, denn sie sind Teil einer transatlantischen Propagandamaschine. [mehr]
Der Beitragszwang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Symptom eines autoritären Politikbewusstseins und einer bürgerfernen Bürokratie. Immer mehr Menschen wehren sich. [mehr]
Im Zeitalter des Internets und des Satellitenfernsehens ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Dinosaurier. Kein Land der Welt leistet sich einen so teuren Staatsrundfunk wie Deutschland. [mehr]
Was würden wohl Ludwig Ehrhard, Franz-Josef Strauß und Peter Scholl-Latour zum neuesten Stand der „Flüchtlingslösung“ sagen? [mehr]
In den USA und Europa galt lange Zeit die Mittelschicht als Rückgrat der Demokratie. Das hat sich geändert. Die Mittelschicht zerfällt: ein Phänomen, das uns eine Warnung sein sollte. [mehr]
Nach dem Wegfall der Sanktionen darf der Iran wieder sein Erdöl in den Westen exportieren. Teheran will das Öl in Euro handeln. Dies ist ein Frontalangriff auf den Petrodollar. [mehr]
Deutschland ist ein gesuchter Zufluchtsort. Deutschland ist aber kein attraktives Einwandererland für hochqualifizierte Fachkräfte aus Übersee. In Nordamerika und Australien ist das umgekehrt. [mehr]
Statt Wohlstand für die Mittelschicht kommt das Massenprekariat. Europa und die USA werden für kurzfristige Finanzinteressen auf Dritte-Welt-Verhältnisse herabgewirtschaftet. Armut wird globalisiert. [mehr]
Die Medienförderung in Österreich, über die gerade neu verhandelt wird, bringt dem Bürger nichts, kostet viel und ist außerdem brandgefährlich. Was das Gekungel von Politik und Medien angeht, geht es in der Alpenrepublik... [mehr]
Neue Hinweise legen nahe, dass die Sorge vor einer libyschen Goldstandard-Währung und einer eigenen Zentralbank ausschlaggebend für die westliche Militärintervention in Libyen war. [mehr]
Wer sich ausschließlich auf Nachrichten von ARD und ZDF verlässt, ist zu bemitleiden. Doch die Rundfunkanstalten machen sich immer breiter. Man neigt dazu, sich anderswo zu informieren. Diesen Trend sollte man fördern. ... [mehr]
Neid tritt nicht nur im Verhältnis eines Individuums zu einem anderen Individuum auf. Er hat darüber hinaus gesellschaftliche Dimensionen und äußert sich auf unterschiedlichen Politikfeldern. Neid ist eine Grundlage des... [mehr]
