Mit der Grenzschutzübung »Pro Borders« hat Österreich ein starkes Signal gesendet. Soldaten, Polizisten und Statisten haben einen Migranten-Ansturm an der slowenischen Grenze durchgespielt. Sogar Hubschrauber und Wasserwerfer...
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Griechenland und Italien klagen als Mittelmeer-Anrainer über ihre hohe Belastung durch das Dublin-Verfahren. Eine neue UNHCR- Statistik zeigt ganz klar, dass Deutschland mit 1,41 Millionen Asylzuwanderern die Hauptlast trägt,...
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Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“.
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Foto: Youtube (Screenshot)
Österreichs Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem
»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre...
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Zwölfmal so viele Migranten wie im Vorjahr strömen Richtung EU
Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Neue ÖVP/FPÖ-Regierung verzeichnet geringsten Wert seit 2011
Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem...
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Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil...
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Vierte Landtagswahl in Österreich unterstützt Kurs von Kurz und Strache
Vier von neun Landtagswahlen standen 2018 in Österreich an. Den Abschluss des Superwahljahrs markierte die im Bundesland Salzburg. Dort konnten am Sonntag die seit Dezember in Wien regierenden Parteien ÖVP und FPÖ abermals...
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Foto: EU2017EE Estonian Presidency/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
Auf den ersten Blick sieht es womöglich nicht nach einer spektakulären Aktion aus, doch sie ist als Provokation gemeint: In einer Moschee in Wien spielen Kinder eine Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg nach. Bundeskanzler Sebastian...
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Österreichs Kanzler Kurz will umfassende Einsparungen im Asylwesen und Reformen bei der Mindestsicherung vornehmen, um weitere Flüchtlingsströme zu stoppen. Das Sozialsystem sei weiterhin viel zu attraktiv für letztlich schwer...
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Bei der Landtagswahl in Kärnten konnte die traditionell dort schwache ÖVP nicht groß vom »Kurz-Effekt« profitieren. Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser legte zu. Mit Zugewinnen wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft. Die...
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Screenshot Facebook-Videobotschaft des Kanzleramts Österreich
Österreich macht vor, was die Bürger in Deutschland brauchen
Leistung soll sich wieder lohnen und Familien sollen wieder gefördert werden. Das, was die ›Zivile Koalition‹ seit zehn Jahren für Deutschland fordert, soll nun in Österreich umgesetzt werden: Mehr Netto vom Brutto für die Bürger...
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Foto: Hubert Alexander/ Pixabay
Tiroler Landtagswahl bestätigt Kurs der Regierungsparteien in Wien
Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit...
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Österreich und Ungarn betonen Einigkeit in der Migrationsfrage
Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach...
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Erfolgreicher Stimmungstest für ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
2018 ist in Österreich ein Superwahljahr mit vier Landtagswahlen. Die neue ÖVP/ÖVP-Koalition ließ die erste in Niederösterreich erfolgreich hinter sich. Die ÖVP holte unter Johanna Mikl-Leitner 49,6 Prozent, die FPÖ legte um...
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Hochnotpeinliche Gesprächsführung mit Bundeskanzler Kurz
Die Art und Weise, wie sich Maischberger in ihrer eigenen Sendung gegenüber dem gewählten Bundeskanzler aus Österreich blamiert hat, sorgt für mehr als nur Hohn und Spott. Insbesondere in Österreich zeigt man sich verärgert über...
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Österreichs Bundeskanzler auf Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,...
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Sach- statt Geldleistungen, Deckelung der finanziellen Zuwendungen
Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich hat für Asylpolitik neue Richtlinien vorgestellt. Statt Geldleistungen gibt es während des laufenden Asylverfahrens primär Sachleistungen. Zudem wird die finanzielle Hilfe für...
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Der Stimmungswandel hinter dem politischen Wechsel
Österreich startet mit einer neuen Regierung ins neue Jahr. Ein Regierungswechsel ist immer auch Ausdruck einer veränderten Stimmungslage in der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage zeigt, was die Österreicher wollen und was sie...
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Christen sind weltweit die am meisten verfolgte Gruppe. Die Berichte darüber verhallten regelmäßig und gingen im vielstimmigen Chor der Klagegesänge vielfältiger Minderheiten unter. Womöglich bringt die neue Regierung in...
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Polemische Kritik an Kanzler Kurz sprengt Grenzen des guten Stils
Österreich hat einen neuen Kanzler. Das ist das Resultat der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Mit Sebastian Kurz übernahm ein 31-jähriger ÖVP-Politiker das Amt. Doch anstatt das Ergebnis anzuerkennen, ergehen sich zahlreiche...
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In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef...
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IGLU-Studie offenbart immer schlechtere Leistungen deutscher Schüler
Die neue Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) untersuchte in 58 Staaten die Lesekompetenz von Viertklässlern. Erschreckend: Deutschland fiel im internationalen Ranking nochmals weiter ab. Fast jedes fünfte Kind hat...
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In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für...
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Viele »Flüchtlinge« machen falsche Altersangaben, um zusätzliche Vorteile zu ergaunern. Eine medizinische Untersuchung in Österreich hat ergeben, dass jeder vierte angeblich minderjährige unbegleitete »Flüchtling« längst das...
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Die Tiroler verehren ihn als Helden. Ganz gleich, ob sie seiner in Nord- und Osttirol – dem österreichischen Bundesland Tirol – oder im von Italien 1918 annektierten und ihm im Schandvertrag von St. Germain-en-Laye 1919...
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Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu...
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Mit dem Wahlsieg Babis´ in Tschechien werden die EU-Kritiker in Mitteleuropa noch einmal gestärkt. Doch Babis denkt schon einen Schritt weiter: er will eine Annäherung zu Österreich und anderen Balkan-Staaten, die eine ähnliche...
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Sebastian Kurz ist Wahlsieger in Österreich. Seine ÖVP wurde stärkste Partei. Auch die FPÖ schnitt gut ab. Es wird wohl zu einer Koalition beider Parteien kommen. Wird diese Koalition unter Kurz Österreich verändern?
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Satiremagazin sorgt für Empörung mit »Baby-Hitler töten!«-Bildmontage
In Österreich ermitteln Polizei und Verfassungsschutz nun gegen das deutsche Satiremagazin »Titanic«. Dieses verbreitete nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz (ÖVP) in geschmackloser Weise ein Bild von ihm mit »Endlich möglich:...
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ÖVP-Erfolg verstärkt Kritik an Merkels fehlerhafter Politik
Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren...
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Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition...
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Übermorgen wird das Parlament in Österreich, der Nationalrat, gewählt. Prognosen sehen Kurz kurz vor der Wahl als Sieger. Auch die FPÖ von Strache wird Stimmen hinzugewinnen. Hingegen werden die Sozialdemokraten, wie in...
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Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich stehen die Signale auf Schwarz-Blau
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ...
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Während in Deutschland ein Burka-Verbot allenfalls diskutiert wird, greifen immer mehr Länder in Europa durch. Nach Frankreich, Belgien und Österreich führt nach Einigung der Regierungskoalition jetzt auch Dänemark ein Verbot für...
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