Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Einigung bei neuem Gesetzentwurf

Kinderehen werden in Deutschland null und nichtig

Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]

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Merkel erhält Korb für Auffanglager in Nordafrika

Tunesiens Premier Youssef Chahed lehnt Asylzentren ab

Der tunesische Premier Chahed wies in Berlin eine Verantwortung für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurück. Er habe sich in Europa radikalisiert. Ebenso lehnte Chahed Merkels Vorstoß für EU-Asylzentren in... [mehr]

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Mainstream-Medien haben neuen Helden gefunden

Der Schulz-Wahn

Die Nibelungentreue der Mainstream-Medien zu Angela Merkel ist endgültig gebrochen. Martin Schulz heißt deren neuer Star. Alles setzt auf Rot(-Rot)-Grün. [mehr]

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SPD-Kanzlerkandidat lobt CDU-Kanzlerin für ihre sozialdemokratische Politik

Martin Schulz will Merkel im Wahlkampf nicht angreifen

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will im Wahlkampf zur Bundestagswahl keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel (CDU). Er sei doch schön, dass sie sozialdemokratische Politik mache, die Bürger sollten aber besser mit ihm das... [mehr]

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Bundesregierung gewährt zusätzliche 40 Millionen Euro für »Starthilfe plus«

Asylbewerber bekommen mehr Geld für Heimkehr

Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. [mehr]

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Folgt jetzt auf Grube Merkel-Intimus Ronald Pofalla?

Bahn-Chef Rüdiger Grube wirft hin

Fast acht Jahren lang war Rüdiger Grube Vorstandschef der Deutschen Bahn. Heute trat er mit sofortiger Wirkung zurück, nachdem sein Vertrag nicht so üppig ausfiel wie besprochen. Ex-Kanzleramtschef Pofalla könnte sein Nachfolger... [mehr]

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Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber

Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde

Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen... [mehr]

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Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

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Vorkämpfer des 19. Jahrhunderts für Einheit, Freiheit und Demokratie nicht länger als Namensgeber erwünscht

Greifswalder Uni ist Ernst Moritz Arndt zu politisch inkorrekt

Nach mehreren erfolglosen Versuchen in zehn Jahren entschied der Senat der Greifswalder Universität, sich des bisherigen Namensgebers, des Historikers und Freiheitskämpfers Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zu entledigen. Das stößt... [mehr]

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Euro-Rettungsfonds ESM soll anstelle von IWF-Kontrollen treten

Schäuble plant Griechenland-Hilfe ohne IWF

Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]

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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent

Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tiefstwert

Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]

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Erika Steinbach zu ihrem Austritt aus der CDU

»Merkel ist egal, was ihre Partei will!«

Der Austritt Erika Steinbachs aus der CDU schlägt nach wie vor hohe Wellen. In einem ersten Interview erklärte Erika Steinbach nun die Gründe. Angela Merkels Weg für Deutschland sei »besorgniserregend und gefährlich«. [mehr]

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»Open Doors« legt neuen Weltverfolgungsindex vor

200 Millionen Christen weltweit bedroht

Die christliche Hilfsorganisation »Open Doors« warnt davor, dass weltweit an die 200 Millionen Christen verfolgt werden. Hierzulande mahnen Kirchenvertreter, Opfer anderer Religionen nicht aus den Augen zu verlieren. [mehr]

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Einladung zur AfD durch Beatrix von Storch

Erika Steinbach verlässt die CDU wegen Merkels Rechtsbruch

Erika Steinbach, DAS Sinnbild für den konservativen Flügel der CDU, hat nach über 40 Jahren Mitgliedschaft ihrer Partei den Rücken gekehrt. Die AfD-Co-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine herzliche Einladung per Twitter an... [mehr]

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CDU-General Tauber sieht schon bei jeder Merkel-Kritik von Linke bis FDP die AfD blinken

Bei der CDU liegen die Nerven blank

CDU-Generalsekretär Tauber wird immer peinlicher. Er geißelt nicht nur Sahra Wagenknecht und Christian Lindner nach recht lascher Merkel-Kritik als AfD-nah, sondern macht sich sogar über die Anzüge politischer Mitbewerber lustig. [mehr]

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Bundestags-Parteien sorgen sich um Hackerangriffe im Wahlkampf

Oppermann (SPD) will deutsche Cyber-Abwehr verstärken

Nach bisher unbelegten Anschuldigungen, dass Russland mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingegriffen habe, fordert nunmehr SPD-Fraktionschef Oppermann die Cyber-Abwehr auch hierzulande im Wahlkampfjahr zu verstärken. [mehr]

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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur

De Maizière will innenpolitisch alle Macht beim Bund

Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]

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Folge der deutschen Austeritätspolitik

George Soros: Merkel für den Zerfall der EU verantwortlich

Der US-Milliardär George Soros sieht die Verantwortung für den Zerfall der EU bei Bundeskanzlerin Merkel. Diese hätte 2008 dafür den Grundstein gelegt, als sie in der Finanzkrise anderen Nationen ein Austeritätsprogramm... [mehr]

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Wachsende Zweifel an Merkels »Wir schaffen das«-Flüchtlingspolitik

Nur jeder siebte Deutsche glaubt an erfolgreiche Integration

Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt an eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Einer neuen Studie zufolge sagt lediglich jeder Siebte, dass diese gelingen kann. Vor einem Jahr war es noch jeder Fünfte. [mehr]

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Wären die Anschläge mit Überwachungskameras schneller aufgeklärt worden?

CSU fordert mehr Überwachungskameras

Aus der CSU wurde Vorwürfe an den Berliner Senat laut. Dieser hatte sich gegen mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die neusten Überfälle würden zeigen, dass sie vielleicht verhindert oder schneller aufgeklärt hätten werden... [mehr]

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Während die AfD um 4.000 Mitglieder kräftig zulegt

Union und SPD laufen Mitglieder scharenweise davon

In der Jahresbilanz 2016 haben die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD einen deutlichen Aderlass an Tausenden Mitgliedern zu verzeichnen. Hingegen konnten FDP, Grüne und vor allem die AfD in ihrer Mitgliederzahl zulegen. [mehr]

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SPD im Traumland verloren

Wer wird Merkels Gegenkandidat?

Die SPD ist auf dem Tiefststand. Die Mitglieder laufen ihr weg. Dennoch hofft man auf einen erfolgreichen Kandidaten gegen Merkel. Wer soll es werden? [mehr]

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SPD auf dem absteigenden Ast

Mitgliederschwund bei den Sozialdemokraten

Nicht nur bei Wahlumfragen sieht es schlecht aus. Auch die Zahl der Mitglieder schrumpft. Tausende haben die SPD verlassen. Sie droht eine Partei ohne Basis zu werden. [mehr]

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»Es gibt zu viele Flüchtlinge ohne klare Identität«

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wird immer lauter

Die Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik in CDU und CSU wird nach dem Terroranschlag in Berlin lauter. Insbesondere der lasche Umgang bei der Identitätsprüfung dieser Personengruppe rückt in den Fokus. [mehr]

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Justizminister plant schärferes Vorgehen gegen soziale Medien

Maas (SPD) will »Fake News« mit Gefängnis bestrafen

Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen. [mehr]

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AfD-Antrag zum Burka-Verbot abgelehnt

CDU im Landtag Sachsen-Anhalt blamiert sich

Die CDU im Landtag Sachsen-Anhalt hat den AfD-Antrag auf ein Verbot der Vollverschleierung abgelehnt. So weit, so unspektakulär. Dumm für die CDU-Fraktion ist aber, dass der AfD-Antrag Vorlage für die gleichlautende... [mehr]

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SPD-Vize beklagt Stimmung gegen »Flüchtlinge«

Stegner legt Islamkritikern Arztbesuch nahe

Für SPD-Populist Stegner ist wieder alles einfach erklärt: Die Union habe die Kölner Silvesternacht instrumentalisiert, um auf Kosten der Flüchtlinge nach rechts zu rücken. Und wer eine Islamisierung fürchte, müsse dringend einen... [mehr]

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Grünen-Politiker erklärt nach 18 Jahren Verzicht

Ströbele tritt nicht mehr für den Bundestag an

Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]

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Gegenwind für Merkel oder pures Wahlkampfgetöse?

Merkels Alleingang zum Doppelpass provoziert CDU-Delegierte

Beim CDU-Parteitag in Essen hatte sich die Mehrheit der Delegierten gegen eine Fortsetzung der derzeitigen Praxis bei der Vergabe des Doppelpass ausgesprochen. Merkel setzte sich in Manier eines Alleinherrschers über dieses Votum... [mehr]

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CDU-Parteitag offenbart eklatante Mängel

Personenkult und Propaganda statt Programm

Statt politischen Inhalten und Aussagen setzt man in der CDU auf zumindest diskutable Symbolik. Über elf Minuten Applaus der Delegierten beim Essener Parteitag für ihren Auftritt kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Merkel... [mehr]

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Trump Ante Portas - Winds of Change

Die Welt ist aus den Fugen. Wer wollte der alt-neuen Parteivorsitzenden der CDU dabei widersprechen, als Frau Dr. Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag sich zu dieser lapidaren Aussage durchrang. War sie es doch höchst selbst, die... [mehr]

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Votum gegen alle Empfehlungen von Merkels Parteiführung

CDU-Parteitag beschließt Ende für Doppelpass

Ein weiteres Debakel für Merkel: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag stimmten mehrheitlich für die von der Jungen Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze. [mehr]

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Kanzlerin erhielt deutlich weniger Stimmen für CDU-Vorsitz als zuletzt

Denkzettel für Merkel auf CDU-Parteitag

Angela Merkel erhielt bei der Wiederwahl als CDU-Vorsitzende mit 89,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Kanzlerschaft. Zuletzt waren es noch 96,7 Prozent. Dabei gaben eine Reihe von Delegierten gar nicht erst ihre Stimme... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates untergräbt die Eigeninitiative und das Verantwortungsgefühl. Seit jeder Einzelne in der Gesellschaft Gegenstand permanenter öffentlicher Sorge geworden ist, dringt der Staat immer tiefer in die Privatsphäre vor.norbert bolz

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