Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Verteidigungsministerin sorgt mit Äußerungen gegen die Bundeswehr für Unmut

Deutliche Kritik an Ursula von der Leyens Führungsschwäche

Mit offener Kritik an der Bundeswehr bringt Verteidigungsministerin von der Leyen immer mehr gegen sich in Stellung. Der Vorwurf der »Führungsschwäche« würde vor allem auf sie zurückfallen, die den Laden nicht unter Kontrolle... [mehr]

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Foto: geralt/ pixaby.com

Ermittlungen wegen Subventionsbetrug

Tschechisches Bordell mit EU-Fördermitteln gebaut

Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]

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Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed

Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Wenn man keine eigenen Ideen hat...

CDU kupfert Islamgesetz bei AfD ab

Die CDU wartet rechtzeitig zur finalen Phase des Wahlkampfs in NRW mit einem »eigenen« Islamgesetz auf. Allerdings ist der Inhalt komplett aus dem Wahlprogramm der AfD abgekupfert worden. [mehr]

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Foto: Wikimedia Commons/ Gemeinfrei

Umstrittene Ehrung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick

Ex-Stasi-Mann soll in Berlin Auszeichnung bekommen

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gibt es Streit um die Verleihung einer Bürgermedaille. Der zu Ehrende arbeitete für die Staatssicherheit - und das sogar im Westen Deutschlands. Auch sonst scheint das Linkspartei-Mitglied nach... [mehr]

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Foto: Clareich/ pixabay.com

»Lex AfD« der Großen Koalition sorgt zunehmend für Streit

Opposition gegen Änderung beim Alterspräsidenten

Führende Politiker von Grüne und Linke sprechen sich jetzt dagegen aus, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern. Darauf hatten sich vor einer Woche Union und SPD geeinigt. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Erhebliche Mängel bei den Sicherheitsbehörden

Kontrollgremium sieht Behördenversagen beim Fall Amri

Im Fall Anis Amri stellte das Kontrollgremium des Bundestages in einem Geheimbericht klare Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag fest. Hätten alle Behörden richtig gehandelt, wäre der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag... [mehr]

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Foto: Clareich/ pixabay.com

Angst vor einer AfD-Eröffnungsrede

Union und SPD machen mit »Lex AfD« Schäuble zum Alterspräsidenten

Seit 1949 eröffnete immer der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Aus Angst, Alterspräsident könnte einer von der AfD werden, ändern jetzt Union und SPD die Regelung zugunsten des Dienstalters. Damit... [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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Foto: European Parliament

Schulz gegen Merkel: das inszenierte Duell?

Inszeniert das Establishmet ein Duell der Kandidaten der großen Parteien, um die anderen Parteien klein zu halten und um selbst an der Macht zu bleiben? Die Mainstream-Medien jedenfalls konzentrieren sich auf den Zweikampf... [mehr]

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Foto: AnRo0002/ Wikimedia Commons/ CC0

Umfrage zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl

SPD rückt im Saarland an die CDU ran, Grüne droht Rauswurf

Am 26. März startet das Wahljahr 2017 mit der Landtagswahl im Saarland. Einer Umfrage zufolge kommt die SPD mit 33 Prozent der CDU mit 36 Prozent erstmals wieder nahe. Während die AfD neu einrücken dürfte, drohen die Grünen mit 4... [mehr]

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Foto: AfD Mecklenburg-Vorpommern

Herausforderer von Merkel im Bundestagswahlkampf

AfD wählt Leif-Erik Holm im Nordosten zum Spitzenkandidaten

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zieht mit Landeschef Leif-Erik Holm in den Bundestagswahlkampf 2017. Der 46-jährige wurde am Sonntag mit deutlicher Mehrheit gewählt. Er tritt ebenso als Direktkandidat im Wahlkreis von Merkel an. [mehr]

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Foto: Nbdortmund/ Wikimedia Commons/ GFDL 1.2

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer geplant

Linksblock will in NRW Ausländerwahlrecht einführen

Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

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Spruch des Tages

Berlin: Es lebt dort ein so verwegener Menschenschlag zusammen, dass man mit der Delikatesse nicht weit reicht, sondern dass man Haare auf den Zähnen haben und mitunter etwas grob sein muss, um sich über Wasser zu halten. Johann Wolfgang von Goethejohann wolfgang von goethe

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