Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Ehe sei für Mann und Frau, die das Leben an Kinder weitergeben wollen

Berliner Erzbischof: 'Ehe für alle' gibt es kirchlich-sakramental nicht

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat Stellung bezogen. Für ihn gibt es aus kirchlicher Sicht keine 'Ehe für alle'. Denn die Ehe sei nach kirchlicher Auffassung für Mann und Frau, die offen sind, das Leben weiterzugeben. Eine... [mehr]

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Der besondere Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau sei grundgesetzlich und durch das Bundesverfassungsgericht garantiert worden

Erika Steinbach: Erzwungene Abstimmung durch Merkel ist gegen das Grundgesetz

Erika Steinbach kritisierte die überstürzte Abstimmung zum Thema »Ehe für alle«. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie würden nach dem Grundgesetz, 2012 bestätigt vom Verfassungsgericht, unter besonderem staatlichen... [mehr]

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Neuer NRW-Ministerpräsident mit hauchdünner Mehrheit gewählt

Für Armin Laschet reichte es

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW löste Armin Laschet (CDU) mit einer schwarz-gelben Koalition Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Er bekam genau die knappe Mehrheit von 100 der 199 Mandate. Sein Kabinett blieb noch... [mehr]

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CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei

Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um

Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für... [mehr]

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Ismail Tipi warnt vor wachsendem Salafismus

Islamisten machen in Deutschland Milliarden-Umsätze

Der hessische CDU-Abgeordnete Ismail Tipi schlägt Alarm angesichts einer wachsenden Zahl von Salafisten. Islamisten würden in Deutschland mit dem Handel von Halal-Produkten jährlich fünf Milliarden Euro umsetzen und darüber ihre... [mehr]

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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis

Jamaika-Koalition in Kiel beschlossen

Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung... [mehr]

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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht

SPD droht mit Martin Schulz ein Debakel

Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch... [mehr]

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Offen für Macrons Vorschläge

Merkel für Euro-Finanzminister und Euro-Zonen-Haushalt

Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt... [mehr]

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Zum Ableben von Helmut Kohl

Der »Kanzler der Einheit« ist tot

Er prägte die Bundesrepublik mit einer 16-jährigen Amtszeit wie kaum ein anderer und war Kanzler der deutschen Einheit. Über 25 Jahre führte er bis 1998 die CDU. Am Freitag starb 87-jährig Altkanzler Helmut Kohl. [mehr]

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Sicherheitsbehörden bekommen bald zusätzlichen Zugriff auf Messenger-Dienste

Innenminister wollen auch WhatsApp überwachen

Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich darauf, zur Terrorbekämpfung die allgemeine Überwachung auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszudehnen. Damit wird das Ausspionieren auch unbescholtener Menschen weiter... [mehr]

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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein

Kiel nimmt Kurs auf Jamaika

Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]

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Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

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Bundesregierung beschließt Verlegung der Luftwaffe nach Jordanien

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]

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Union hat aktuell 15 Punkte Vorsprung

Schulz fährt SPD vor die Wand

Der selbsternannte »beste Kandidat« der SPD, Martin Schulz, hat sowohl seine Partei wie auch seine Kampagne aktuellen Umfragen zufolge komplett vor die Wand gefahren. Trotz aller Fehler Merkels und ohne eigenes Zutun liegt die... [mehr]

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Türkei beharrt auf Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik

Bundeswehr vor Verlegung nach Jordanien

Die Türkei lässt auch weiterhin keine Besucher deutscher Abgeordneter auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu, so lange ihre Forderungen nicht erfüllt würden, bekam Außenminister Gabriel (SPD) zu erfahren. Eine Verlegung der... [mehr]

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Schwerwiegendes Versäumnis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Tausende Asylbewerber nicht erkennungsdienstlich behandelt

Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte. [mehr]

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»Magische« Worte: Familiennachzug und Abschiebestopp

SPD will noch mehr »Flüchtlinge« ins Land holen

Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die rehinalnd-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) hat eine Lockerung beim Familiennachzug für »Flüchtlinge« gefordert. Zeitgleich fordert der Bremer Bürgermeister... [mehr]

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CDU, SPD, Grüne und FDP verkleinern für Lex AfD Präsidium

AfD wird Vize-Präsident im NRW-Landtag genommen

Im neuen Landtag von NRW planen CDU, SPD, Grüne und FDP mit Tricksereien zu verhindern, dass die AfD wie sämtliche andere Fraktionen ein Mitglied im Präsidium stellt. Man verkleinert dafür eigens die Zahl der Vize-Präsidenten von... [mehr]

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Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik überweist eine halbe Million Euro für Wahlkampf

Internet-Milliardär Dommermuth gibt Rekord-Spende an CDU

Merkels CDU konnte nun die bisher größte einzelne Wahlkampfspende des Jahres verzeichnen: 500.000 Euro überwies United-Internet-Gründer Dommermuth. Der gründete auch ein Netzwerk, was für die Potentiale durch die aktuelle... [mehr]

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In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche

Grüne legen Kiel auf Jamaika

Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine... [mehr]

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Bundeswehr knüpfe durchaus an einzelne Personen der Wehrmacht an

Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) rüffelt von der Leyen (CDU)

Verteidigungsministerin von der Leyen wird von einem Amtsvorgänger der eigenen Partei kritisiert. Rupert Scholz findet die Jagd auf alles, was die Wehrmacht betrifft, »völlig überzogen«. Die Bundeswehr sei durch... [mehr]

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Politische Korrektheit auch beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

Linke und Grüne gegen Kreuz auf Schlosskuppel

Jahrhundertelang zierte ein Kreuz in 70 Meter Höhe die Kuppel des Berliner Stadtschlosses. Jetzt, wo der Wiederaufbau voranschreitet, sagen Linke und Grüne dem Kreuz obenauf den Kampf an. Es nehme dem Gebäude die religiöse und... [mehr]

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Effektive Regelung oder lediglich Mogelpackung?

Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln. [mehr]

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Von der Leyens Bildersturm kennt keine moralischen Grenzen mehr

Rotkreuz-Flagge aus Bundeswehr-Krankenhaus entfernt

Der Amoklauf von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) wird immer absurder. Jetzt wurde in einem Bundeswehr-Krankenhaus eine ganz normale Flagge des Roten Kreuzes abgehängt, weil sie in den letzten Kriegstagen 1945... [mehr]

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Wenn Helmut Schmidt als Namens­geber der Bundeswehr-Uni dort nicht mehr in Uniform hängen darf

Von der Leyen läuft Amok durch die Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) überfällt die Bundeswehr mit immer unsinnigere Anordnungen. So soll nicht mehr »Schwarzbraun ist die Haselnuss« gesungen werden. In Hamburg musste ein Bild von Helmut Schmidt in Uniform... [mehr]

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Am Sonntag wählt NRW einen neuen Landtag

Wenn der »Schulz-Zug« endgültig an Kraft verliert

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,... [mehr]

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Trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro

Merkel gegen weitere Steuersenkungen

Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher:... [mehr]

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SPD-Kanzlerkandidat setzt weiter auf Rot-Rot-Grün

Schulz hält Koalition mit der Linkspartei im Bund für möglich

Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich... [mehr]

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CDU-Finanzminister sieht Gemeinsamkeiten mit Macron

Schäuble nimmt Kurs auf die Schuldenunion

Nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU werden jetzt die Pläne Macrons für einen eigenen Finanzminister und Haushalt der Euro-Zone, damit letztlich der Weg in die Schuldenunion, unterstützt. Auch nationale Souveränität will man... [mehr]

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Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten

Martin Schulz weiter im freien Fall

Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als... [mehr]

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Raumdeko mit Stahlhelm und Waffen in zwei Kasernen bietet Anlass

Von der Leyen lässt alle Bundeswehr-Kasernen durchsuchen

Nach der Affäre um den sich als syrischen Flüchtling ausgebenden Bundeswehrsoldaten Franco A. ordnete von der Leyen jetzt an, alle Kasernen auf Sammelstücke aus der Wehrmachtszeit zu durchforsten. [mehr]

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Spruch des Tages

Der Parlamentarismus, das heißt die öffentliche Erlaubnis, zwischen fünf politischen Grundmeinungen wählen zu dürfen, schmeichelt sich bei jenen Vielen ein, welche gerne selbständig und individuell scheinen und für ihre Meinungen kämpfen möchten. Zuletzt aber ist es gleichgültig, ob der Herde eine Meinung befohlen oder fünf Meinungen gestattet sind. — Wer von den fünf öffentlichen Meinungen abweicht und bei Seite tritt, hat immer die ganze Herde gegen sich.friedrich nietzsche

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