Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach...
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Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert...
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Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland wird Tür und Tor geöffnet
Der Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Deutschland wächst. Nach Bekanntwerden des Paktinhaltes mehren sich die Gegner und Verweigerer - auch in den Reihen der Merkel-Regierung.
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Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen...
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Kurt Biedenkopf hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. Sie habe das Vertrauen vieler Parteimitglieder gewonnen und sich bei Wahlen behauptet. Friedrich Merz dagegen sollte zunächst seine ganzen Lobbyisten-Posten...
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Screenshot, Parteien-Logos, Wikimedia Commons
CDU/CSU verliert rund eine Million Wähler an die Grünen
Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist gut. Die SPD wurde abgeschrieben. Doch es hat noch einen anderen Grund: Die CDU/CSU hat rund eine Million Wähler an die Grünen verloren. Die will man wieder haben.
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CDU-Politiker Jens Spahn will der EU-Grenzschutzbehörden Frontex mehr Rechte als bisher zubilligen und ist dafür bereit auch nationale Souveränität aufzugeben. Neben einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sollen diese auch im...
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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0
Die ersten Kritiker aus den eigenen Reihen melden sich zu Wort
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im...
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Ein Geheimpapier aus dem Innenministeriums wurde nun öffentlich, das rechtskonform aufzeigt, wie im Herbst 2015 die Grenze vor der damaligen Massenzuwanderung zu schützen war. Merkel ließ dieses damals in den Schubladen...
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Neuen Umfragen des ZDF-Politbarometers zufolge liegt Annegret Kramp-Karrenbauer vor Friedrich Merz, wenn es um die CDU-Nachfolge und Kanzlerschaft geht. Wird Kramp-Karrenbauer jetzt die neue Merkel? Mit den Grünen als...
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Beobachter wundern sich, wie freundlich und gelassen in diesen Tagen im Plenum des Bundestages die Abgeordneten der Grünen und der Union miteinander umgehen. Bahnt sich da was an? Eine Eindrucksschilderung.
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Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019...
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Immer mehr Analysten und Beobachter kommen zu dem Schluss, dass der BlackRock-Finanzlobbyist Friedrich Merz Angela Merkel im Kanzleramt beerben könnte. Motiviert ist er allemal. Umfragen geben ihm gute Chancen. Hinter ihm scheint...
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Gesundheitsminister Jens Spahn bringt sich als Kandidat für die Wahl zum CDU-Vorsitz in Stellung. Jetzt kritisiert er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Ob er so die Wähler überzeugt?
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will nun doch nicht für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren. Aber die Kandidatur für die künftige Kanzlerschaft schließt er geschickt nicht aus.
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Angela Merkel hat ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz angekündigt. Auch will sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kanzlerin kandidieren. Der Kampf um ihre Nachfolge ist somit eröffnet. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens...
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Foto: U.S. Consulate General Munich from Germany [Public domain], via Wikimedia Commons
Finanz-Lobbyist Merz hat seinen Hut in den Ring geworfen
Der Ausichtsratschef von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, hat nun in einer offiziellen Presseerklärung seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz kundgetan. Damit ist das Gerücht nun endgültig bestätigt: Merz tritt um die...
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Neben Friedrich Merz treten auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn an, um Merkel beim CDU-Vorsitz zu beerben. Die CDU scheint mehr zu Kramp-Karrenbauer zu tendieren als zu Spahn. Das zeigen die Reaktionen.
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Es geht rasant: Kaum hat sich Merkel vom CDU-Vorsitz verbal verabschiedet, feiern die Mainstream-Medien Friedrich Merz als Kandidaten. Die Sache wirkt, als sei sie von langer Hand vorbereitet. Merz ist Vorsitzender des...
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Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei...
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Von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage, die Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD fallen in der Gunst der Bürger. Die SPD wird Schritt für Schritt von der AfD und den Grünen ein- und überholt. Im Osten steigt die AfD zur...
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Das Bauhaus Dessau kündigte nach Protesten dem ZDF ein Konzert der linksradikalen Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, die Songs wie »Deutschland verrecke« singen. Jetzt will Berlins Kultusenator Lederer (Linke) dem ZDF das...
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Lieber Leser! Die Große Koalition befindet sich im freien Fall. In Bayern haben die Bürger mit CSU und SPD abgerechnet. In Hessen droht ein neues Desaster für Union und Sozialdemokraten. Doch die Merkel-Regierung setzt ihren Kurs...
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Nach dem Wahldebakel in Bayern und dem Absturz der Merkel-Regierung in den Umfragen konzentriert sich die CDU jetzt auf den Wahlkampf in Hessen. In vorderster Linie mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie unterstützt Bouffier....
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld...
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In Neukölln sterben fast doppelt so viele Säuglinge wie im Berliner Durchschnitt. Woran könnte es liegen? Etwa an den in Neukölln auffallend häufig anzutreffenden Verwandtenehen? Nun ist darüber ein heftiger Streit entbrannt –...
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CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine...
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Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen...
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Merkels Stern sinkt. Sogar die Presse hat ihr den Rücken zugewandt. Jetzt bauen die Mainstream-Medien mögliche Nachfolger auf. Ein Kandidat: Jens Spahn.
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Der Kampf ums politische Überleben der Etablierten geht in eine weitere Runde. Dabei könnten diese von Donald Trump so einiges lernen. Zum Beispiel Wahlversprechen zu halten.
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Chaos herrscht in der Merkel-Regierung und in der Union. Merkel steckt in der Vertrauenskrise. Selbst die Mainstream-Medien wenden sich ab. Doch wer käme als Nachfolger in Frage? Merkel hat über Jahre alle Konkurrenten aus dem...
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EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist für seine verbalen Experimente in der englischen Sprache bekannt und berüchtigt. Seine jetzigen Ausführungen aber zu Angela Merkel bedürfen keiner Übersetzung: »She´s a lame duck« sagte...
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Liebe Leser! Chaos und Willkür charakterisieren die Arbeit der Merkel-Regierung. Kein Wunder, dass es mit der Union jetzt in Umfragen bergab geht.
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Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es...
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Leeres Klassenzimmer, Pixabay
Es gibt zu wenig neue Lehrer, zu viele von den alten geben auf
Zurzeit geistern Meldungen durch die Presse, die sich so lesen, als würden Lotsen das sinkende Schiff verlassen. Diesmal sind es die Lehrer. Sie kündigen. Das sinkende Schiff – um im Bild zu bleiben – ist das Bildungssystem in...
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