Beiträge zum Stichwort: " cdu"

Screenshot Abgeordneten-Check

Kampagne für Lebensschutz läuft auf Hochtouren

Bürger fordern: Keine Werbung für Abtreibung

Sollte Abtreibung beworben werden wie Zahnpasta oder Telefonservice? Viele Bürger meinen: Nein! Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« hat die »Initiative Familienschutz« unter der Federfürhung von Sven von Storch die... [mehr]

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Screenshot / Quelle: rtl.de

Jens Spahn (CDU) wieder einmal verbal völlig entgleist

»Mit Hartz-IV hat jeder, was er zum Leben braucht«

Jens Spahn (CDU) ist der designierte Gesundheitsminister. In der Vergangenheit fiel er insbesondere dadurch auf, dass er mit seinen Äußerungen des Öfteren grob daneben lag. Aktuell liefert er ein weiteres Beispiel für seine... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik

Rupert Scholz für Grundgesetzänderung beim Asylrecht

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]

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Foto: Essener Tafel

Keine Änderung der aktuellen Praxis nach Kritik der Bundesregierung

Essener Tafel hält weiter am Aufnahmestopp von Ausländern fest

Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung sowie diverse Medien übten Kritik an dem vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel. Jetzt hat der Vorstand der Tafel entschieden, an seiner bisherigen Regelung... [mehr]

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Anstatt personeller Erneuerung schart Merkel letzte Getreue um sich

Berlin statt Saar: Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Vor nicht mal einem Jahr wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin an der Saar wiedergewählt, nun sagt sie den Wählern Lebewohl. Sie soll auf Merkels Geheiß CDU-Generalsekretärin werden. Statt personeller Erneuerung gibt es... [mehr]

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Im Osten mit CDU auf Augenhöhe

AfD in sieben Ländern klar vor der SPD

Eines steht fest: käme es am kommenden Sonntag zu Neuwahlen, hieße der große Verlierer SPD und der große Gewinner AfD. In sieben Ländern hat die AfD die Sozialdemokraten bereits überholt, im Osten ist sie mit der CDU auf... [mehr]

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Großes Kino in Berlin

Nach dem "Katzenpfoten-Gespräch" zwischen Frau Schausten vom ZDF und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nach der "heute"-Sendung am Faschingssonntag ist eigentlich alles klar in Deutschland. Es ist völlig... [mehr]

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SPD-Staatssekretärin Möbbeck trägt Kopftuch in Stendaler Moschee

Kopftuchstreit in Sachsen-Anhalts Landesregierung

Zwischen CDU und SPD ist innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt ein Kopftuchstreit entbrannt. Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) traf sich in Stendal mit Muslimen zum Gespräch. Dabei legte sie sich ein Kopftuch an. Das sorgt... [mehr]

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Der große Digital-Schwindel

Sie haben keine Ahnung und wollen ablenken

Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]

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Hauptprotagonisten der GroKo schwer angeschlagen

Schulz ist raus, Merkel bläst ein eiskalter Wind entgegen

Schulz ist raus aus den Planspielen der vermutlich alten und neuen Regierung. Sein Schlingerkurs hat die SPD immer tiefer in den Schlamassel gezogen. Und auch Merkel verspürt erheblichen Gegenwind von der Parteibasis der CDU. [mehr]

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Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales

Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben

Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]

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Berliner Gewürge

"Die Groko-Sondierer tun so, als wären sie sich noch nie begegnet. Hört man sich an oder liest es sich durch, was sie jeden Tag besprechen, dann geht es doch nur darum, Versäumtes aufzuholen." [mehr]

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Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Meidinger sieht durch gemeinsames Unterrichten Lernfortschritt aller gefährdet

Lehrerverbands-Chef fordert Aussetzung der Inklusion

Heinz-Peter Meidinger fordert als Präsident des Deutschen Lehrerverbands den weiteren Ausbau der Inklusion an Regelschulen zu stoppen. Diese würde den Lernfortschritt aller gefährden. Eine Inklusion funktioniere nicht ohne... [mehr]

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Sie kriegen es einfach nicht auf die Reihe

Verhandlungen zur Großen Koalition gehen in die Verlängerung

Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]

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Euro-Kritiker übernimmt wichtigsten Ausschuss des Bundestages

Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses

Eine angedrohte Blockade blieb aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nur die Linke stimmte gegen ihn, während AfD und FDP für ihn votierten. Union, SPD und Grüne... [mehr]

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CDU muss Farbe bekennen zu einem Parteitagsbeschluss von 2016

AfD stellt im Bundestag Antrag gegen Doppelpass

Kinder von Zuwanderern sollen sich künftig wieder bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Eltern entscheiden. Einen solchen Antrag brachte die AfD im Bundestag ein, womit... [mehr]

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Trotz weiterer Rekordeinnahmen der Länder bleiben Entlastungen aus

Bundesländer mit 14,2 Milliarden Euro Einnahmeplus

Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch... [mehr]

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Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD machen mobil für abschließenden Mitgliederentscheid

Jusos werben mit »Einen Zehner gegen die GroKo« um SPD-Eintritte

Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Jagd auf Sündenböcke kennt keine Schonzeit.mary wortley montagu

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