Der Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln unter den 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland erreichte mit 46 Prozent einen neuen Rekord. Rechnet man all jene dazu, die ihr Arbeitseinkommen durch Hartz-IV aufstocken...
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Im Mittelmeer nahm ein türkisches Tankschiff über 100 in Seenot befindliche Afrikaner auf und wollte diese nach Libyen zurückbringen. Daraufhin kaperten die illegalen Migranten gewaltsam den Tanker, um nach Europa zu gelangen....
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An diesem Freitag soll es nun doch zu einer dritten Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen kommen. Parlamentspräsident John Bercow hat anders als zuletzt seine Zustimmung erteilt. Für den Fall einer Annahme...
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Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme...
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Das britische Unterhaus stimmte zu acht Alternativen zum abgelehnten May-EU-Deal ab. Vom ungeregelten Deal über zweites Referendum bis EU-Verbleib wurde alles abgelehnt. Premierministerin May bot ihren Rücktritt an, falls man im...
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Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will nach einem Treffen mit dem Chef von Volkswagen die momentan bis 2021 begrenzten Förderprogramme für Elektrofahrzeuge um weitere zehn Jahre ausdehnen. Ebenso soll eine steigende elektrische...
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) ab, der die Überwachung von islamistisch radikalisierten Kindern unter 14 Jahren ermöglicht....
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Immer wieder werden an deutschen Hochschulen Fälle publik, wo Professoren wegen vom Mainstream abweichender Positionen Repressalien ausgesetzt sind. Jetzt wurde an der Uni Frankfurt der Politologe Egbert Jahn aus Listen getilgt,...
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Der Marineinsatz der EU vor der libyschen Küste im Rahmen der Operation »Sophia« wird vorerst eingestellt. Hintergrund ist die Entscheidung Italiens, keine aus dem Mittelmeer geretteten illegalen Migranten mehr aufzunehmen. Auch...
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EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) verlangt von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit sowie höhere Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) wird der bisherige...
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Großbritannien steht vor einer immer größeren Zerreißprobe. Premierministerin May bekommt ihren Brexit-Deal nicht durch, einen »No Deal« lehnt das Parlament ebenso ab. Das Austrittsdatum wurde verschoben. Aus dem Kabinett...
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Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen tat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen EU-Ländern auf 150.000 mehr als verdreifachen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte.
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Die Ministerpräsidenten der Länder planen ein neues Indexierungsmodell für die Rundfunk-Zwangsabgabe. Anstatt alle vier Jahre nach einem von den Sendern gemeldeten Bedarf zu urteilen, soll die Gebühr künftig automatisch um die...
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Kurz vor der Parlamentswahl, wo die Einwanderungspolitik ein großes Wahlkampfthema werden dürfte, kündigt Australiens Premierminister Scott Morrison einen härteren Kurs an. Statt 190.000 sollen nur noch 160.000 jährlich ins Land...
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Der türkische Präsident Erdogan ließ im Wahlkampf das Gewaltvideo des Christchurch-Attentäters mit einem Blutbad in zwei Moscheen zeigen, um Stimmung gegen den Westen zu machen. Australiens Regierungschef bestellte wegen Erdogans...
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Der Oberhirte der katholischen Kirche in Frankreich, Kardinal Philippe Barbarin, wurde zu Haft auf Bewährung verurteilt, weil er mehrfachen Kindesmissbrauch vertuscht habe. Ein daher eingereichtes Rücktrittsgesuch soll Papst...
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Die britische Premierministerin May will für den EU-Gipfel am Donnerstag einen Antrag einreichen, den EU-Austritt des Landes um drei Monate, optional aber bis zu zwei Jahre zu verschieben. Durchwinken wollen das die...
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Dreimal hat Hessens Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel die Landtagswahl verloren. Nun legt er sämtliche Ämter und Mandate nieder, auch den Vize-Vorsitz der SPD. Das alles nicht ohne auf einen hochbezahlten Managerposten...
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In der niederländischen Stadt Utrecht ist die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen worden. Am Montagmorgen gab es in einer Straßenbahn eine Schießerei mit mehreren Verletzten und drei Toten. Der Schütze, vermutlich ein 37-jähriger...
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Diesen Montag ist Auftakt für den Prozess gegen einen Syrer, der verdächtigt wird, am 26. August 2018 in Chemnitz Daniel H. erstochen zu haben. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig zeigt sich besorgt, dass die Verhandungen...
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Immer mehr steht die Bundeswehr aufgrund massiven Ausrüstungsmangels in den Schlagzeilen. Ein interner Bericht zeigt, dass keine Besserung in Sicht ist. Nur wenige der vorhandenen Hubschrauber sind einsatzbereit.
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Entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags, keine Einrichtung von Upload-Filtern im Internet zu wollen, stimmt die Bundesregierung der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zu. In einer Anfrage erklärt sie, dass es aufgrund...
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Im November werden in evangelischen Kirchen in Berlin und Brandenburg neue Gemeindekirchenräte gewählt. Die oberste Kirchenleitung verlangt von ihren Gemeinden nun, Kandidaten für das Ehrenamt auf ihre politische Gesinnung zu...
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Im Zuge der Flüchtlingskrise übernahmen manche eine Bürgschaft für Kriegsflüchtlinge, damit diese in Deutschland einreisen konnten, zeigten sich aber erstaunt, als tatsächlich zu zahlen war. Nunmehr sollen 37 Millionen Euro für...
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Die CEU, die private Hochschule des US-Milliardärs George Soros, steht in Ungarn unter Kritik. Jetzt fädelte EVP-Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ein, dass die von Budapest nach Wien umziehende Einrichtung von...
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Trotz intensiven Werbens für ihren Brexit-Deal kassierte Premierministerin Theresa May abermals eine Niederlage im britischen Unterhaus. Nun entscheiden die Abgeordneten zwischen Optionen wie harter Brexit oder eine Aussetzung...
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Vor einem halben Jahr inszenierte Sahra Wagenknecht ganz groß ihre neue Sammlungsbewegung »Aufstehen«, mit der sie linke Wähler zurückgewinnen wollte, die sich im Zuge der wachsenden Migration politisch abgewandt haben. Jetzt...
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Am 12. März will Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus die finale Abstimmung über ein Brexit-Abkommen durchführen. Ihr droht erneut eine Niederlage. Am Wochenende brachte May ins Spiel, dass man dann vielleicht...
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Derzeit erhalten erwachsene Asylbewerber 135 Euro Taschengeld im Monat als Taschengeld. Das sind mit die höchsten Leistungen in Europa. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) beabsichtigt dieses jetzt zu erhöhen.
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In Worms wurde am Sonnabend ein Trauergottesdienst für die vergangene Woche von einem Tunesier ermordete Cynthia R. durch einen 29-jährigen Pakistani gestört, der mit dem Ruf »Allahu Akbar« in den Altarraum stürmte.
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Zwölf Professoren riefen in einer »Freiburger Erklärung« dazu auf, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, damit diese nicht abgeschoben werden. Obwohl das eigentlich ein Aufruf zu einer Straftat ist, bleiben Konsequenzen aus.
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Die liberale Regierung in Australien verschärfte mit einer Gesetzesänderung um ein Weiteres die Regeln für auffällig gewordene Ausländer. Wer sich künftig etwa an Frauen oder Kinder vergreift, wird des Landes verwiesen. Bisher...
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Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, fand bundesweit Medienecho, weil er als Politiker der Linkspartei für die Abschiebung einer Gruppe gewalttätiger Asylsuchender eintrat. Die Justiz urteilte nun, dass das...
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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán ein Ultimatum gestellt. Er verlangt noch im März drei Punkte zu erfüllen, um im EU-Parlament einen Ausschluss aus der Fraktion der...
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Es wird immer bizarrer: Eine 38-jährige Lehrerin mit SPD-Parteibuch brachte ein Buch heraus, in dem sie dazu aufruft, der Umwelt zuliebe keine Kinder mehr in die Welt zu setzen. Ein Kind verursache demnach rund 50 Tonnen CO2. Sie...
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