Ex-SPD-Chef Gabriel fordert von seiner Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles personelle Konsequenzen. Sein kläglich beim Wähler gescheiterter Nachfolger Martin Schulz soll unterdessen planen, gegen Nahles für den... [mehr]
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen beklagt, dass CDU und SPD den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren haben. Deutschland brauche eine Politikwende und einen personellen Neuanfang. Daher sollte Merkel am... [mehr]
Seit 1946 lag in Bremen immer die SPD vorne. Mit 25,2 Prozent fuhr diese unter Carsten Sieling eine historische Pleite ein und landete noch hinter der CDU mit 26,8 Prozent. Zwei Koalitionen sind künftig in der Hansestadt möglich:... [mehr]
Kommenden Montag könnte die Amtszeit von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch vor der Neuwahl im September enden. Die linke »Liste Jetzt« brachte einen Misstrauensantrag gegen den 32-jährigen ein. SPÖ und FPÖ halten eine... [mehr]
Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Der SPD unter Bürgermeister Sieling droht in ihrer alten Hochburg ein Absturz auf 23 Prozent. Trotzdem will Sieling weitermachen, Rot-Grün dann um die Linkspartei erweitern. Eine... [mehr]
In weniger als zwei Wochen wählt Dänemark ein neues Parlament. Ministerpräsident Rasmussen drohen Verluste. Bei einem Wahlkampfauftritt an der dänisch-deutschen Grenze machte er sich nun dafür stark, dort dauerhafte... [mehr]
Im vergangenen Jahr erreichten die Kosten für Flüchtlinge im Bundeshaushalt mit 23 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Dabei sind darüber hinausgehende Aufwendungen von Ländern und Kommunen nicht erfasst wie auch zu erwartende... [mehr]
Bisher lehnte die britische Premierministerin Theresa May ein solches ab, jetzt will sie das Parlament aber doch über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, vorausgesetzt diese stimmen vorher ihrem Abkommen zu. Auch... [mehr]
Mit 72 Prozent wurde kürzlich der TV-Komiker Selenskij zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Heute trat er mit seiner Vereidigung das Amt an und verfügte als erstes die Auflösung des Parlaments, wo seine neugegründete Partei... [mehr]
Obwohl Italiens Innenminister Salvini schon vor längerem die italienischen Häfen für private Seenotrettung als geschlossen erklärte, legte das Schiff »Sea-Watch 3« erneut mit Bootsflüchtlingen an. Italienische Behörden haben nun... [mehr]
Wenn es nach dem EVP-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), geht, darf künftig niemand mehr in sozialen Netzwerken ein Pseudonym verwenden. Ein Klarname soll verpflichtend werden. Netzpolitiker befürchten... [mehr]
Am 26. Mai muss die SPD mit historischen Pleiten bei den Wahlen in Bremen und für das EU-Parlament rechnen. Für diesen Fall sollen einflussreiche Abgeordnete den Sturz von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin planen.... [mehr]
Obwohl die kriegerischen Handlungen in Syrien überwiegend ein Ende fanden, will Innenminister Seehofer (CSU) vorerst keine Veränderungen im Umgang mit hierher geflüchteten Syrern. Asylanträge werden weiterhin genehmigt, eine... [mehr]
Erneut sank gegenüber dem Vorjahr deutlich die Zahl von Flüchtlingen, die im Rahmen einer finanziellen Förderung freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrten, auch weil ihr Asylantrag aussichtslos ist. Vor über zwei Jahren war... [mehr]
Premierministerin Theresa May kündigte nach Beratungen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn an, im Juni ein viertes Mal im britischen Unterhaus über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen. Nun setzt sie auf die Opposition, brüskiert... [mehr]
Im Zuge wachsender Spannungen zwischen der USA und dem Iran soll das Pentagon erwägen 120.000 US-Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Die Verlegung wäre als Abschreckungsmaßnahme gegenüber einer »iranischen Bedrohung« in der... [mehr]
Straffällig gewordene Asylbewerber genießen teils weiterhin einen Schutz vor Abschiebung, entschied der Europäische Gerichtshof. Während die Bundesregierung sich im Urteil bestätigt sieht, gibt es deutliche Kritik aus Italien.... [mehr]
Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht... [mehr]
Nicht nur die Bundesregierung zeigt sich offen, auch mehrere Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft, in Deutschland eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer einzuführen. Damit glaubt man, islamische Gemeinden... [mehr]
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Gefahr in Deutschland durch islamistische Bewegungen als deutlich unterschätzt an. Etliche Islamisten geben sich nach außen als »wohlintegriert«, treiben dabei aber ihre... [mehr]
Der Bundesrat befasst sich aktuell mit dem Gesetzentwurf einer Verschärfung des Waffenrechts. Dabei soll das Mitführen von Messern an vielen öffentlichen Orten verboten werden. Hintergrund ist eine bundesweit steigende Anzahl von... [mehr]
Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in 2019 mit 0,5 Prozent mehr als halbiert. Damit rangiert Deutschland im Ranking der EU-Staaten ganz hinten kurz vor Italien. Der EU-weite Durchschnitt... [mehr]
CDU-Bürgermeister Olaf Tauras lädt dieses Jahr nicht nur erstmals die Muslime der schleswig-holsteinischen Stadt Neumünster zu einem großen Fastenbrechen ins Rathaus ein, er kündigte zugleich auch an, dass er zum Ramadan aus... [mehr]
Die neue Leo-Studie der Universität Hamburg zeigt auf, dass immer noch 6,2 Millionen der in Deutschland lebenden Erwachsenen funktionale Analphabeten sind, nicht richtig lesen und schreiben können. Für ein Land wie dieses bleiben... [mehr]
Rechtsanwältin Seyran Ates kritisiert eine falsche Rücksichtnahme an Schulen gegenüber dem Islam. Man müsse dort die Säkularität verteidigen. Das gelte auch im islamischen Fastenmonat Ramadan. Von Lehrern würde erwartet... [mehr]
Der Brexit wurde zum zweiten Mal verschoben. Nun gilt der 31. Oktober 2019 als das Austrittsdatum, wenn man sich nicht vorher einigt. Am Dienstag gab die Regierung in London bekannt, dass die Briten endgültig am 23. Mai an den... [mehr]
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das aktuelle Vertragswerk der Europäischen Union für nicht mehr zeitgemäß, da sich seit 2009 durch etliche Krisen viel verändert habe. Darum fordert der 32-jährige einen neuen... [mehr]
Die immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auffallende Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli bekam nun bei Twitter eine zeitweilige Sperre. Sie postete zu dem in Berlin beliebtesten Jungennamen 2018, man werde dafür... [mehr]
Der Juso-Bundeschef Kevin Kühnert sorgt mit seinem Ruf nach Verstaatlichung von Betrieben für einen weiteren Umfrage-Absturz der SPD. Die Sozialdemokraten fielen nach dessen Griff in die sozialistische Mottenkiste um zwei... [mehr]
Noch ist Ungarns Fidesz-Partei ein suspendiertes Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament, doch neue Konstellationen zeichnen sich kurz vor der Europawahl ab. Ungarns Orbán und Italiens Salvini kündigten eine Allianz der... [mehr]
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer lud nach der Europawahl zu einer außerordentlichen Vorstandsklausur. Eine solche gab es zuletzt, als Merkel den Parteivorsitz abgab. Daher wird nun spekuliert, ob angesichts sinkender... [mehr]
Deutschland ist innerhalb der EU Spitzenreiter bei der Erteilung eines Schutzstatus für Asylbewerber. 42 Prozent aller europäischen Aufenthaltstitel wurden allein hier gewährt. Dabei machen Syrer, gefolgt von Afghanen und Irakern... [mehr]
Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr kam es im vergangenen Jahr zu einer Kostenexplosion. Das Verteidigungsministerium gab insgesamt 975 Millionen Euro dafür aus und damit 194 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushalt... [mehr]
In Spanien zog erstmals die 2013 gegründete nationalkonservative Vox mit 10 Prozent ins Parlament ein. Die konservative Volkspartei PP halbierte fast ihr Ergebnis. Stärkste Kraft mit 29 Prozent wurden die Sozialisten von... [mehr]
Im Dezember 2018 beschloss der Bundestag ein drittes Geschlecht »divers« für Intersexuelle einzuführen. Über vier Monate nach der Einführung blieb das Interesse daran im unteren zweistelligen Bereich. Am meisten wurden noch in... [mehr]
