Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte Asylbewerber anwenden. Widerspruch kommt dazu von CSU und AfD. Alice Weidel warnt vor einer »Prämie für illegale... [mehr]
Wieder einmal ist ein selbsternanntes Rettungsschiff mit 141 afrikanischen Migranten an Bord im Mittelmeer unterwegs und sucht einen Hafen in Europa zum Anlegen. Doch neben Italien und Malta sagt auch Spanien Nein. Man will nicht... [mehr]
Schon zweimal versuchte die SPD erfolglos ihr Mitglied Thilo Sarrazin auszuschließen. Sein Ende August erscheinendes Buch »Feindliche Übernahme« über den Islam ist ohne Kenntnis über dessen Inhalt für Ralf Stegner & Co. Anlass es... [mehr]
In Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten tief in Korruptionsaffären verstrickt. Von daher gingen nun fast 100.000 Menschen für Neuwahlen auf die Straße. Bei einem massiven Polizeieinsatz wurden über 450 Demonstranten... [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel traf mit Spanien ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Asylbewerbern, doch tatsächlich hat es null Wirkung. Es betrifft nur welche, die in Spanien auch einen Asylantrag stellten und dann über Österreich... [mehr]
Der Verlust der absoluten Mehrheit rückt für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU immer näher. In einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl rutschen die Christsozialen weiter auf 37 Prozent ab. Der CSU droht... [mehr]
Kaum war die Äußerung des brandenburgischen CDU-Landeschefs Ingo Senfteben verhallt, für Koalitionen zwischen CDU und Linke offen zu sein, schloss sich dem am Wochenende nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel... [mehr]
Seit einem Jahr regelt ein Gesetz, dass nur noch heiraten darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied jetzt anders, weil einer 16-jährigen Rumänin sonst als »Härtefall« die Abschiebung aus... [mehr]
Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf... [mehr]
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fiel im ersten Halbjahr 2018 etwas geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Dabei hat sich die Zahl jener Migranten, die ihre Abschiebung durch Gegenwehr erfolgreich verhindern,... [mehr]
Lebten Anfang 2017 noch 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, stieg deren Zahl unterdessen zur Jahresmitte 2018 auf fast 700.000 an. Immer wieder kehren auch bereits Abgeschobene trotz Wiedereinreisesperre nach... [mehr]
Trotz sinkender Mitgliederzahlen und Umfragewerte führt die CDU weiter das Ranking von Großspenden an Parteien an, deutlich vor der SPD, doch insgesamt ist die Zahl der Parteispenden rückläufig. Das zeigt eine neue Auflistung der... [mehr]
In Merkels CDU wird auch eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben spricht sich dafür aus, die Partei gegenüber der Linkspartei zu öffnen. Auch für... [mehr]
Während man ein EU-Ultimatum verstreichen ließ, der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Rechte einzuräumen, träumt die Regierung in Pristina immer lauter vom Anschluss des Kosovo an Albanien sowie zusätzlichen Gebieten in... [mehr]
Die CDU-Politikerin Barbara John war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats. Sie hält es für unumkehrbar, dass bald in deutschen Städten Migranten die Mehrheit stellen. Ängste der Deutschen davor hält sie für... [mehr]
Am Dienstag wurden wieder 458 illegale afrikanische Migranten von der spanischen Küstenwache aus dem Mittelmeer nach Europa verbracht. Spaniens neuer sozialistischer Außenminister Borrell verteidigte den neuen Asylkurs und lobte... [mehr]
Die Zahl türkischer Staatsbürger, die einen Asylantrag in Deutschland stellten, erlebte im Juli mit 1.141 Personen einen neuen Höchstwert. Seit April klettert dieser Wert immer mehr an. Zugleich stieg auch die Anerkennungsquote... [mehr]
Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken... [mehr]
Laut Analyse des Verfassungsschutzes geht eine hohe Gefahr bei der Terrorabwehr durch islamistisch erzogene oder aus dem IS-Gebiet zurückkehrende Kinder aus. Das Land Nordrhein-Westfalen will künftig auch Kinder geheimdienstlich... [mehr]
Von privaten Unternehmen fordert der Berliner Senat, Wohnungen für 6,50 Euro kalt pro Quadratmetern zu bauen, hingegen kennt man nichts, wenn es bei aus Steuergeldern bezahltem Wohnraum für Flüchtlinge geht. Da kann der... [mehr]
Aufgrund der Personalsorgen der Bundeswehr diskutiert sieben Jahre nach der von einer Merkel-Regierung ausgesetzten Wehrpflicht die Union offen über eine Wiedereinführung der Dienstpflicht. Damit schwenkt man auch auf eine... [mehr]
Immer dreister und perfider treten arabische Clans und Großfamilien in Deutschland im Rahmen der organisierten Kriminalität auf. Jetzt, wo lange eine Entwicklung verschlafen wurde, will man gegen eine schon 200.000 Personen... [mehr]
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fordert, afrikanische Migranten konsequent am Südufer des Mittelmeers abzufangen und zurückzubringen, nicht hier aufzunehmen. Dies sei der einzige Weg, damit sich nicht immer mehr nach... [mehr]
Nach einer Volkszählung wurde im indischen Bundesstaat Assam eine neue Bürgerliste veröffentlicht, mit der etwa vier Millionen Bewohner staatenlos werden. Darunter fallen vor allem Muslime, die nicht nachweisen konnten, schon vor... [mehr]
Allein am Wochenende kamen erneut 1.400 Afrikaner in Spanien an, teils selber in Schlauchbooten an Urlauberstränden. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert nun auch noch dafür, EU-Asylzentren in Spanien... [mehr]
Die Niedrigzinspolitik der EZB belastet nicht nur die Sparer, sondern auch die deutschen Sozialkassen werden geschröpft. In Folge der von Banken verhängten Negativzinsen gehen bei Rente und Krankenkasse etliche Millionen Euro... [mehr]
Der italienische Innenminister Salvini ordnete deutliche Kürzungen bei Asylbewerbern an. Migranten bekommen künftig in etwa nur noch die Hälfte des Tagessatzes. Zudem erhalten Integrationsmaßnahmen lediglich Menschen mit... [mehr]
Wie einfach strukturiert Linke die Welt erklären wollen: Grünen-Chef Robert Habeck sieht nun Innenminister Seehofer in der Verantwortung für die »Entfremdung vieler Deutsch-Türken« und damit letztlich Mesut Özils Rücktritt aus... [mehr]
Kaum war der islamistische Gefährder Sami A. in seine Heimat Tunesien ausgeflogen, meinte ein deutsches Gericht, er müsse wegen dort möglicherweise drohender Folter zurückgeholt werden. Die tunesische Justiz lehnte nun eine... [mehr]
Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein... [mehr]
Der neu vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2017 registriert einen wachsenden Zulauf bei extremistischen Bestrebungen. Besonders stark wuchsen Linksextremisten und Islamisten, während es beim Rechtsextremismus rückläufige... [mehr]
Der Fall Özil wird wieder einmal aktiv genutzt, um unter Ausblenden von Problemen bei der Migration Deutschland kollektiv unter Faschismus-Verdacht zu stellen. So von der türkischen Regierung, aber auch der Berliner... [mehr]
Über einem mit fast 60 Prozent erfolgreichen Bürgerentscheid stoppten die Kaubeurer den Neubau einer Ditib-Moschee auf städtischem Boden. Der dortige CSU-Bürgermeister Stefan Bosse findet das Votum bedauerlich. [mehr]
Der frühere SPD-Politiker Heinz Buschkowsky ist bekannt aus seiner Zeit als Bürgermeister von Berlin-Neukölln mit klaren Aussagen wie schon 2004 »Multikulti ist gescheitert«. Jetzt rechnet er mit seiner Partei ab, beklagt deren... [mehr]
Andere EU-Staaten führen aufgrund Personalmangel wieder die Wehrpflicht ein. Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) sieht hingegen die Zukunft der Bundeswehr lieber als eine für Ausländer offene Söldnertruppe. [mehr]
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Keine Artikel in dieser Ansicht.
