Bei der Landtagswahl in Südtirol musste die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) mit nur noch 41,9 Prozent weitere Verluste hinnehmen. Zweitstärkste Kraft wurde das neugegründete »Team Köllensperger«. Zugewinne gab es auch für... [mehr]
Just zu dem Moment, wo das Verteidigungsministerium von einer Berateraffäre erfasst wird, teilt Ursula von der Leyen (CDU) den Soldaten und Beamten der Bundeswehr mit, dass ihnen eigenständige Kontakte mit Bundestagsabgeordneten... [mehr]
Das Bauhaus Dessau kündigte nach Protesten dem ZDF ein Konzert der linksradikalen Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, die Songs wie »Deutschland verrecke« singen. Jetzt will Berlins Kultusenator Lederer (Linke) dem ZDF das... [mehr]
Die USA und Russland werfen sich seit Jahren gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag über atomare Mittelstrecken-Raketen vor. Nun kündigte US-Präsident Trump an, wegen ständiger Verletzungen den 1987 geschlossenen Vertrag ... [mehr]
Immer offensichtlicher wird, dass der Journalist und Regierungskritiker Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gefoltert und ermordet wurde. Dabei zeigen sich für die Tat direkte Verbindungen zum saudischen Kronprinzen... [mehr]
Der Partei- und Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, spricht sich für eine konstruktive Zusammenarbeit auch mit der AfD-Fraktion aus. Dieses wolle man in den Sondierungen mit der CSU deutlich... [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Während die Bundesregierung sich gerne der guten Wirtschaftskraft und sprudelnder Steuereinnahmen in Deutschland rühmt, waren 2017 rund 15,5 Millionen Menschen und somit fast jeder fünfte Einwohner von Armut oder sozialer... [mehr]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld... [mehr]
Der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini zeigt sich erfreut, dass bei der Bayern-Wahl die »Freunde von der AfD« gut abschnitten und der Wandel gewonnen habe. Der Wahlausgang sei eine Niederlage für Merkel... [mehr]
Der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, ist fünf Wochen nach der Wahl in Schweden mit der Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert. Liberale und Zentrumspartei verweigerten eine Unterstützung wegen... [mehr]
Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit vollzieht sich der Niedergang der Sozialdemokraten. In Italien wird jetzt nach der Wahlschlappe der PD vom März mit 18,7 Prozent als bis dahin Regierungspartei sogar die... [mehr]
Der regierungskritische saudische Journalist Kashoggi verschwand spurlos nach einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes. US-Präsident Trump erwägt nun Sanktionen. Für diesen Fall droht Saudi-Arabien mit... [mehr]
Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erteilt einer linken Demonstration am Sonnabend in Berlin eine Absage. Die Forderung nach offenen Grenzen bei der Migration sei für sie »völlig irreal«. Dieses klare Bekenntnis findet Lob auch... [mehr]
Am Donnerstag reist Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch nach Athen. Dort wollen die Griechen ihm eine erneute Forderung nach Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg stellen. Diese fällt dann mit 376 Milliarden Euro... [mehr]
In Österreich konnte ein Volksbegehren zur Abschaffung des Pendants zur bundesdeutschen GEZ einen großen Erfolg verbuchen. Mit 320.239 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum bei weitem überschritten. Jetzt ist in Wien der... [mehr]
In Berlin sollen auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Fast 300.000 Berliner Autofahrer sind durch strenge politische Vorgaben gezwungen, ihre Mobilität einzuschränken oder unter... [mehr]
Die illegale Migration von Afrika über das Mittelmeer nach Europa erlebt wieder neue Höchstzahlen. Am Wochenende sammelte die spanische Küstenwache 1.181 Menschen auf offener See ein, um diese nach Spanien und damit nach Europa... [mehr]
Nach dem am Freitag verfügtem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst hat die linke Szene am Wochenende erneut Barrikaden aufgebaut und Siedlungen errichtet. Die NRW-Grünen, die vor zwei Jahren die Rodung mitbeschlossen... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen... [mehr]
Von Jesus Christus ist eine Offenheit gegenüber allen Menschen überliefert, in Matthäus 5, 44 mahnt er gar »Liebet eure Feinde«. Trotzdem beschloss der Evangelische Kirchentag 2019 keine AfD-Vertreter bei den... [mehr]
Immer weiter sinkt bei den Deutschen der Rückhalt von Merkel. Bei einer Emnid-Umfrage fordern 46 Prozent, dass die Kanzlerin vor 2021 abtritt. Die Unionsparteien rutschen zugleich weiter auf 27 Prozent ab. Die aktuelle Koalition... [mehr]
Heinz Buschkowsky holte noch in diesem Jahrzehnt als Bürgermeister in Berlin-Neukölln SPD-Ergebnisse, die über 14 Prozent des Landesdurchschnitts lagen. Jetzt fordern Neuköllner SPD-Mitglieder seinen Ausschluss, weil er sich... [mehr]
Im Berliner Kanzleramt führten bei einer Pressekonferenz unter lächelnden Blicken von Erdogan und Merkel Sicherheitsleute einen türkischen Journalisten ab. Einziger Grund: Er trug ein T-Shirt, auf dem in großen Lettern... [mehr]
Die Merkeldämmerung ist nicht mehr aufzuhalten. Bis zur Eröffnung des Wahlgangs machten sich Merkel und Seehofer dafür stark, dass Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion bleibt. Am Ende setzte sich Herausforderer Ralph... [mehr]
Die Grünen im Schweizer Kanton St. Gallen wollten mit einem Referendum gegen einen Beschluss des dortigen Parlaments für ein Burka-Verbot vorgehen und kassierten eine klare Abfuhr. 67 Prozent der Bürger bestätigten nämlich das... [mehr]
Für die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier droht die Hessen-Wahl am 28. Oktober ein Debakel mit zehn Punkten Verlust zu werden. Schwarz-Grün kommt auf keine Mehrheit mehr. Die AfD kann hingegen mit aktuell 14 Prozent neu... [mehr]
Keine Woche nach der Einigung von Union und SPD Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Rang eines Staatssekretärs wegzuloben, ist das seit Sonntag schon wieder hinfällig. Für Maaßen wird jetzt ein »Sonderberater«-Posten geschaffen. [mehr]
Zum 14. Male fand am Wochenende im Berliner Regierungsviertel der »Marsch für das Leben« statt. Trotz erneut massiver Störungen durch etwa 1.000 Linksradikale und Feministen demonstrierten wieder etwa 7.000 Teilnehmer für das... [mehr]
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und somit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen... [mehr]
Drei Wochen nach der tödlichen Messerattacke auf Daniel H. in Chemnitz muss mit Yousif A. einer der beiden festgenommenen Tatverdächtigen wieder freigelassen werden. Die Beweislage gegen den mehrfach vorbestraften, abgelehnten... [mehr]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze... [mehr]
Der Ex-CDU-Abgeordnete Bosbach befürchtet, dass sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden, wenn der Bundestag in dieser Tonlage weitermache. Dazu zähle er auch die jüngsten Beschimpfungen der AfD wie ein Ausblenden in der... [mehr]
Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es... [mehr]
