Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen... [mehr]
Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt... [mehr]
Eine angedrohte Blockade blieb aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nur die Linke stimmte gegen ihn, während AfD und FDP für ihn votierten. Union, SPD und Grüne... [mehr]
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, die Schülerzahlen wachsen, doch es mangelt immer mehr an Grundschullehrern. Bis 2025 werden bundesweit 35.000 Lehrer fehlen. Bildungsexperten beklagen, dass die Politik dieses Landes... [mehr]
Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach... [mehr]
Kinder von Zuwanderern sollen sich künftig wieder bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Eltern entscheiden. Einen solchen Antrag brachte die AfD im Bundestag ein, womit... [mehr]
Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch... [mehr]
Den Kurden gelang es, die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) aus Nord-Syrien zu vertreiben. Jetzt geht dort die türkische Armee gegen die Kurden vor - und zerstörte, wie man es vom IS kannte, bei Luftangriffen auch den 3000... [mehr]
Die Grünen machen sich mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter bereit in Richtung Bündnisse mit der Merkel-Union. Erstmals wurden zwei Politiker des eher pragmatischen Realo-Flügels... [mehr]
Ein 2015 mit seiner Frau eingereister Syrer ließ im Rahmen des Familiennachzugs seine vier Kinder nach Deutschland nachholen. Jetzt entschied die Stadt Pinneberg, dass auch seine Zweitfrau aus Syrien kommen darf, weil sie die... [mehr]
2018 ist in Österreich ein Superwahljahr mit vier Landtagswahlen. Die neue ÖVP/ÖVP-Koalition ließ die erste in Niederösterreich erfolgreich hinter sich. Die ÖVP holte unter Johanna Mikl-Leitner 49,6 Prozent, die FPÖ legte um... [mehr]
Ein Antrag auf Ausschluss von AfD-Mitgliedern und Gleichgesinnten beim Fußball-Bundesligisten Hamburger SV sorgt im Vorfeld der Mitgliederversammlung für intensive Diskussionen. Die Initiative zeigt ein befremdliches... [mehr]
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]
Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]
Das Transpazifische Handelsabkommen TPP war bei vielen Bürgern beteiligter Staaten umstritten. Es gab immer wieder Proteste. Vor einem Jahr erklärten die USA ihren Ausstieg. Die verbliebenen elf Staaten einigten sich, es ab März... [mehr]
2011 verlieh die Berliner Alice-Salomon-Hochschule einen Poetik-Preis an Eugen Gomringer. Seitdem ziert das spanische Gedicht »Avenidas« (Alleen) die Fassade der Uni. Jetzt soll dieses weichen, weil die Kunst am Bau angeblich... [mehr]
In den vergangenen Tagen kam es in Cottbus immer wieder zu tätlichen Angriffen minderjähriger Syrer auf Deutsche. In der Stadt wächst zunehmend der Unmut. Brandenburgs Innenministerium erließ jetzt einen Zuzugsstopp für... [mehr]
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]
Der Rostocker Rechtswissenschaftler Jörg Benedict hat am Wochenende die Entscheidung des Bundestages zugunsten der »Ehe für alle« mit dem Verweis auch auf frühere Urteile aus Karlsruhe als nicht verfassungskonform bezeichnet. [mehr]
Kurdische Milizen im Norden Syriens haben unterstützt vom Westen die Terrormiliz IS erfolgreich verdrängt. Jetzt droht ihnen Ungemach vom NATO-Mitglied Türkei. Türkische Bodentruppen marschierten am Sonntag in die syrische... [mehr]
Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,... [mehr]
Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]
Der Bürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Als erste Amtshandlung fordert er, dass unsere Städte durch Menschen aus anderen Ländern »bunter« werden und mehr »kulturelle... [mehr]
Die Route der illegalen Einwanderung nach Europa verlagert sich immer mehr von Griechenland und Italien nach Westen. Die Zahl der Migranten, die 2017 über das Mittelmeer nach Spanien kamen, verdreifachte sich gegenüber dem... [mehr]
Die Evangelische Kirche im Rheinland will den Dialog mit Muslimen vertiefen. Dazu zählt sie in einem jüngsten Beschluss ihrer Synode, den Verzicht darauf, Muslime zum christlichen Glauben zu bekehren, da diese ja »an den einen... [mehr]
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 der Bundespolizei bekommt in Berlin einen zweiten Standort, mit dem auch der personelle Umfang der Truppe um ein Drittel erhöht werden soll. Hintergrund ist die anhaltende terroristische Bedrohung. [mehr]
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen... [mehr]
Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum... [mehr]
Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]
Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein... [mehr]
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Abwahl der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Diese sprach sich in einem offenen Brief dagegen aus, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu überlassen und habe somit das... [mehr]
Im Saarland stellte sich heraus, dass 35 Prozent der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber älter als angeben waren. Daher wird immer mehr ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen laufen jetzt Lobbyorganisationen... [mehr]
In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende... [mehr]
Obwohl das fünfte biblische Gebot heißt »Du sollst nicht töten«, hat eine Chefredakteurin des von der EKD geförderten Magazins »chrismon« kein Problem mit der Werbung für die Tötung ungeborener Kinder. Ursula Ott fordert darin,... [mehr]
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