Luigi Di Maio ging am 4. März bei der italienischen Parlamentswahl mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar als stärkste Kraft hervor, findet jedoch weiter keinen Partner für eine Regierungsmehrheit. Jetzt fordert dieser nach nur... [mehr]
Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]
Mehr als tausend Vermummte lieferten sich am 1. Mai in Paris heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Die Linksextremisten attackierten die Polizei mit Wurfgeschossen und Molotow-Cocktails, Geschäfte wurden geplündert sowie... [mehr]
Kaum eine Woche nach dem SPD-Parteitag mit der Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden geht es für die Sozialdemokraten in Umfragen weiter abwärts - auf 17 Prozent. 57 Prozent der Deutschen sehen in Nahles einen Grund, SPD nicht... [mehr]
Von 340.000 Ausländern, die im vergangenem Jahr an einem Integrationskurs teilnahmen, kamen lediglich 290.000 beim abschließenden Deutsch-Sprachtest an. Diesen bestanden nur 48,7 Prozent. Ein Problem ist dabei auch häufiges... [mehr]
Türkische Politiker wollten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 24. Juni auch in Deutschland Wahlkampfauftritte durchführen. Das lehnte die Bundesregierung ab. Daran entfacht sich jetzt Kritik seitens Bundestags-Vizepräsidentin... [mehr]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte an, innerhalb der Bundesregierung eine Datenethikkommission einsetzen zu wollen. Das Ziel sei dabei, nach dem jüngsten Datenskandal Facebook stärker zu regulieren und einem... [mehr]
Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300... [mehr]
In Deutschland sind die Gefängniszellen bald vollständig belegt. Dabei stieg vor allem der Anteil ausländischer Häftlinge, der in Hamburg schon 58 Prozent ausmacht. Sorgen bereitet aber insbesondere der rasante Anstieg an... [mehr]
Wie in Deutschland erklärten auch in Italien die Sozialdemokraten nach deutlichen Verlusten keinesfalls in eine Regierung einzutreten. Nunmehr zeigt sich die Partito Democratico (PD) doch bereit mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu... [mehr]
Auch in Deutschland wird immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle diskutiert. Daher schaute man auf Finnland, wo vor einem Jahr ein Pilotprojekt gestartet wurde. Jetzt hat die Regierung in Helsinki beschlossen,... [mehr]
Sami A. war Terrorausbilder bei Al Qaida und Leibwächter des Terroristenchefs Osama bin Laden, gilt als islamistischer Gefährder, erhält aber von der Stadt Bochum 1.168 Euro Rente. Die Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm... [mehr]
In Nordhessen wollte die Polizei einen 27-jährigen Syrer abholen, der zurück nach Bulgarien verbracht werden sollte. Es endete in einer Straßenschlacht. Die Polizisten wurde umzingelt. Aus einem Pulk von 60 Personen flogen auch... [mehr]
Vier von neun Landtagswahlen standen 2018 in Österreich an. Den Abschluss des Superwahljahrs markierte die im Bundesland Salzburg. Dort konnten am Sonntag die seit Dezember in Wien regierenden Parteien ÖVP und FPÖ abermals... [mehr]
Im Zuge der anhaltenden Zuwanderung in wirtschaftlich stärkere Länder steigen auch die Überweisungen, die Migranten dann in ihre Heimatländer tätigen. 2017 gab es ein Plus zum Vorjahr um 8,5 Prozent auf weltweit 466 Milliarden... [mehr]
Frankreich zieht nach einem Anstieg der Asylanträge um 17 Prozent zum Vorjahr die Reißleine. Die Nationalversammlung beschloss das Asyl- und Einwanderungsrecht zu verschärfen. Eine illegale Einreise kann nun mit Haftstrafen... [mehr]
Der MDR wollte in einer Radiodiskussion über das Thema Politische Korrektheit sprechen. Kurzfristig wurde diese am Dienstag abgesagt. Das alles, weil die Redaktion für die Sendung auf Twitter auch mit der Frage »Darf man heute... [mehr]
Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein... [mehr]
Großbritannien, Frankreich und die USA waren schnell darin, Ziele in Syrien wegen eines mutmaßlichen Giftgasangriffs anzugreifen, obwohl OPCW-Ermittler zur Prüfung nach Duma unterwegs waren. Mit dem ersten OPCW-Bericht wachsen... [mehr]
Der Europäische Gerichtshof hob mit einem Urteil die Ausweisung straffällig gewordener EU-Ausländer in Richtung Heimatländer auf. Begründet wird das damit, dass man mit steigender Anzahl von Jahren im Gastland einen... [mehr]
Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]
Die Kommunalwahlen im rot-rot-grün regierten Thüringen brachten mehr als zehn Punkte Verlust für Linke, SPD und Grüne. Die 2012 noch nicht angetretene AfD kam auf 10,2 Prozent und verpasste im Altenburger Land mit 26,1 Prozent... [mehr]
Während andere von der guten Beschäftigungslage sprechen, gibt es in Deutschland vermehrt Langzeitarbeitslose. Bei arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern stieg zwischen 2011 und 2017 die Zeit ohne Berufstätigkeit von 555 auf 650 Tage an. [mehr]
Der AfD-Bundesvorstand entschied am Wochenende, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als parteinahe Stiftung anerkennen zu wollen. Dabei soll die DES mit der Stresemann-Stiftung »strukturell und personell zusammengeführt... [mehr]
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge von aktuell 416 Euro im Monat ins Gespräch. Zudem will er die Sanktionen überprüfen lassen, die bisher Kürzungen verursachen, wenn sich jemand... [mehr]
Am Mittwoch trat CDU-Politiker Peter Beyer sein neues Amt als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung an, um noch am gleichen Tag nach entsprechenden Drohungen Trumps als neuer Merkel-Vertrauter einen US-Militärschlag in... [mehr]
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]
Mehr als eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber leben offiziell in Deutschland. Im vergangenen Jahr 2017 wurden lediglich 25.671 Abschiebungen durchgeführt. In nahezu ähnlicher Höhe scheiterten aber 20.869 Rückführungen... [mehr]
Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme musste ihre Zahlen der bei einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff getöteten Menschen deutlich nach unten revidieren. Belege für eine Schuld Assads fehlen weiterhin, während Frankreich und die... [mehr]
CDU-Politikerin Horitzky sorgt in Köln für Kritik. Sie wandelte ihr offenbar schlecht laufendes Hotel im Herbst 2017 in eine Flüchtlingsunterkunft um, bekommt so monatlich 32.500 Euro vom Steuerzahler. Ein CDU-Bürgermeister soll... [mehr]
Der Göttinger Islamwissenschaftler Bassam Tibi warnt davor, unter dem Vorwurf der Islamophobie »jede kritische Diskussion über Islam und Islamismus im Keim zu ersticken«. Dabei zeichnet er auch ein Bild, wie sich Deutschland zu... [mehr]
Trotz staatlicher Kaufprämien bleibt die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Elektroantrieb gering. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte nun den Zuschuss für E-Lieferwagen von 4.000 auf 7.000 Euro anheben. [mehr]
Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon... [mehr]
Immer mehr Ausländer empfangen Sozialleistungen nach Hartz-IV. Der Anteil macht bereits über zwei Millionen aus - das ist mehr als ein Drittel aller Leistungsempfänger. Die größte Gruppe sind dabei Syrer, gefolgt von Türken. [mehr]
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