Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Rupert Scholz für Grundgesetzänderung beim Asylrecht

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]

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Südafrikas Parlament will weiße Landwirte enteignen

In Südafrika soll 24 Jahre nach Abschaffung der Apartheid wieder die Hautfarbe über Wohl und Wehe entscheiden. Das südafrikanische Parlament votierte für eine entschädigungslose Enteignung weißer Farmer und damit Dreiviertel... [mehr]

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Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere... [mehr]

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Schafft Berlusconi auch sein fünftes Comeback?

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien liegt die Allianz der Rechten aus Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d’Italia mit etwa 38 Prozent und damit zehn Punkte vor der Fünf-Sterne-Bewegung vorne. Der 81-jährige Ex-Premier... [mehr]

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Deutliche Zugewinne für ÖVP und FPÖ in Tirol

Die Landtagswahl in Tirol endete mit deutlichen Zugewinnen für die in Wien die Bundesregierung stellenden Parteien ÖVP und FPÖ. Nach 44,3 Prozent für die ÖVP kann Landeshauptmann Günther Platter nun seine dritte Amtszeit... [mehr]

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Messerstecher von Kandel offensichtlich 20 Jahre alt

Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist... [mehr]

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Macron droht Syrien mit Luftangriffen

Frankreichs Präsident Macron droht mit weiterem Krieg in Syrien. Seine Geheimdienste hätten zwar keine Nachweise, dass dort Chemiewaffen gegen die Zivilisten eingesetzt würden, für den Fall aber, dass es doch welche geben sollte,... [mehr]

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Kopftuchstreit in Sachsen-Anhalts Landesregierung

Zwischen CDU und SPD ist innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt ein Kopftuchstreit entbrannt. Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) traf sich in Stendal mit Muslimen zum Gespräch. Dabei legte sie sich ein Kopftuch an. Das sorgt... [mehr]

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Norbert Häring will Recht auf Barzahlung erklagen

Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler... [mehr]

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Gegenwind: SPD macht aus Schulz erstmal Scholz

Massiven Widerstand gab es innerhalb der SPD Andrea Nahles bereits jetzt zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen. Daher übernahn nach dem Rücktritt von Martin Schulz erstmal Vizechef Olaf Scholz den Vorsitz bis zum... [mehr]

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Andrea Nahles soll zu Fastnacht Kommando übernehmen

In der SPD wächst die Diskrepanz zwischen Parteispitze und Basis. Spitzenfunktionäre wollen Andrea Nahles schon am Dienstag im zehnköpfigen SPD-Präsidium zur kommissarischen Parteichefin wählen. An der Mitgliederbasis gibt es... [mehr]

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Droht nun Heiko Maas als Außenminister?

Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich... [mehr]

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Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Lehrerverbands-Chef fordert Aussetzung der Inklusion

Heinz-Peter Meidinger fordert als Präsident des Deutschen Lehrerverbands den weiteren Ausbau der Inklusion an Regelschulen zu stoppen. Diese würde den Lernfortschritt aller gefährden. Eine Inklusion funktioniere nicht ohne... [mehr]

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