Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Mark Rutte stellt sich gegen Macron und Merkel

Angela Merkel und Emmanuel Macron träumen von einer gemeinsamen Armee aller EU-Staaten, doch ihre Pläne stoßen bei den anderen Staaten auf große Skepsis. Jetzt ging der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dazu auf... [mehr]

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CDU Sachsen-Anhalt zeigt Merkel Gelbe Karte

Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen... [mehr]

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Merkel wirbt für gemeinsame EU-Armee

Kanzlerin Merkel sprach sich in einer Rede im EU-Parlament für eine gemeinsame Armee der EU-Staaten aus, wie sie zuvor auch schon Frankreichs Präsident Macron forderte. Ihre Worte wurden dabei mehrfach von Abgeordneten mit... [mehr]

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Spahn auch zu Aufgabe nationaler Souveränität bereit

CDU-Politiker Jens Spahn will der EU-Grenzschutzbehörden Frontex mehr Rechte als bisher zubilligen und ist dafür bereit auch nationale Souveränität aufzugeben. Neben einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sollen diese auch im... [mehr]

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Schäuble will deutsch-französisches Parlament

Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder... [mehr]

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Sahra Wagenknecht droht Sturz wegen Zuwanderungskritik

Die zuwanderungskritischen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht stoßen innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken auf Unmut. Ein Abgeordneter droht mit Austritt, andere zeigen sich frustriert. Einige verfolgen jetzt... [mehr]

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In Ungarn werden wieder mehr Kinder geboren

In vielen europäischen Ländern sinkt die Geburtenrate, doch Ungarn hat es unter Viktor Orban geschafft, diese Entwicklung mit einem umfangreichen Familienförderprogramm umzudrehen. Statt auf Einwanderung will man auf »eigene... [mehr]

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Geteilte Freude bei »Midterm«-Wahlen in den USA

Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Trump ihre Mehrheit im Senat ausbauen, gaben aber im Repräsentantenhaus die Position als stärkste Fraktion an die Demokraten ab. Demnoch zeigte sich... [mehr]

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Union will sich hinter UN-Migrationspakt stellen

CDU und CSU verständigten sich darauf, sich anders als etwa Österreich im Bundestag für den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen stark zu machen. Einen ablehnenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion will man... [mehr]

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Wendt kritisiert »naive Zuwanderungspolitik«

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert Konsequenzen aus dem Fall Freiburg. Die »naive Zuwanderungspolitik« müsse ein Ende haben und endlich ein härterer Kurs gegen straffällig gewordene Zuwanderer... [mehr]

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CSU stellt Fahrplan für Seehofer-Nachfolge auf

Im November wollen sich einem Medienbericht zufolge einflussreiche CSU-Bezirkschefs treffen, um noch für dieses Jahr die Nachfolge von Seehofer im CSU-Vorsitz zu regeln. Im Falle einer Einigung soll sich auch dieser bereit zeigen... [mehr]

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Schweden nähert sich Neuwahlen

Der erneute Anlauf des Sozialdemokraten Löfven für eine Regierungsbildung in Schweden scheiterte ebenso wie der zwischenzeitliche des Liberal-Konservativen Kristersson. Da beide Lager nicht auf die Schwedendemokraten zugehen... [mehr]

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71 Prozent der Deutschen begrüßen Merkels Rückzug

Fast Dreiviertel der Bundesbürger sehen Merkels Entscheidung, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, positiv. Jeder zweite meint, das hätte schon wesentlich früher erfolgen sollen. Bei der Nachfolgefrage liegt Merz vor... [mehr]

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Abgeordnetenklub plant AfD-Abgeordnete auszuschließen

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft soll als Klub von aktuellen und ehemaligen Abgeordneten in Europa, Bund und Ländern den parteiübergreifenden Dialog befördern. Erstmals seit der Gründung 1951 will man nun mit der AfD... [mehr]

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EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]

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USA verhängen erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Trotz der engen wirtschaftlichen Beziehungen verschärfen die USA nach der Ermordung des oppositionellen Journalisten Jamal Kashoggi ihre Gangart gegenüber Saudi-Arabien. Als erste Strafmaßnahme gab es Einreiseverbote, weitere... [mehr]

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Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]

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Seehofers gefeierter Erlass ohne Wirkung

Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei... [mehr]

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