Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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ÖVP fährt 49,6 Prozent in Niederösterreich ein

2018 ist in Österreich ein Superwahljahr mit vier Landtagswahlen. Die neue ÖVP/ÖVP-Koalition ließ die erste in Niederösterreich erfolgreich hinter sich. Die ÖVP holte unter Johanna Mikl-Leitner 49,6 Prozent, die FPÖ legte um... [mehr]

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Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

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TPP-Handelsabkommen wird ohne USA ratifiziert

Das Transpazifische Handelsabkommen TPP war bei vielen Bürgern beteiligter Staaten umstritten. Es gab immer wieder Proteste. Vor einem Jahr erklärten die USA ihren Ausstieg. Die verbliebenen elf Staaten einigten sich, es ab März... [mehr]

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Alleen sollen unter Sexismus-Vorwurf weichen

2011 verlieh die Berliner Alice-Salomon-Hochschule einen Poetik-Preis an Eugen Gomringer. Seitdem ziert das spanische Gedicht »Avenidas« (Alleen) die Fassade der Uni. Jetzt soll dieses weichen, weil die Kunst am Bau angeblich... [mehr]

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Zuzugsstopp für Asylbewerber nach Cottbus verfügt

In den vergangenen Tagen kam es in Cottbus immer wieder zu tätlichen Angriffen minderjähriger Syrer auf Deutsche. In der Stadt wächst zunehmend der Unmut. Brandenburgs Innenministerium erließ jetzt einen Zuzugsstopp für... [mehr]

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EU-Pensionsfonds nähert sich der Pleite

Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]

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Bundesrechnungshof: GroKo-Pläne werden zu teuer

Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]

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SPD erreicht mit 18,5 Prozent historisches Rekordtief

Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]

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Rheinische Kirche will keine Muslime mehr bekehren

Die Evangelische Kirche im Rheinland will den Dialog mit Muslimen vertiefen. Dazu zählt sie in einem jüngsten Beschluss ihrer Synode, den Verzicht darauf, Muslime zum christlichen Glauben zu bekehren, da diese ja »an den einen... [mehr]

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GSG 9 wird um ein Drittel aufgestockt

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 der Bundespolizei bekommt in Berlin einen zweiten Standort, mit dem auch der personelle Umfang der Truppe um ein Drittel erhöht werden soll. Hintergrund ist die anhaltende terroristische Bedrohung. [mehr]

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Sozialdemokraten werfen Union Indiskretion vor

Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]

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AfD beantragt Abwahl von Bundestagsvize Claudia Roth

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Abwahl der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Diese sprach sich in einem offenen Brief dagegen aus, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu überlassen und habe somit das... [mehr]

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Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor

In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende... [mehr]

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Orbán fordert mehr Respekt gegenüber Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Orbán übt Kritik an der deutschen Politik: »Ihr wolltet die Migranten, wir nicht!«. Da viele Muslime immer zu Parallelgesellschaften führen, werde man weiter keine aufnehmen. Von Kritikern fordert er... [mehr]

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Oppermann wünscht baldigen Rücktritt von Merkel

Zu Beginn der Sondierungen mit der Union wünscht SPD-Bundestagsvize Oppermann »von Herzen«, dass Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt als Kanzlerin aufgibt. Zugleich plädiert er dafür, die Amtsdauer der Kanzler auf zwei... [mehr]

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Dänemark nimmt keine Migranten mehr auf

Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will mit einem Maßnahmenplan gegen Parallelgesellschaften vorgehen. Zudem erklärte Dänemark seinen Austritt aus dem UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Man nehme ab sofort keine Flüchtlinge... [mehr]

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Beamtenbund: Staat fehlen über 185.000 Mitarbeiter

Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Situation werde sich dabei weiter erschweren durch immer neue Herausforderungen bei der Inklusion und... [mehr]

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Das Schweigen der »Tagesschau« zu Kandel

In Kandel erstach ein 15-jähriger Afghane ein gleichaltriges Mädchen in einer Drogerie. Was überall in Deutschland Gesprächsthema war, fand jedoch keine Erwähnung in der ARD-»Tagesschau«. Deren Macher stehen jetzt in der Kritik... [mehr]

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