Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Berliner sollen 2020 »Tag der Befreiung« feiern

In der Bundeshauptstadt will der rot-rot-grüne Senat die Berliner mit immer mehr Feiertagen beglücken, die in der DDR eine große Rolle spielten. Nach dem Frauentag am 8. März soll 2020 auch der 8. Mai als »Tag der Befreiung«... [mehr]

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Niederlande wollen innerhalb EU bestimmter auftreten

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra lehnt das von Macron und Merkel vorgeschlagene Eurozonen-Budget entschieden ab. Sein Land sei vollauf für die europäische Zusammenarbeit, sehe aber mit Sorge, dass sich die EU... [mehr]

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CDU droht unter Kramp-Karrenbauer weitere Spaltung

In der CDU breitet sich Unruhe nach der Wahl der Merkel-Getreuen Kramp-Karrenbauer aus. Es gehen vermehrt Austritte enttäuschter Mitglieder ein. Dem Spahn-Freund Paul Ziemiak wird vorgeworfen, sich für den Posten des... [mehr]

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Migranten in Deutschland häufig schlecht gebildet

Deutschland zählt nach einer vergleichenden OECD-Studie zu den Ländern, wo Zuwanderer nicht nur besonders häufig einen geringen Bildungsgrad mitbringen, sondern dann auch deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt scheitert. [mehr]

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Ursula von der Leyen droht Untersuchungsausschuss

Wegen des lockeren Umgangs ihres Ministeriums mit externen Beratungsleistungen steht Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) massiv in der Kritik. Ihr Haus kann nicht erklären, an welche Subunternehmer eine dreistellige... [mehr]

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Abstimmungsniederlage für Theresa May im Unterhaus

Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus begannen mit einer schweren Niederlage für Premierministerin Theresa May. Sie muss nun ein Brexit-Rechtsgutachten vorlegen, was sie den Abgeordneten als geheim... [mehr]

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Digitalpakt des Bundes kommt ins Straucheln

Der Bund will fünf Milliarden Euro in die Schulen stecken, um dort digitale Technik wie WLAN oder Tablets auszubauen, doch Bildung ist in Deutschland Ländersache. Eine vom Bundestag dazu beschlossene Grundgesetz-Änderung wollen... [mehr]

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Bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien

Wegen einer nach Ansicht des Auswärtigen Amts weiterhin unsicheren Lage in Syrien haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp für Syrer in Deutschland um eine weiteres halbes Jahr auf Mitte 2019 verlängert. Das gilt... [mehr]

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Merkel verhinderte Kritiker als Maaßen-Nachfolger

Aus Unionsfraktions-Kreisen wurde jetzt bekannt, dass beim Verfassungsschutz als Maaßen-Nachfolger eigentlich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster vorgesehen war. Auch die SPD stimmte dem zu. Merkel stoppte die Ernennung, da... [mehr]

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Slowakei sagt ebenso Nein zum Migrationspakt

Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes. [mehr]

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Wagenknecht (Linke) übt Kritik am Migrationspakt

Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv... [mehr]

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