ESM-Urteil nagt an Ewigkeitsklausel des GG
Das ESM-Urteil muss genau gelesen werden, um wirklich alle Weiterungen zu begreifen. Es geht darin nicht nur um den ESM, sondern um viel Grundsätzlicheres: die Ewigkeitsklausel. [mehr]
Beiträge des Autor: "Dr. Christian Weilmeier"
Internet unter Zensurdruck
Twitter führt in diesen Tagen erstmals einen länderspezifischen Filter ein, um in einem Land gesetzeswidrige Inhalte zu sperren. Nun wird also auch der Kurznachrichtendienst von einer engstirnigen politischen Klasse diszipliniert. [mehr]
EU-Lobby sieht sich im Krieg
Die Horror-Meldungen für die EU-Lobbyisten häufen sich. Erstmals kann sich der Vorstand eines Dax-Konzerns Deutschland ohne Euro vorstellen und sieht darin sogar noch Vorteile. In ihrer Not wollen die verängstigten... [mehr]
Wie geht es weiter mit dem Droh-Wulff?
Lange war er der Schwiegersohn-Politiker, der Saubermann, der bescheidene Macher. Kein intellektueller Überflieger oder mutiger Politikwolf, sondern das Paradebeispiel des Durchschnittsbürgers an der Macht. Jetzt wurde er zum... [mehr]
Der Bürger hat das Wort
Der Mitgliederentscheid in der FDP geht dem Ende zu. Rösler und seine Führung schwitzen sich schon das Hemd nass und haben offenbar mit Tricks die demokratische Willensbildung in der Partei behindert. Das wird Ihnen nichts... [mehr]
Deutschland in der Euro-Haftung
Die Ratingagentur S&P droht Deutschland mit dem Entzug des Top-AAA-Ratings. Ein Fanal für Kanzlerin Merkel und Euro-Schulden-Minister Schäuble. Jetzt auf die bösen Amerikaner einzuschlagen, wie es gerade wieder passiert, ist... [mehr]
Aktion der Notenbanken schwächt Euro und stärkt Dollar
Die gemeinsame Aktion der Notenbanken, um die Märkte mit mehr Liquidität auszustatten wird als Unterstützung des Euro ausgegeben. Das ist nur PR. Im Kern wird der Dollar gestärkt und der Euro geschwächt. [mehr]
Von der Euro-Krise zum Eurogeddon
Die Berliner Politführung rüstet zum letzten Gefecht. Nachdem selbst deutsche Anleihen nur noch schwierig Abnehmer finden, scheint jetzt die Endschlacht bevorzustehen: Eurogeddon. Ein wichtiger Grund für die Euro-Vernarrtheit der... [mehr]
Das furchtbare Erbe des Euro
Bankrott des ominösen Kerneuropas von Finanz-Prediger Schäuble, Putsch in Italien und jetzt raten die Rasputins zum Anwerfen der Notenpresse. [mehr]
Die CDU ist nicht alternativlos
Der Sinn von Parteitagen ist eigentlich schwer zu entdecken. Es treffen sich ausgesuchte Funktionäre und nicken die Vorgaben einer Antragskommission ab. Bei der CDU führt das dazu, dass sie ihre Scheuklappen nicht ablegt. Das... [mehr]
Italien am Abgrund - Zerbricht der Euro?
Italien droht die Pleite. Nun wird über ein Zerbrechen der Euro-Zone spekuliert. Die EU warnt vor einem Zerfall der Union. Jetzt hilft kein Schönreden mehr. [mehr]
Neuer Mauerfall am 09.11.: Das Bundesverfassungsgericht kippt die 5-Prozenthürde bei der Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat die Fünf-Prozentklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl. [mehr]
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