http://www.freiewelt.net/ de-de Aktuelle Nachrichten von Freie Welt Fri, 03 Feb 2012 11:51:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9156/den-haag-erkl%E4rt-klage-gegen-ns--verbrechen-als-unzul%E4ssig.html <p>Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied, dass Deutschland nicht von ausländischen Gerichten für Verbrechen der Wehrmacht und der Nazis während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht werden kann. Für italienische Gerichte heißt das, sie können Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen verpflichten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage Deutschlands Recht, da die italienischen Gerichte gegen die Staatenimmunität verstoßen, die das Völkerrecht Deutschland garantiert.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9156/den-haag-erkl%E4rt-klage-gegen-ns--verbrechen-als-unzul%E4ssig.html Fri, 03 Feb 2012 11:26:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9155/inspektoren-finden-weiteres-milliardenloch.html <p>Die Internationalen Inspektoren der EU haben ein weiteres Milliarden-Loch in Griechenlands Staatshaushalt gefunden. Das bankrotte Land habe die Euro-Zone um weitere 15 Milliarden Euro gebeten. Selbst nach einem erfolgreichen Schuldenschnitt und weiterer Finanzspritzen weist das Land damit immernoch eine Milliardenlücke auf. Unterdessen plant Griechenland die Einsetzung eines eigenen "Sparkommissars". Der Vorschlag Kanzlerin Angela Merkels die Griechen ihrer Haushaltssouveränität zu berauben, wurde international mit Empörung aufgenommen. Inzwischen ruderte die CDU-Politikerin zurück.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9155/inspektoren-finden-weiteres-milliardenloch.html Fri, 03 Feb 2012 10:42:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9154/china-deutet-finanzhilfe-an.html <p>Beim Besuch Kanzlerin Angela Merkels in China äußerte Ministerpräsident Wen Jiabao deutliche Kritik an der mangelhaften Meisterung der EU-Schuldenkrise. Jiabao mahnte zu „schmerzhafte Entscheidungen“ und deutete gleichzeitig Finanzhilfe an. Beide Länder hätten heute einen „wachsenden Einfluss auf die Welt“, sagt der Regierungschef zu Merkel und müssten mehr Verantwortung übernehmen. Dies galt der zaghafte und zögerlichen Krisenbewältigung der Kanzlerin. Das Land sei jedoch nicht gewillt, die von der CDU-Politikerin gewünschten Sanktionen gegen den Iran mit zu tragen. Im Gegenzug fordert China die Aufhebung des 21-jährigen Waffenembargos durch die EU.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9154/china-deutet-finanzhilfe-an.html Fri, 03 Feb 2012 10:20:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9153/staatsanwaltschaft-pr%FCft-vorteilnahme.html <p>Die Ehefrau von Bundespräsident Christian Wulff, Bettina Wulff, hat gegen die Presseberichte zur kostenlose Nutzung eines Privatwagens eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Ehepaar Wulff habe einen Wagen offenbar kostenlos fahren dürfen. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersucht den Vorwurf. Unterdessen sinken die Umfragewerte des Bundespräsidenten. Nur 33 Prozent der Befragten waren laut ARD-Deutschlandtrend mit seiner Arbeit zufrieden und lediglich 16 Prozent hielten ihn für ehrlich.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9153/staatsanwaltschaft-pr%FCft-vorteilnahme.html Fri, 03 Feb 2012 09:42:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9152/raketenschild-zentrale-kommt-nach-ramstein.html <p>Die Kommandozentrale für den vorgesehenen Nato-Raketenschild wird von der US-Airbase im pfälzischen Ramstein aus geleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Alliierten Luftstreitkräfte in Ramstein am Donnerstag. Der Schild soll bis 2020 aufgebaut werden und inbesondere Bedrohungen durch Raketen aus dem Iran abwehren. Der zweite Standort befindet sich im türkischen Izmir.<br /></p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9152/raketenschild-zentrale-kommt-nach-ramstein.html Fri, 03 Feb 2012 09:20:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9151/rentenbetrug-in-milliardenh%F6he.html <p>Die griechischen Regierung hat massenhaften Sozialbetrug bei den Rentenkassen festgestellt. Insgesamt wurde die Zahlung von rund 63.500 Renten gestoppt, die zu Unrecht gewährt wurden. Das Geld ging an Pseudo-Rentner, Menschen, die entweder bereits verstorben sind oder noch nie existierten. Auch wurde festgestellt, daß viele Renten nach falschen Angaben berechnet wurden. Jährlich gingen dem griechischen Staat damit fast 450 Millionen Euro verloren, erklärt der Bericht des Arbeitsministeriums.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9151/rentenbetrug-in-milliardenh%F6he.html Fri, 03 Feb 2012 08:16:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9150/sch%E4uble-legt-sich-bei-schuldenschnitt-quer.html <p>Die Zeichen stehen gut für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über Griechenlands Schuldenschnitt. Ein Kernproblem bestand mit den privaten Gläubigern des Landes über einen Forderungsverzicht.  Laut des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos besteht die Frage, ob sich auch öffentliche Gläubiger (sprich Länder und die EZB) an der Entlastung beteiligen. Dies lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) behement ab. Im Gespräch mit dem TV-Sender "n-tv" erklärte Schäuble, die Gläubiger hätten bereits hinreichend zur Stabilisierung des Landes beigetragen.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9150/sch%E4uble-legt-sich-bei-schuldenschnitt-quer.html Fri, 03 Feb 2012 07:49:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9149/ezb-fest-auf-inflationskurs.html <p>Die großen Banken Europas stecken trotz Geldschwemme in  Liquiditätsproblemen. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon ihre Lösung parat. Die Bank wird im Februar einen sog. "3-Jahres-Tender" ausgeben, um die europäischen Banken mit frischem Geld zu versorgen. Von einer Summe über 489 Milliarden Euro ist die Rede. Keine große Herausforderung für die Bank, denn das Geld wird frisch gedruckt und in Umlauf gebracht: „Die Banken werden in der zweiten Runde nicht mehr so schüchtern sein“, sagte der Leiter einer Bank in der Eurozone vergangene Woche auf dem World Economic Forum in Davos. „Wir hätten schon beim ersten Mal mehr nehmen sollen.“</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9149/ezb-fest-auf-inflationskurs.html Thu, 02 Feb 2012 21:10:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9148/esm-video-in-12-sprachen-%FCbersetzt-und-%FCber-750.000-mal-angesehen.html <p>Das im September 2011 von Zivile Koalition und Abgeordneten-Check.de gedrehte Video zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ hat sich via Internet und youtube über ganz Europa verbreitet. Das Video wurde in 12 europäische Sprachen übersetzt und bereits 750.00 mal gesehen. Mittlerweile ist es über youtube in fast allen geläufigen Sprachen Europas übersetzt. Somit können sich alle Europäer über die fatalen Folgen der Euro-„Rettungsschirmpolitik“ informieren.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9148/esm-video-in-12-sprachen-%FCbersetzt-und-%FCber-750.000-mal-angesehen.html Thu, 02 Feb 2012 20:48:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9147/griechische-schulkinder-hungern.html <p>Jetzt werden Lebensmittelmarken verteilt!<br />Laut einem Spiegel-Bericht führt die Euro-Krise in Griechenland zur Unternäherung von Schulkindern in den Arbeitervierteln der Wiegestätte der europäischen Demokratie. Um die Not zu lindern, verteilt derweil das griechische Bildungsministerium Essensmarken an die hungernden Kinder.</p> http://www.freiewelt.net/nachricht-9147/griechische-schulkinder-hungern.html Thu, 02 Feb 2012 12:01:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9146/schuldenkrise-verdirbt-deutscher-bank-die-bilanz.html Die Deutsche Bank enttäuscht ihre Anleger. Die Aktie des Geldhauses gehörte zu den schwächsten beim Handel am heutigen Tag. Deutschland größtes Kreditinstitut hatte im vierten Quartal überraschend einen Verlust ausgewiesen. Das Jahresergebnis lag weit unter den Erwartungen der Experten, die der Bank im Schnitt vor Steuern 6,8 Milliarden Euro zugetraut hatten. Insbesondere die EU-Schuldenkrise bringt das Bankhaus tief in rote Zahlen und verdirbt Josef Ackermann den Abgang.  http://www.freiewelt.net/nachricht-9146/schuldenkrise-verdirbt-deutscher-bank-die-bilanz.html Thu, 02 Feb 2012 11:17:00 GMT http://www.freiewelt.net/nachricht-9145/s%F6ders-%22drohgeb%E4r--den%22-ernten-kritik.html Das forsche Auftreten des Freistaats Bayerns im Streit über den Länderfinanzausgleich sorgt für Unmut beim bisherigen Verbündeten Baden-Württemberg. Der Finanzminister des Bundeslandes, Nils Schmid (SPD), rief seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) auf, seine „heiße Wut“ zu mäßigen. Die  Drohgebärden Bayerns seien „kontraproduktiv“ und verhinderten nicht die Abwahl der CDU , sagte Schmidt der "Sueddeutschen Zeitung". http://www.freiewelt.net/nachricht-9145/s%F6ders-%22drohgeb%E4r--den%22-ernten-kritik.html