Zoff um Armutsbericht

20. September 2012, 08:17 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Redaktion

Dicke Luft zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Ursula von der Leyen (CDU) prescht vor, Philip Rösler (FDP) distanziert sich. Zankapfel ist der "nicht abgestimmte" Armutsbericht.

Sie wollte aus den Taschen der »Reichen« die ausufernden Staatsausgaben finanzieren. Doch das Bundeswirtschaftsministerium Pilipp Rösler (FDP) hat dem Armuts- und Reichtumsbericht der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seine Zustimmung verweigert. Laut einer Meldung des Handelsblattes hält das BMWi den Bericht für „nicht ressortabgestimmt“. Der bereits in die Kritik geraten Entwurf entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“.

Die Entwicklung ist nur der jüngste Ausdruck koalitionsinterner Spannungen. Die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien im Kabinett wird seit Beginn der Legislaturperiode von ständigen Konflikten überschattet. Aber auch die Beteiligten sind keine Unbekannten in diesem Zusammenhang. Besonders die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen macht immer wieder durch nicht abgestimmte Vorstöße zu Lasten der Bürger von sich reden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler muss sich im politischen Überlebenskampf als Parteivorsitzender der FDP profilieren.

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