Bereits über 15.000 Einzelpetitionen versendet

Zivile Koalition: Kampagne »Gefährder abschieben« gut angelaufen

Die Zivile Koalition hat unter ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Sogenannte Gefährder, die nichts anderes als potenzielle islamische Terroristen sind, sollen konsequent abgeschoben werden.

Quelle: Zivile Koalition
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Über 800 sogenannter »Gefährder« befinden sich nach offiziellen Angaben in Deutschland. Dabei ist der Begriff Gefährder an sich schon (fast) eine Verharmlosung; denn faktisch sind diese Personen potenzielle islamische Terroristen, die entweder selbst einen Anschlag planen, an der Vorbereitung eines solchen Anschlags beteiligt sind oder Hilfs- und Zulieferdienste für einen solchen Anschlag leisten. Anis Amri, der kurz vor dem Weihnachtsfest 2016 einen islamischen Anschlag in Berlin verübte, bei dem zwölf Menschen ums Leben kam, war auch ein solcher Gefährder.

Um einen Gefährder, der sich in Deutschland befindet, rund um die Uhr zu überwachen, bedarf es 30 Sicherheitskräften. Bei 800 offiziell bekannten Gefährdern benötigte man also 24.000 Beamten. Das ist weder machbar noch effektiv oder geboten. So lange sich solche Personen im Land bewegen, ist keine absolute Sicherheit geboten. Darauf weist die Hintergrundinformation zur Kampagne »Gefährder abschieben« der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hin.

Die einzige Möglichkeit, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, so heißt es weiter in dem Text, bestünde darin, die Gefährder abzuschieben und bis dahin zu inhaftieren. Dieser Präventivgewahrsam, so die offizielle Bezeichnung, sei schon heute anhand der rechtlichen Grundlagen machbar, würde aber viel zu selten bis gar nicht angewendet.

Auf der Petitionsplattform »abgeordneten-check.de« haben Sie die Möglichkeit, sich für die konsequente Anwendung dieses Gewahrsams auszusprechen. Link anklicken, Petition online unterzeichnen und absenden. Über 15.000 Einzelpetitionen wurden bereits auf diesem Weg versendet.

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