Die Meinungsfreiheit hatte durch das Internet eine neue Dimension hinzugewonnen. Endlich konnten Menschen das zum Ausdruck bringen, was sie sonst sich nicht zu sagen getraut hätten. Alternative Nachrichtenseiten bringen Informationen, die den Bürgern von den Mainstream-Medien vorenthalten werden. Doch die Tage des freien Internets sind gezählt – und zwar global. Denn es gibt kaum ein Land, das sich dem Trend zu neuen Restriktionen entzieht.

Indirekte Zensur in Europa und Nordamerika

Die Internetgiganten wie Facebook, Google (inklusive YouTube) und Twitter müssen sich nicht nur den Forderungen der Regierungen beugen, sondern auch ihren privaten Werbe-Partnern. Weltweit werben nahezu alle großen Konzerne auf den großen Internetplattformen. Diese großen Konzerne (zu denen auch einige deutsche gehören) machen nun Druck auf YouTube/Google. Denn sie wollen ihre Werbung nur auf Internetseiten sehen, die keine »fragwürdigen« Inhalte zeigen. Bei hunderten Millionen Webseiten wird dies schwierig zu bewerten sein. Daher gehen die großen Internetplattformen pauschal vor und drängen alles, das irgendwie gegen den Mainstream schwimmt, in das digitale Nirwana, wo es zwar nicht unbedingt gelöscht wird, aber immer schwieriger aufzufinden.

In China wird das anonyme Posten von Inhalten verboten

China ist kein Vorbild. Auch wenn das Reich der Mitte in vielen Bereichen andere Wege geht als die USA und der Westen, so gilt in punkto Meinungsfreiheit immer noch große Strenge. Nun will die chinesische Regierung keine anonymen Postings im Internet mehr zulassen (siehe Bericht The Diplomat). Wer seine Meinung kundtun möchte, muss sich zunächst namentlich einloggen und ausweisen. Damit ist die politische Meinungsfreiheit geradzu ausradiert. Denn wer traut sich dort schon unter Angabe des Klarnamens die Regierung zu kritisieren?

Auch in Russland wird die Zensur strenger

Internet-User aus dem Westen erfreuen sich zwar relativ großer Freiheit, wenn es darum geht, politisch kritische Inhalte auf russischen Plattformen zu posten. Doch wenn Russen selbst in ihrer Kritik an der Regierung einen Schritt zu weit gehen, schreitet die Zensur ein. Zwar geht man in Russland nicht so massiv vor wie in China, doch es gibt staatliche Behörden, die regelmäßig schwarze Listen kritischer Webseiten anlegen (siehe Bericht Washington Post).

Die meisten User sind sich nicht bewusst, was mit ihren Daten geschieht

Ein großes Problem weltweit sind die Datenkraken wie Google. Sie sammeln nicht nur alle Daten der Internetnutzer und ihre Webhistorie, sondern sie speichern diese auch langfristig. Die Frage, die sich stellt, ist wie sich die Internet-Konzerne verhalten, wenn sie von Regierungen zur Ausgabe der Daten gedrängt werden. Das kann beispielsweise unter dem Vorwand der inneren Sicherheit geschehen.

Viele Internetnutzer gehen hier völlig unbedenklich in Netz. Sie glauben, sie hätten nichts zu verbergen. Doch was heute legitim ist, kann morgen schon tabu sein. Wer möchte dann nicht seine Webhistorie gelöscht haben? Außerdem werden User unbemerkt manipuliert. Denn das, was die Suchmaschinen den Nutzern einblenden, orientiert sich an den Daten, die sie durch ihr Suchverhalten hinterlassen haben. Bereits jetzt wird dies auch politisch missbraucht, denn selbst Konzerne wie Google sind nicht unpolitisch. Dann wird den Bürgern das eingeblendet, was sie glauben sollen, und das vorenthalten, was sie nicht wissen sollen.

Hier hilft nur die permanente Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Zivilgesellschaft. Ansonsten droht uns eine Dystopie à la »Brave new world«.