Das soziale Netzwerk Facebook hat in Berlin ein Zentrum zur Löschung unliebsamer Beiträge aufgebaut. Rund 700 Mitarbeiter sind dort bei der Bertelsmann-Tochter Arvato beschäftigt, um all das, was sanktionswürdig erscheint, zu sanktionieren. Welche Richtlinien genau angelegt werden, ist ein gut gehütetes Geheimnis in den Häusern Facebook und Arvato. Martin Ott, Facebook-Chef Deutschland, schwadroniert in diesem Zusammenhang gerne von »Verantwortung«, der man sich bewusst sei und davon, dass man seine »Anstrengungen im Kampf gegen illegale Inhalte weiter intensivieren« werde. Doch was genau aus seiner Sicht oder der Facebook-Perspektive illegal ist, lässt er weiterhin offen.

Und jetzt wird die Reinkarnation des MfS ausgebaut. In Essen, der einstigen Hochburg des Kohlebergbaus und der Stahlkocher, will Facebook ein neues »Löschzentrum« errichten. Weitere 500 Zensoren sollen dort auf ihren Einsatz gegen die Meinungsfreiheit zunächst geschult und dann auch eingesetzt werden. Auch die Zielgruppe der künftigen hauptberuflichen Mitarbeiter ist klar definiert: sie sollen fließend Persisch, Türkisch, Kurdisch oder Arabisch sprechen.

Das vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte als nicht im Einklang mit grundlegenden Menschenrechten stehende Zensurgesetz von Heiko Maas, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), war Ende Juni von der Merkel-Regierung durchgewunken worden. Seitdem steht die Maassche Drohung im Raum, dass Netzwerkbetreiber, die gemeldete Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen, mit einem Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Für diese Aufgabe, die durchaus justiziablen Charakter hat, werden also demnächst »Flüchtlinge« eingesetzt. Also Personen, deren Bildungsniveau in der Regel, so haben Studien längst bewiesen, in etwa eines Sechstklässlers entspricht. Über die Sinnhaftigkeit solcher Aktionen darf mit Recht gezweifelt werden.